Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB; § 261 Abs. 5 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
  Geldwäschehandlungen als Form des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der leichtfertigen Geldwäsche (Schuldprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Auslegung der Leichtfertigkeit)

• Jurion

  Handlungen zur Förderung des Geldkreislaufs als Formen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands der leichtfertigen Geldwäsche

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Entscheidungen zur Geldwäsche

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche

• uni-leipzig.de , S. 29 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Pflichten der Kreditwirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche - Das Geldwäschegesetz und seine Umsetzung (Volker Lang)

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 158
• NJW 1997, 3323
• NStZ 1998, 42
• StV 1997, 589
• JR 1999, 76

Wird zitiert von ... (67)  

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Der 1. Strafsenat hat auf seine Entscheidung vom 17. Juli 1997 (BGHSt 43, 158 ff.) hingewiesen, in der er die Verfassungsmäßigkeit der leichtfertig begangenen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) unter den Gesichtspunkten des Schuldprinzips und des Bestimmtheitsgebots geprüft und bejaht habe.

  Ungeachtet der Frage aber, ob die Schutzrichtung der Strafvorschrift auf die inländische Rechtspflege (vgl. BTDrucks 12/989, S. 27;… Hetzer, wistra 2000, S. 281, 283), das Ermittlungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden (…vgl. Leip, a.a.O., S. 52 f.), den "legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf" (…vgl. Lampe, JZ 1994, S. 123, 125), die durch die Vortaten geschützten Rechtsgüter (…vgl. Salditt, StraFO 1992, S. 122), die "Innere Sicherheit" ausgerichtet ist (…vgl. Barton, StV 1993, S. 156, 160) oder ob sie den Schutz eines nicht näher konkretisierten Rechtsguts eigener Art bezweckt (vgl. BGHSt 43, 158 ), muss eine Widerlegung des durch die herkömmlichen Methoden gefundenen Auslegungsergebnisses schon an der Weite und Vagheit der durch die Strafvorschrift möglicherweise geschützten Rechtsgüter scheitern; keine der bisher vertretenen Annahmen über das Rechtsgut des Verbots der Geldwäsche zielt auf ein Herausnehmen des Strafverteidigers aus dem Täterkreis.

• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15

  Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils: …

  Auch Geld, das zur Bezahlung von Betäubungsmitteln verwendet wird, ist Tatmittel des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, solange der Austausch von Leistung und Gegenleistung nicht zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162); anschließend ist es Objekt der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. b StGB).
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  Zur Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat reicht es nach der Rechtsprechung aus, wenn sich aus den erwiesenen Umständen zumindest in groben Zügen eine Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165;… Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, BGHR StGB § 261 Vortat 1; Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538 f.).

 
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Jedoch deutet dort die maßgebliche Tathandlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in dieselbe Richtung; denn Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich gewinnorientiert (vgl. BGHSt 43, 158 m.w.N.).

  Die Festlegung einer Höchstgrenze zum Beispiel bei zehn Millionen Euro für eine Vermögensstrafe gegen Drogengroßhändler, die bisweilen Millionengewinne machen (vgl. BGHSt 43, 158 ), oder für Kapitalanlagebetrüger, deren Taten Schadenssummen im Bereich von mehreren hundert Millionen erreichen können (vgl. BGHSt 43, 149 ), trüge wenig zur Bestimmtheit des Sanktionsrahmens bei; sie erschiene willkürlich.

• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …

  Weiter werden Handlungen als tatbestandsmäßiges Handeltreiben angesehen, die sich an die Übergabe der Betäubungsmittel anschließen und mit der Zahlung des Kaufpreises in Zusammenhang stehen, wie das Eintreiben des Kaufpreises (BGH NJW 1995, 3264), die Übermittlung des Erlöses vom Abnehmer an den Lieferanten (BGH NJW 1992, 1905), Geldwäschehandlungen (BGHSt 43, 158, 162 f.), der Umtausch des Erlöses in andere Produkte in der Art einer Geldwäsche und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Weiterleitung des Erlöses vom Lieferanten an seine Hintermänner (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50).
• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Leichtfertigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158 und vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, wistra 2008, 424 mwN).
• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …

  Leichtfertigkeit, die sich auch auf die Verkennung der gewerbsmäßigen Begehung der Vortaten beziehen muss, liegt vor, wenn sich die deliktische Herkunft im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGHSt 43, 158, 168).

  Im Gesetzgebungsverfahren ist die Bestrafung der Geldwäsche im Fall leichtfertigen Verkennens der deliktischen Herkunft inkriminierter Vermögenswerte überwiegend für unabdingbar gehalten worden (vgl. BGHSt 43, 158, 167 m.w.N.).

• BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

  Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

  Damit sind von dem Begriff des Handeltreibens nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betäubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgänge (BGHSt 43, 158, 162).

  Für eine solche Beendigung der Haupttat könnte sprechen, dass der Waren- und Geldfluss zur Ruhe gekommen ist, weil aus dem sichergestellten Rauschgift keine Erlöse erzielt wurden und auch nicht mehr zu erzielen waren (BGHSt 43, 158, 163, vgl. aber einschränkend BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50, 52).

• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 312/14

  Leichtfertige Geldwäsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat, Begründung …

  Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat hätte entnehmen können (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168;… Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2).

  Ferner vermögen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. August 2014 im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen auch insoweit die gemäß § 261 Abs. 5 StGB erforderliche Leichtfertigkeit nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdrängen muss und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO).

• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …

  Dem - auch aus kriminalpolitischen Erwägungen weit auszulegenden - Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant tätig wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465;… Beschlüsse vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7;… vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 5).
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08

  Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
• BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …
• KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

  Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

  Strafverfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässiger …
• BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15

  Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat …
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98
• OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der …
• BGH, 21.01.2016 - 4 StR 384/15

  Geldwäsche (Vortat: Anforderungen an die Darstellung im Urteil)
• OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12

  Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00

  Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
• BGH, 20.09.2000 - 5 StR 252/00

  Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: …
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

  Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 28.01.2003 - 1 StR 393/02

  Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige …
• OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12

  Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
• BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06

  Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

  Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

  Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02

  Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz; …
• BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02

  Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13

  Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
• OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12

  Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe
• KG, 13.06.2012 - 121 Ss 79/12

  Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat
• BGH, 17.07.2007 - 1 StR 312/07

  Sukzessive Beihilfe nach Sicherstellung; Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und …
• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …
• BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
• BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10

  Subventionsbetrug (Leichtfertigkeit; Möglichkeit der Zuordnung von Mitteilungen …
• BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99

  Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 42/99

  Unerlaubtes Handeltreiben; Tatmehrheit bei Zahlung eines (Rest-) Kaufpreises
• BGH, 26.08.2009 - 2 StR 223/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei der Beihilfe zum …
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 230/97

  Möglichkeit der Beteiligung an einem beendeten Austausch von Betäubungsmitteln …
• OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06

  § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz
• BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

  Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …
• OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11

  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
• LG Itzehoe, 04.11.2010 - 7 O 16/10

  Zur Haftung des Kontoinhabers, der mit Phishingattacken umgeleitete Guthaben …
• BGH, 22.11.2007 - 4 StR 474/07

  Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben …
• BGH, 29.09.1998 - 4 StR 481/98

  Voraussetzungen einer Bande
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 347/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden …
• OLG Köln, 15.02.2005 - Ausl 10/05

  Tatbegriff im Auslieferungsverfahren
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 190/15

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Wertung einer Handlung als "Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 2 StGB "; Prüfung …
• OLG Hamm, 05.01.2005 - 4 Ss 463/04

  Geldwäsche; Feststellungen; Vortat; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Beihilfe; …
• BGH, 17.07.2002 - 2 AR 77/02

  Sofortige Beschwerde - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Gerichtsstand - …
• VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 626/17

  Wertung einer Handlung als "Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 2 StGB "; Prüfung …
• LG Berlin, 08.03.2016 - 67 O 35/15

  Schadensersatzanspruch einer Bank wegen leichtfertiger Geldwäsche: Vorsätzliche …
• OLG Düsseldorf, 05.01.2009 - 5 Ss 265/08

  Strafbarkeit des so genannten Finanzagenten durch das Bereithalten und …
• LG Berlin, 24.07.2003 - 502 Qs 49/03

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei auf Grund des Verdachts der Geldwäsche; …
• OLG Köln, 27.04.1999 - HEs 59/99

  Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das …