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   BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90   

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https://dejure.org/1990,64
BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 64; StPO § 358 Abs. 2
    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 5
  • NJW 1990, 2143
  • MDR 1990, 735
 
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Wird zitiert von ... (465)

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09

    Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns;

    c) Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2008, 107).
  • BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, daß seine unterbliebene Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB § 64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulässige Revision erhoben, so führt dies auch zu der Prüfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).

    Trotz dieser "Zweispurigkeit" zeigt aber die Praxis, daß häufig auf eine mildere Strafe erkannt wird, wenn gleichzeitig die Unterbringung angeordnet wird, vor allem dann, wenn ein teilweiser Vorwegvollzug der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 10; BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3, 5; BGH NStZ 1992, 33; BGH, Beschluß vom 28. April 1992 - 1 StR 181/92).

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20
    Die Frage der Anordnung der Maßregel, die der Angeklagte (ebenso wie die Staatsanwaltschaft) nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat und die daher auf dessen Sachrüge hin durch das Revisionsgericht zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 10.04.1990 - 1 StR 9/90, juris Rn. 6; Beschluss vom 17.05.2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 17), bedarf daher erneuter tatrichterlicher Überprüfung, wobei wiederum ein Sachverständiger hinzuziehen sein wird (§ 246a StPO).
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