Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 09.02.2005 - 1 T 1/2005, 1 T 1/05   

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https://dejure.org/2005,13433
LG Stuttgart, 09.02.2005 - 1 T 1/2005, 1 T 1/05 (https://dejure.org/2005,13433)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2005 - 1 T 1/2005, 1 T 1/05 (https://dejure.org/2005,13433)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 1 T 1/2005, 1 T 1/05 (https://dejure.org/2005,13433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berechtigtes Interesse an Einsicht in die Grundakten

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 42

    GBO § 12; GBV § 46; BeurkG § 51
    Recht des Erben auf Erteilung einer Abschrift eines Kaufvertrags aus den Grundakten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Erben auf Einsicht in Grundakten; Vorliegen eines berechtigten Interesses eines nichtbeteiligten Dritten an der Einsicht in einen Kaufvertrag; Ermittlung des Umfangs eines Pflichtteilsanspruchs als berechtigtes Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des LG Stuttgart vom 09.02.2005, Az.: 1 T 1/2005 (Auskunftsansprüche des Erben gegenüber Grundbuchamt bei pflichtteilsrechtlicher Bedeutung)" von RA Prof. Dr. Jürgen Damrau, original erschienen in: ZEV 2005, 313 - 315.

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 05.09.2013 - 11 Wx 57/13

    Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Grundstücksveräußerung

    Nach diesen Grundsätzen steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tode des Erblassers grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zu, das aus seiner Gläubigerstellung gegenüber den Erben folgt (vgl. etwa OLG München FamRZ 2013, 1070, juris-Rn. 8; ähnliche Konstellation bei LG Stuttgart ZEV 2005, 313, juris-Rn. 9; BeckOK/Wilsch, GBO, Edition 18, § 12, Rn. 60 m. w. N.; Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 12; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage, Rn. 525 [S. 249]).
  • OLG Braunschweig, 11.06.2019 - 1 W 41/19

    Zum Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von

    Das Anliegen des Antragstellers ist vergleichbar mit einem Pflichtteilsberechtigten, dem in der Regel ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 GBO in Verbindung mit § 46 GBV zuerkannt wird, wenn er nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will (h. M., vgl. OLG München, Beschluss vom 07. November 2012 - 34 Wx 360/12 -, Rn. 8 juris = FamRZ 2013, 1070-1071; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. September 2013 - 11 Wx 57/13 -, Rn. 10 juris = ZEV 2013, 621-623; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2014 - I-3 Wx 15/14 -, Rn. 12 juris; Beschluss vom 07. April 2015 - I-3 Wx 61/15 -, Rn. 13, 14 juris; LG Stuttgart, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 1 T 1/2005 -, Rn. 9 juris; Demharter, GBO 31 , § 12 Rn. 12 a. E.).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11

    Grundbucheinsicht

    15 Nach diesen Grundsätzen kann die Akteneinsicht von der Vorlage eines Erbscheins bezüglich der Grundbücher, in welchen noch der verstorbene Vater des Antragstellers als Eigentümer eingetragen ist, bereits deshalb nicht abhängig gemacht werden, weil anerkannt ist, dass nach Eintritt des Erbfalls ein Pflichtteilsberechtigter - wozu der Antragsteller als Sohn des Erblassers A zählt - in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Regelung seiner erbrechtlichen Ansprüche und insbesondere zur Geltendmachung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat (allgemeine Ansicht, vgl. hierzu KG NJW-RR 2004, 1316; OLG Düsseldorf ZEV 2011, 44; LG Stuttgart ZEV 2005, 313; Schöner/Stöber, a.a.O. Rn. 525 m.w.N.; Hügel, GBO, 2. Aufl., § 12 Rn. 60; Böhringer Rpfleger 2007, 188).
  • OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09

    Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten

    Dementsprechend wird die Zulässigkeit einer solchen, zwangsläufig Informationen über den vereinbarten Kaufpreis preisgebenden Einsicht in der Rechtsprechung nicht angezweifelt, sondern im Grundsatz bejaht (vgl. LG Stuttgart NJW-RR 1996, 532 und ZEV 2005, 313 mit zustimmender Anmerkung Damrau).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10

    Einblick des Erben in das Grundbuch

    Jedenfalls die Stellung des Antragstellers als gesetzlicher Erbe seines Vaters (§ 1924 Abs. 1 BGB) rechtfertigt die Grundbucheinsicht, denn die Kenntnis vom Grundbuchinhalt kann für die Prüfung erbrechtlicher Ansprüche erheblich sein (vgl. zum berechtigten Interesse eines Pflichtteilsberechtigten oder E. KG Berlin, NJW-RR 2004, 1316 ff.; LG Stuttgart, BWNotZ 2007, 40 f.; Staudinger/Haas, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2314, Rdnr. 57 a; Birkenheier in: juris PK-BGB, 4. Auflage 2008, § 2314, Rdnr. 89).
  • OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10

    Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers

    Vielmehr kann ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse ausreichen (Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 7 bis 9; zuletzt: KG Berlin NJW-RR 2004, 1316; LG Stuttgart ZEV 2005, 313; einschränkend dagegen: LG Offenburg NJW-RR 1996, 1521; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 720; BayObLG DNotZ 1999, 739; je m. w. N.).
  • LG München II, 21.07.2011 - 8 T 2753/11

    Notarrecht: Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in eine notariell

    Bejaht wird dies jedenfalls in der Entscheidung des Kammergerichts vom 20.1.2004 (ZEV 2004, 338) und vom LG Stuttgart im Beschluss vom 9.2.2005 (ZEV 2005, 313), ebenso Wilsch in BeckOK § 12 GBO Rdnr. 60 für den Fall des engen zeitlicher Zusammenhangs zwischen Erbfall und Prüfung pflichtteilsrechtlicher Ansprüche.

    Demgegenüber wird das Bestehen eines solchen Anspruchs verneint von verschiedenen Stimmen in der Kommentarliteratur, in der Regel unter Hinweis auf das Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben(vgl. die Anmerkung von Damarau zur Entscheidung des LG Stuttgart in ZEV 2005, 313 mit den entsprechenden Nachweisen).

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