Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2015

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - 1 StR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1, Abs. 3 GÜG; Art. 267 AEUV
    Verfahrenseinstellung infolge eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG
    Zurückstellung eines Revisionsverfahrens (anhängiges Vorabentscheidungsverfahren)

  • lexetius.com
  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

  • Jurion

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

  • rechtsportal.de

    Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - 1 StR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § ... 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH

  • lexetius.com
  • IWW

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG, § 3 GÜG, § ... 1 Nr. 1 GÜG, § 357 Satz 1 StPO, Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 1 Nr. 1, Verordnungen (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchstabe a) Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchstabe a) Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005, § 267 Abs. 3, 4 AEUV, Richtlinie 2001/83/EG, (EG) Nr. 111/2005, Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Verordnung (EG) Nr. 111/2005, Verordnung (EG) Nr. 1901/2006, Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004, Verordnung Nr. 111/2005, § 3, § 19 Abs. 1 GÜG, Nr. 111/2005, § 349 Abs. 4 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 155, 264 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 5 AMVV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, Art 2 Buchst a S 2 EGV 273/2004, Art 2 Buchst a Halbs 2 EGV 111/2005, § 1 Abs 1 Nr 1 GÜG, § 3 GÜG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

  • Jurion

    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • rechtsportal.de

    GÜG § 3; GÜG § 19 Abs. 1 Nr. 1
    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 22.05.2018 - 1 Ws 169/18  

    Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln

    In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Rspr. des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 05.02.2015 - C-627/13 = BeckRS 2015, 80200) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 StR 388/13 = NStZ 2015, 598; 30.04.2015 - 1 StR 426/13 [bei juris] und 30.04.2015 - 1 StR 99/14 [bei juris] sowie 27.10.2015 - 3 StR 124/13 [= BeckRS 2015, 19540]) eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG jedenfalls für die Zeit vor dem 30.12.2013 ausscheiden dürfte und für die Zeit danach davon abhänge, ob § 19 V GÜG in der für den Tatzeitraum maßgeblichen Fassung auch für § 19 I Nr. 1 GÜG gelte und, wenn nicht, ob § 19 I Nr. 1 GÜG i.V.m. §§ 3, 1 I Nr. 1 GÜG eine wirksame (dynamische) Verweisung auf die jeweils gültige Fassung des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 273/2004 sowie des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 111/2005 enthalte (zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Lit. vgl. Körner/Patzak/Volkmer BtMG 8. Aufl. § 19 GÜG Rn. 10; Patzak, Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin, in: Beck-Community, veröffentlicht am 23.02.2014 einerseits, Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot - Anm. zu BGH 5 StR 543/10, in: HRRS 2011, 460 ff. andererseits).
  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 125/17  

    Beihilfe (Gehilfenvorsatz: notwendige Konkretisierung); besondere gesetzliche

    Dieses Urteil hat der Senat auf Revisionen von Mitangeklagten unter Erstreckung auf den Angeklagten nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV durch Beschluss vom 30. April 2015 (1 StR 99/14) aufgehoben.
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