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BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - Billigkeitsentscheidung - Resozialisierung - Härtevorschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 495
- StV 1995, 415
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Schließlich hat das Landgericht, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, den Übergang vom Netto- zum Bruttoprinzip (Gesetz vom 28. Februar 1992, BGBl I 372; vgl. BGH NStZ 1994, 123) nicht berücksichtigt; die Taten waren teils vor, teils nach dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes begangen worden.Der Senat sieht - im Gegensatz zur Verteidigung - keinen Anlaß, in Abweichung von der Entscheidung BGH NStZ 1994, 123 (wenigstens) den Einkaufspreis für abziehbar zu halten.
- BGH, 10.03.1994 - 4 StR 644/93
Gesamtstrafe - Verhängung - Umstände - Bemessung
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8).
- BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Die Entscheidung des Tatrichters ist bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92); sie ist hier nicht überschritten. - BGH, 15.08.1989 - 1 StR 382/89
Versuchsmilderung - Festlegung der Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - Drs-Bund, 04.10.1962 - BT-Drs IV/650
Auszug aus BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Die Erörterung im Schrifttum krankt daran, daß häufig auf den E 1962 (BT-Drucks. IV/650 S. 245) verwiesen wird, der aber in § 111 Abs. 1 eine dem geltenden § 73 c Abs. 1 Satz 2 erste Alternative StGB entsprechende Vorschrift nicht enthielt, so daß die heute unter diese Alternative zu ziehenden Fälle ebenfalls (nur) auf etwaige "unbillige Härte" zu prüfen waren (…vgl. hierzu Schäfer in LK 10. Aufl. § 73 c Rdn. 3 ff.).
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Zwar wird das Bruttoprinzip zumeist bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung kommen (vgl. BGH NStZ 1994, 123; NStZ 1995, 491; NStZ 1995, 495; NStZ 2000, 480; NStZ 2001, 312; NStZ-RR 2000, 57; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01; BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00 und vom 25. Juli 2001 - 5 StR 300/01).Nach dessen Absatz 1 Satz 1 darf der Verfall nicht angeordnet werden, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 495; NStZ-RR 2000, 365; wistra 2001, 389;… BGHR StGB § 73c Härte 6; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 410/01).
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
Damit ist dem Revisionsgericht auch die Überprüfung verwehrt, ob das Landgericht das Merkmal der unbilligen Härte nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat (BGHR StGB § 73c Härte 3, 4). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine "unbillige Härte" i. S. von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das "Übermaßverbot" verletzen würde (BGH, Urt. v. 11. April 1995 - 1 StR 836/94;… BGH, Urt. v. 23. Februar 2000 - 3 StR 583/99).
- BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00
Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365;… BGHR StGB § 73 c Wert 2). - LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
Denn im Vermögen des Angeklagten ist ein möglicher Gegenwert des Erlangten vorhanden, so dass kein Raum für eine Ermessensentscheidung ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495;… BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481;… BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).Eine solche unbillige Härte setzt voraus, dass der Verfall den Betroffenen empfindlich treffen und dass diese Härte Grundsätze der Billigkeit und das Übermaßverbot verletzen würde (vgl. BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495).
Die Situation muss so sein, dass die Verfallserklärung "ungerecht" wäre, dass sie das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495;… BGH, Urt. v. 23. Februar 2000, 3 StR 583/99, NStZ-RR 2000, 365, 365;… BGH, Urt. v. 13. Juni 2001, 3 StR 131/01, wistra 2001, 388, 389).
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Das Landgericht durfte auch nicht stillschweigend von der regelmäßig gebotenen Anordnung des Verfalls von Wertersatz absehen, da dies dem Revisionsgericht die Prüfung, ob von dieser Anordnung rechtsfehlerfrei abgesehen wurde, unmöglich macht (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1995 - 1 StR 836/94, BGHR StGB § 73c Härte 4). - BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08
Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …
Die Strafkammer durfte jedoch nicht allein deshalb von einer Verfallsanordnung absehen, um dem Verurteilten - sei es auch für Zwecke der Resozialisierung - vorhandene Vermögenswerte zu erhalten; denn dies wäre mit dem Sinn und Zweck des Verfalls nicht zu vereinbaren (vgl. BGH NStZ 1995, 495). - BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Für das Vorliegen einer unbilligen Härte bedarf es daher zusätzlicher Umstände, die eine Verfallsanordnung als ungerecht und unverhältnismäßig erscheinen lassen (BGHR StGB § 73 c Härte 4). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Ebenso durfte das Landgericht darauf abstellen, die Resozialisierung des Angeklagten nicht durch zu hohe finanzielle Belastungen zu gefährden (BGHR StGB § 73 c Härte 4 und 6; BGH NStZ 2001, 42). - BGH, 15.03.2001 - 3 StR 21/01
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2 und 4) und allgemeiner Meinung in der Kommentarliteratur (…Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 c Rdn. 7;… Horn in SK-StGB 18. Lfg. § 73 c Rdn. 5;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 73 c Rdn. 3). - BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08
Verfall von Wertersatz; Härtevorschrift (Revisibilität; Ermessen; Begriff der …
- OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14
Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen …
- OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17
Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach …
- BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99
Anordnung des Verfalls; Schätzung beim vollständig geständigen Angeklagten
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
- OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18
Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99
Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
- OLG Hamburg, 18.01.2017 - 2 Ws 258/16
Vollstreckung des Anordnung eines Wertersatzverfalls: Anordnung des Unterbleibens …
- OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13
Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als …
- LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07
Arrestanordnung; Arrestbefehl; Arrestgrund; Aufhebung; dinglicher Arrest; …
- KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19
Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten …
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus …
- BGH, 10.06.1999 - 4 StR 135/99
Verfall; Schätzung beim Verfall
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
- BGH, 05.12.1996 - 5 StR 542/96
Anforderungen an ausreichende tatrichterliche Feststellungen zum Schuldspruch - …
- BGH, 13.02.2004 - 3 StR 501/03
Einziehung von Betäubungsmitteln (Bezeichnung des einzuziehenden Rauschgifts; …
- BGH, 13.12.2000 - 1 StR 547/00
Anordnung des Verfalls (Bruttoprinzip; Härteausgleich)
- LG Stuttgart, 01.02.2019 - 11 KLs 176 Js 42172/15
Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer …
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04
Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
- BGH, 05.12.2001 - 2 StR 410/01
Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
- BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01
Verfall; Erlangtes (Bruttoprinzip bei Rauschgiftgeschäften); Besondere Härte
- BGH, 31.03.1999 - 2 StR 653/98
Verfall des Wertersatzes gemäß § 73a StGB; Besondere Härte
- LG Essen, 15.03.2011 - 51 KLs 49/10
Betäubungsmittel, unerlaubte Einfuhr