Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafe - Vorwegvollzug - Rehabilitationsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21, § 46 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 263 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  Der neue Tatrichter wird nicht nur die Einlassung des Angeklagten zu seiner Spielsucht kritisch zu hinterfragen haben, sondern auch - sachverständig beraten und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem zwischenzeitlichen Aufenthalt des Angeklagten im Maßregelvollzug - erneut prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. hierzu bei "Spielsucht" auch BGH NStZ 2004, 31; BGH, Urteil vom 27. April 1993 - 1 StR 838/92; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - 4 StR 192/02) oder in der Sicherungsverwahrung (vgl. hierzu bei "Spielsucht" auch BGH NStZ 2004, 438) vorliegen.
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 217/03

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe (Maßregel; Zweidrittelzeitpunkt; …

  Richtschnur für die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe und für die Entscheidung der Frage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist, ist das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).

  Damit würde die vom Landgericht bestimmte Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe der Angeklagten die frühestmögliche Aussetzung des Strafrestes verwehren (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7, 11; BGH, Beschl. vom 1. August 1990 - 2 StR 271/90 - zitiert bei Detter NStZ 1991, 278).

• BGH, 06.06.2001 - 3 StR 177/01

  Rücktritt vom Versuch; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs

  Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).

  Die von der Strafkammer für den Vorwegvollzug für maßgeblich gehaltenen Gründe - der Angeklagte könne im Vollzug besser beruflich gefördert werden, seine Sprachkenntnisse eher verbessern und weiter verinnerlichen, was eine Therapie bedeutet (obwohl er sich ausweislich der Urteilsgründe bereits jetzt zu einer Therapie bereit erklärt hat, in der er seine einzige Chance sieht) - belegen nicht, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg gefährden und wie sich eine Gefährdung bei dem Angeklagten auswirken könnte (vgl. BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11; BGH NStZ 1986, 427, 428).

 
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02

  Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …

  Zur Frage eines möglichen Vorwegvollzuges weist der Senat darauf hin, daß die im angefochtenen Urteil gegebene knappe Begründung den Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerecht wird (vgl. dazu BGH bei Detter NStZ 2001, 473 m. w. N.; BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11, 12).
• BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Teilweiser Vorwegvollzug der Strafhaft vor der Maßregel (Anforderungen an die …

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98

  Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe

  Dies gilt nicht nur für die Frage, ob überhaupt ein Vorwegvollzug geboten ist, sondern in gleicher Weise auch für die Frage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11 st. Rechtspr.).
• BGH, 26.04.2001 - 1 StR 109/01

  Teilweiser Vorwegvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 481/00

  Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzugs vor der Unterbringung in einer …

  Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).
• BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00

  Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret …

  Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).
• BGH, 11.07.2001 - 3 StR 222/01

  Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzuges; Körperverletzung mit Todesfolge …

  Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).
• BGH, 02.06.1999 - 5 StR 262/99

  Vorwegvollzug
• BGH, 17.09.1998 - 5 StR 224/98

  Unzulässige Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
• BGH, 09.03.1999 - 1 StR 703/98

  Gesamtstrafenbildung; Vorwegvollzug
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94

  Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe - …
• BGH, 16.06.1998 - 4 StR 235/98

  Durchführung einer Drogentherapie anstelle einer Unterbringung in einer …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 148/94

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Wahrscheinlichkeitsschätzung
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …
• BGH, 02.12.1993 - 1 StR 629/93

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Änderung der Reihenfolge der …