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   LG Kassel, 05.07.2005 - 1 T 109/05   

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https://dejure.org/2005,20454
LG Kassel, 05.07.2005 - 1 T 109/05 (https://dejure.org/2005,20454)
LG Kassel, Entscheidung vom 05.07.2005 - 1 T 109/05 (https://dejure.org/2005,20454)
LG Kassel, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 1 T 109/05 (https://dejure.org/2005,20454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 922 ZPO, § 936 ZPO
    Gewaltschutzverfahren: Unzulässiges weiteres Gewaltschutzverfahren nach Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsvereinbarung mit Vertragsstrafeversprechen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren für Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kassel, 30.11.2005 - 1 T 170/05

    Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz

    Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, einer Prozesskostenhilfebewilligung stehe zum einen entgegen, dass "über den selben Streitgegenstand" im Rahmen der Beschlussentscheidung der Kammer im Verfahren 1 T 109/05 (Beschluss vom 5. Juli 2005), mit dem die sofortige Beschwerde der nunmehrigen und auch damaligen Antragstellerin gegen einen ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden amtsgerichtlichen Beschluss im Verfahren 423 C 3410/05 AG Kassel zurückgewiesen worden war, abschließend entschieden worden sei, weil ausweislich der Antragsschrift vom 5. Oktober 2005 sich das jetzige Antragsbegehren auf die selbe Sache beziehe.

    Mit ihrer Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2005 macht die Antragstellerin geltend, entgegen der amtsgerichtlichen Entscheidung stehe die Prozesskostenhilfe-Beschwerdeentscheidung im Verfahren 1 T 109/05 einer erneuten Entscheidung nicht entgegen.

    Entgegen der amtsgerichtlichen Auffassung steht die Beschwerdeentscheidung der Kammer im Verfahren 1 T 109/05 LG Kassel vom 5. Juli 2005 einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

  • LG Kassel, 05.07.2005 - 1 T 108/05

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach dem

    Dieses Verfahren ist nunmehr anhängig vor der Beschwerdekammer des Landgerichts Kassel zum Aktenzeichen 1 T 109/05.
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