Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 265 Abs. 1, 4 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

• DFR

  Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs; Widerlegung der Aussage des einzigen Belastungszeugen

 
• opinioiuris.de

  Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

• Judicialis

  StPO § 200; ; StPO § 265 Abs. 1, 4; ; StPO § 273 Abs. 1; ; StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 200, § 265, § 273, § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 153
• NJW 1998, 3788
• NStZ 1999, 43 (Ls.)
• NJ 1998, 605
• StV 1998, 580

Wird zitiert von ... (204)

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Weitergehende zum Schutz des Angeklagten aufgestellte besonders strikte Anforderungen an die Begründung der Beweiswürdigung in der Situation "Aussage gegen Aussage" (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257) gelten zwar - wie die Revision des Angeklagten M zutreffend hervorgehoben hat - grundsätzlich unmittelbar nur in Verurteilungsfällen.
• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  Die Urteilsgründe müssen dieses Bewusstsein und beweiswürdigende Vorgehen in intersubjektiv-vermittelbarer Weise erkennen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 11a m.w.N.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …

  Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.;… NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).

 
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

  Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …

  Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.).
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.).
• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …

  Etwaige Mängel in dieser Hinsicht führen nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und können auch nicht mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 200 Rn. 27).
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …

  Nach der den Anforderungen des § 200 Abs. 1 StPO entsprechenden Anklage stehen die angeschuldigten Personen und die historischen Geschehen, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung sein sollen, und damit der Prozessgegenstand hinreichend deutlich fest (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 = BGHSt 44, 153, 154 f.; Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).

  Es ist jedoch anerkannt, dass insoweit bestehende Defizite grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis führen, diese vielmehr im weiteren Verfahrensverlauf insbesondere durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs behoben werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 = BGHSt 44, 153, 156).

• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt).

  c) Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß er auch in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - (NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt) in dem dort geforderten Hinweis keine Förmlichkeit im Sinne des § 274-StPO gesehen hatte.

  Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - aaO).

  Andernfalls kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Tatrichter den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. Juli 1998 (aaO) gefolgt ist.

• BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02

  Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …

  Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (Abgrenzung zu BGHSt 44, 153).

  a) Zutreffend ist allerdings, daß der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren - von der Literatur durchweg zustimmend wiedergegebenen (…vgl. u. a. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 79;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 265 Rdn. 22 f.) - Rechtsprechung in einer Reihe von Entscheidungen, auf die sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt beruft, ausgeführt hat, im Falle einer nach der Natur der angeklagten Taten im Tatsächlichen notwendigerweise ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) sei das Gericht verpflichtet, den Angeklagten zu unterrichten, welchen genauen Tatablauf es dem weiteren Verfahren zugrunde legen wolle (BGHSt 40, 44, 48; 44, 153; BGH NStZ 1999, 42).

  aa) Es gibt Entscheidungen, die schlicht feststellen, daß das Gericht, wenn sich die in der Anklage im Tatsächlichen nicht oder wenig konkret beschriebenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung konkretisieren, mit Hinweisen nach oder entsprechend § 265 StPO zu reagieren hat (vgl. u. a. BGHSt 40, 44; 43, 293, 299; 44, 153; BGH NStZ 1996, 95).

  Das gilt auch für das Urteil BGHSt 44, 153, das sich der Hinweispflicht in zentralen - allerdings nicht entscheidungstragenden - Aussagen, auch leitsatzmäßig, widmet und deren Entstehen daran knüpft, daß sich "die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt".

  Nach anderen Entscheidungen muß er durch ausdrücklichen Hinweis konkret und eindeutig unterrichtet werden (vgl. BGHSt 44, 153; BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02).

  Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.).

• BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10

  Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

  Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
• OLG Braunschweig, 18.05.2022 - 1 Ss 42/21

  Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn mehrere Personen in einem Lager …
• BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05

  Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der …
• BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

  Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …
• BGH, 07.03.2012 - 2 StR 565/11

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10

  Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
• BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14

  Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
• BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
• BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16

  Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
• BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00

  Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 - 3 A 10699/16

  Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 21.11.2018 - 1 StR 290/18

  Sexueller Übergriff (erforderliche erschöpfende Beweiswürdigung)
• OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15

  Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
• OLG Frankfurt, 06.11.2009 - 1 Ss 390/08

  Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei "Aussage gegen …
• BGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12

  Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Sexualdelikten (besondere Anforderungen in …
• OLG Koblenz, 21.11.2005 - 12 U 1151/04

  Anrechnung auf den Pflichtteil: Kein Anscheinsbeweis für Anrechnungsbestimmung …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02

  Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03

  Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 143/08

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 352/18

  Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten); …
• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06

  Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und …
• BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
• BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18

  Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
• BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99

  Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
• BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

  Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
• OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen der Erfüllung der Informations- …
• BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13

  Letztes Wort des Angeklagten (erneute Gewährung bei Wiedereintritt in die …
• BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
• BGH, 25.04.2018 - 2 StR 194/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweiswürdigung in Fällen von …
• BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen …
• BGH, 10.06.2013 - 5 StR 191/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft (hier: bzgl. des …
• BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12

  Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04

  Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
• BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

  Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
• BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
• BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12

  Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch; …
• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02

  Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
• BGH, 16.12.2020 - 4 StR 297/20

  Beihilfe (Voraussetzungen der Beihilfe; doppelter Gehilfenvorsatz: erforderliche …
• EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
• BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00

  Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
• OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
• BGH, 30.08.2012 - 5 StR 394/12

  Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Anforderungen an die …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04

  (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01

  Unzureichende Beweiswürdigung
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Anforderungen an die Anklage bezüglich der Konkretisierung beim Vorwurf des …
• BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 215/01

  Beweiswürdigung; Freispruch (Notwendige Darstellung beweiserheblicher Umstände); …
• KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 18/16

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter …
• BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00

  Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
• BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16

  Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
• KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14

  Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13

  Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09

  Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkräftung eines Regelbeispiels); …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
• BGH, 12.02.2020 - 1 StR 612/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in …
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
• BGH, 24.04.2014 - 5 StR 113/14

  Unzureichende Würdigung der Aussage des einzigen (kindlichen) Belastungszeugen in …
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 433/11

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Motiv zur …
• BGH, 05.03.2002 - 4 StR 18/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussage eines einzigen Belastungszeugen; …
• OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

  Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
• BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …
• BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10

  Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion)
• BGH, 06.07.2010 - 5 StR 194/10

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
• OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06

  Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
• BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17

  Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
• BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

  Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 610/99

  Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
• OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17

  Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
• OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
• BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• BGH, 15.02.2016 - 5 StR 599/15

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
• BGH, 28.07.2015 - 4 StR 132/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von …
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13

  Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
• BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07

  Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
• BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07

  Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01

  Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
• BGH, 10.05.2000 - 1 StR 181/00

  Glaubwürdigkeit einer Zeugin; Vergewaltigung; Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
• BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
• KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …
• BGH, 24.01.2018 - 5 StR 457/17

  Sachlich-rechtlicher Fehler durch unzureichende Berücksichtigung der strengen …
• OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

  Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
• BGH, 22.05.2012 - 5 StR 15/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
• BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
• OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 996/04

  Haftung bei Körperverletzung: Herausforderung eines anderen durch vorwerfbares …
• BGH, 21.04.2005 - 4 StR 33/05

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer …
• BGH, 11.02.2004 - 2 StR 378/03

  Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01

  Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
• OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20

  Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
• BGH, 10.01.2012 - 5 StR 508/11

  Recht auf ein faires Verfahren (rechtlicher Hinweis erst nach Schlussvortrag des …
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 190/11

  Schiebetermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
• BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; besondere Anforderungen)
• BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
• BGH, 24.07.2003 - 4 StR 226/03

  Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05

  Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
• BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
• BGH, 06.12.2001 - 4 StR 484/01

  Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Bedenken gegen die Richtigkeit …
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 236/01

  Glaubwürdigkeitsüberprüfung; Beweiswürdigung; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; …
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 445/98

  Teilfreispruch wegen fehlender Bestimmtheit von Missbrauchshandlungen - Pflicht …
• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20

  Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …
• KG, 11.12.2009 - 1 Ss 364/09

  Beweiswürdigung: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Vorliegen einer der …
• BGH, 25.08.2005 - 5 StR 329/05

  Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen bei einer Aussage gegen Aussage …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
• BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00

  Wiederaufnahme des Verfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19

  Aussage; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; Dienstvergehen; …
• BGH, 20.12.2017 - 2 StR 513/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 225/09

  Beweiswürdigung (kindliche Belastungszeugin; Gründe von Gewicht für die …
• BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für …
• OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05

  Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
• BGH, 12.04.2005 - 4 StR 59/05

  Unzureichende Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13

  Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in …
• BGH, 11.06.2013 - 5 StR 246/13

  Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage-Konstellationen" (unzureichende …
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12

  Erörterungsmängel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• BGH, 14.03.2012 - 5 StR 63/12

  Beweiswürdigung in Fällen Aussage gegen Aussage
• BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10

  Aussage gegen Aussage ist ein Grund für eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07

  Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
• BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
• BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
• BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00

  Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 515/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweisergebnis; …
• BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03

  Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01

  Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 299/00

  Unzulässige Aufklärungsrüge (Formpflicht); Nebenklage; Aufklärungspflicht; …
• OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98

  Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
• OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15

  Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04

  Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
• OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04

  Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
• BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03

  Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21

  Beweiswürdigung: Aussage-gegen-Aussage
• BGH, 19.04.2012 - 2 StR 5/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" (mangelnde …
• BGH, 17.05.2010 - 5 StR 157/10

  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung entlastender Indizien); Aussage …
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 48/03

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; Aussage gegen Aussage; …
• OLG Hamburg, 26.08.2020 - 2 Rev 45/20

  Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den …
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 166/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (einzige …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2005 - 2 Ss 2/05

  Strafverfahren: "Aussage gegen Aussage" auch bei "Lagerbildung"
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19

  Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
• OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
• BGH, 23.01.2013 - 5 StR 625/12

  Erörterungsmangel bei der Würdigung einer belastenden Zeugenaussage …
• BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11

  Beweiswürdigung (sexuellen Nötigung; besondere Anforderungen; "Aussage gegen …
• BGH, 16.07.2009 - 5 StR 597/07
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Freispruch eines Angeklagten aus "tatsächlichen Gründen"
• BVerwG, 22.11.2018 - 2 WD 14.18

  Freispruch eines Soldaten wegen des fehlenden Nachweises des angeschuldigten …
• OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07

  Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
• BGH, 20.10.1999 - 2 StR 409/99

  Anforderungen an die konkrete Darstellung der Taten in der Anklageschrift
• LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19

  Vergewaltigung
• OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage
• OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 234/10

  Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Beweiswürdigung …
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08

  Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
• KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03

  Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
• OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
• BayObLG, 24.06.2021 - 202 StRR 67/21

  Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
• BGH, 18.09.2019 - 1 StR 217/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
• OLG Koblenz, 28.05.2004 - 2 Ss 110/04

  Beweiswürdigung bei "Aussage gegen "Aussage" - Aufklärungsgehilfe
• OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01

  Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
• KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21

  Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
• KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Aussage-gegen-Aussage, Beweiswürdigung, Vorliegen weiterer Beweismittel
• LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 63/99

  Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Kindliche Zeugen