Rechtsprechung
   LG Verden, 10.08.1995 - 1 T 244/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,29388
LG Verden, 10.08.1995 - 1 T 244/95 (https://dejure.org/1995,29388)
LG Verden, Entscheidung vom 10.08.1995 - 1 T 244/95 (https://dejure.org/1995,29388)
LG Verden, Entscheidung vom 10. August 1995 - 1 T 244/95 (https://dejure.org/1995,29388)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    c) die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 10. August 1995 - 1 T 244/95 und 1 T 245/95 -.

    Im Verfahren 1 BvR 1904/95 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 4. Juli 1995 - 1 T 189/95 und 1 T 190/95 - und vom 10. August 1995 - 1 T 244/95 und 1 T 245/95 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, der Beschluß vom 4. Juli 1995 jedoch nur insoweit, als er dem Beschwerdeführer die gesonderte Erstattung der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten hat.

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