Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 463 Abs. 3 S. 1 StPO
  Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Konkurrenzen - Exhibitionistische Handlung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Jugendkammmer - Sachliche Zuständigkeit - Rechtsfolgenkompetenz - Kostenentscheidung - Kostenquotelung

• Judicialis

  StPO § 465 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StPO § 464d; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 8 Abs. 1
  Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 499

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00

  Von der Erhebung der Revisionsgebühr hat es abgesehen, ersichtlich wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Berufungsgericht, das seine Rechtsfolgenkompetenz überschritten hatte (vgl. die angewendeten kostenrechtlichen Vorschriften, darunter § 8 Abs. 1 GKG, UA S. 14; vgl. auch BGHZ 27, 163, 170).
• BGH, 01.12.1988 - 4 StR 569/88

  Kostentragung bei erfolgloser Revision - Erhebung der Kosten für das erste …

  Auszug aus BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00

  Die Vorschrift über die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen der Staatskasse bei unrichtiger Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG, siehe auch § 1 Abs. 1 GKG) ist auf die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht anwendbar (vgl. BGH NStZ 1989, 191;… Franke in KK StPO 4. Aufl. § 465 Rdn. 3a).

• OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

  Transport kühlbedürftiger Fertiglebensmittel unterfällt nicht der Ausnahme vom …

  Eine Anwendung des § 21 GKG ist nicht veranlasst; hinzu kommt, dass § 21 GKG eine Auflegung von notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten auf die Staatskasse ohnehin nicht zulässt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 StR 80/00, NStZ 2000, 499;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10

  Gegenstandsloses Urteil (Verfahrenshindernis des rechtskräftigen …

  Diese Freistellung erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 34/17

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …

  Da die Kostenquotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464d Rn. 1), bedurfte die vom Landgericht vorliegend gewählte Nichtanwendung des § 464d StPO auch keiner ausdrücklichen Erörterung (BGH NStZ 2000, 499; KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 -, juris).

 
• OLG Köln, 02.02.2004 - 2 Ws 29/04

  Kostenverteilung bei Teilfreispruch

  Es ist allerdings nicht unzweifelhaft, ob eine Kostenquotelung im vorliegenden Fall ermessensgerecht ist, weil die Regelung des § 464 d StPO nur für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
• KG, 25.11.2015 - 1 Ws 84/15

  Kostenentscheidung nach Teilfreispruch: Quotelung der Auslagen

  Da die Quotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464d Rdnr.1), bedurfte die Nichtanwendung auch keiner ausdrücklichen Erörterung (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
• OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 2 Ws 10/07

  Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen: …

  Dementsprechend wandte das Landgericht bei der Kostentscheidung § 473 Abs. 4 StPO an (vgl. auch BGH NStZ 2000, 499).
• OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17

  Verfallsanordnung wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Transport …

  Eine Anwendung des § 21 GKG ist nicht veranlasst; hinzu kommt, dass § 21 GKG eine Auflegung von notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten auf die Staatskasse ohnehin nicht zulässt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 StR 80/00 , NStZ 2000, 499;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 11 m.w.N.).
• KG, 31.08.2001 - 5 Ws 546/01

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Beschwerde

  Die Gerichtsgebühren in Strafsachen bemessen sich allein nach der rechtskräftig erkannten Strafe, § 40 Abs. 1 GKG , und eine Überbürdung notwendiger Auslagen des Verurteilten auf die Staatskasse ist auch dann nicht zulässig, wenn sie durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 499 mit. weit. Nachweisen).