Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2015

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - 1 StR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1, Abs. 3 GÜG; Art. 267 AEUV
    Verfahrenseinstellung infolge eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG
    Zurückstellung eines Revisionsverfahrens (anhängiges Vorabentscheidungsverfahren)

  • lexetius.com
  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

  • Jurion

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

  • rechtsportal.de

    Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - 1 StR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § ... 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, Art 2 Buchst a S 2 EGV 273/2004, Art 2 Buchst a Halbs 2 EGV 111/2005, § 1 Abs 1 Nr 1 GÜG, § 3 GÜG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

  • Jurion

    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • rechtsportal.de

    GÜG § 3; GÜG § 19 Abs. 1 Nr. 1
    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 125/17  

    Der besondere Strafrahmen für minder schwere Fälle - und der gesetzlich vertypte

    Dieses Urteil hat der Senat auf Revisionen von Mitangeklagten unter Erstreckung auf den Angeklagten nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV durch Beschluss vom 30. April 2015 (1 StR 99/14) aufgehoben.
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