Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 80/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,23943
LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 80/95 (https://dejure.org/1996,23943)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 22.04.1996 - 1 T 80/95 (https://dejure.org/1996,23943)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 22. April 1996 - 1 T 80/95 (https://dejure.org/1996,23943)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    a) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996 - 1 T 80/95 -,.

    Im Verfahren 1 BvR 1032/96 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996 - 1 T 80/95, 1 T 83/95, 1 T 87/95, 1 T 88/95, 1 T 89/95 und 1 T 106/95 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie ihm die gesonderte Erstattung der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben.

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