Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 29.09.2000

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.09.2000 - 1 TG 2902/00   

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https://dejure.org/2000,3616
VGH Hessen, 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 (https://dejure.org/2000,3616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 (https://dejure.org/2000,3616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 (https://dejure.org/2000,3616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 255 (Ls.)
  • DÖV 2001, 699
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Denn die Anforderungen an das zu besetzende Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) und das ihm zugeordnete Statusamt ergeben sich hier ohne Weiteres und mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesetz, namentlich vor allem aus der VwGO, dem GVG und der ZPO ( vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - Az.: 3 CE 09.2350 - und vom 15. Juni 2010 - Az.: 3 CE 10.725 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 14.07 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und Beschluss vom 2. Juli 1996 - Az.: 1 TG 1445/96 -, ZBR 1997, 157 [m. w. N.]; vgl. zur Besetzung einer Nur-Notarstelle: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2177/07 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

    Soweit demgegenüber eine kürzere Zeitspanne gefordert wird ( HessVGH, Beschlüsse vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und vom 28. März 2006 - Az.: 1 UE 981/05 -, NVwZ-RR 2007, 42 ["12 Monate"] ) oder Gegenstand der Entscheidung war ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1995 - Az.: 3 M 1/95 -, zitiert nach juris ["20 Monate"] ) liegt den Entscheidungen schon eine andere Sach- und Rechtslage zugrunde und ist ungeachtet dessen auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

  • VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

    Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung

    Nach einer deutlich engeren, teilweise Besonderheiten der landesgesetzlichen Regelung geschuldeten Auffassung darf der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliegen (Hess. VGH, B.v. 19.9.2000 - 1 TG 2902/00 - ZBR 2001, 413; OVG SH, B.v. 7.6.1999 - 3 M 18/99 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines

    Während zum Teil davon ausgegangen wird, der für die Auswahlentscheidung erforderliche aktuelle Leistungsvergleich setze voraus, dass der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliege, so etwa Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 -, ZfPR 2000, 302; wohl auch - allerdings unter Mitberücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten - OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 3 M 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 652, wird von anderer Seite solches wohl erst bei einer "mehrere Jahre" zurückliegenden Beurteilung angenommen.
  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die einer Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung dann hinreichend aktuell ist, wenn die dienstliche Beurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als ein Jahr ist (Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 1 A 1512/13.Z - juris, Rdnr. 8; Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1 B 499/11 -, juris, Rdnr. 7; Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 TZ 2569/00 -, juris, Rdnr. 6; Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 -, juris, Rdnr. 6).

    Die dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladener sind Anlassbeurteilungen und waren zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung annähernd 14 Monate alt, was nicht mehr hinreichend aktuell im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 -, juris, Rdnr. 6), an der - wie dargelegt - für die Fälle festgehalten wird, in denen - wie hier - der Auswahlentscheidung Anlassbeurteilungen zugrunde gelegt werden.

  • VGH Hessen, 28.03.2006 - 1 UE 981/05

    Beförderung, Bewerberauswahl, Dienstpostenvergabe; Beförderung,

    Der für die Auswahlentscheidung erforderliche aktuelle Leistungsvergleich setzt voraus, dass der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliegt (Hess. VGH, u. a. Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 - HessVGRspr. 1990, 63; Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 - DÖD 2001, 95).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

    Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Bewerbern aus

    Der vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung herangezogenen Entscheidung des VGH Kassel (Beschl. v. 19.09.2001 - 1 TG 2902/00 -, DÖD 2001, 95), nach der eine Beurteilung, deren Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung länger als 12 Monate zurückliegt, als nicht mehr aktuell für einen Leistungsvergleich anzusehen ist, hat sich der beschließende Senat - das ergibt sich aus den vorstehend zitierten und auch von dem Verwaltungsgericht benannten Entscheidungen - nicht angeschlossen.
  • OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf

    Nach einer deutlich engeren, teilweise Besonderheiten der landesgesetzlichen Regelung geschuldeten Auffassung darf der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliegen (Hess. VGH , Beschluss vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 - ZBR 2001, 413 ; OVG SH, Beschl. vom 07.06.1999 - 3 M 18/99 - [...]).
  • VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    In der Rechtsprechung werden dienstliche Beurteilungen als noch hinreichend aktuell angesehen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Ende des Beurteilungszeitraums und der Auswahlentscheidung nicht länger als drei Jahre ist und während dieses Zeitraums nicht so einschneidende Änderungen eingetreten sind, dass sie zum Gegenstand einer Anlassbeurteilung gemacht werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 - 1 WB 59/10 - BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007 - 10 B 10318/07; OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2001 - 1 B 704/01 - jeweils juris; für kürzere Zeitspanne vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.06.1999 - 3 M 18/99 - Hess VGH, Beschluss vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 - jeweils juris).
  • VGH Hessen, 15.05.2006 - 1 TG 395/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Beteiligung

    Im Übrigen kommt auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der aktuellen Beurteilung die maßgebende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - ZBR 2003, 359 und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - DVBl. 2003, 1548; s. auch Beschluss des Senats vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 - ZBR 2001, 413).
  • VG Kassel, 31.01.2001 - 1 G 2648/00

    Ernennung eines Richters; Auswahlverfahren; Erledigung der Hauptsache; zur

    Vorliegend kann zunächst dahinstehen, ob das Auswahlverfahren nicht bereits deshalb fehlerhaft ist, weil das Anforderungsprofil nicht mit der Ausschreibung der Stelle festgelegt und veröffentlicht wurde (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 -).

    Die Bestimmung der einzelnen Merkmale eines solchen dienstpostenbezogenen Anforderungsprofils wird grundsätzlich von der Organisationsfreiheit des Dienstherrn umfasst und kann gerichtlich nur darauf hin überprüft werden, ob sich das Anforderungsprofil in sachgerechter Weise an den Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens orientiert (HessVGH, Beschluss vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 - Beschluss vom 20.09.1994 - 1 TG 1261/94 -, HessVGRspr. 1995, 52; Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, ZBR 1994, 347), wobei die Maßstabsbildung für Richterdienstposten durch das verfassungsrechtlich präformierte Richterbild bereits strukturiert ist (vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluss vom 09.08.1995 - 2 B 11957/95.OVG -).

  • VG Gießen, 20.06.2006 - 5 G 957/06

    Auswahl bei gleichen aktuellen dienstlichen Beurteilungen

  • VG Kassel, 23.06.2003 - 7 G 1679/02

    Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 S 2 BBG

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14

    Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen

  • VGH Hessen, 01.02.2001 - 1 TZ 2569/00

    Personalauswahlentscheidung: Verwertbarkeit einer Niederschrift über

  • VGH Hessen, 06.02.2001 - 1 TZ 3246/00

    Zeitnähe zwischen Überprüfungsverfahren und Auswahlentscheidung

  • VG Lüneburg, 08.03.2005 - 1 B 77/04

    Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung (Rektorenstelle an einer Grundschule)

  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 3 CE 03.3124

    Zulässigkeit von Binnendifferenzierungen bei der Zuerkennung der

  • VGH Hessen, 22.06.2011 - 1 B 499/11

    Keine neue Beurteilungen bei Beförderungsauswahlentscheidung, wenn diese nicht

  • VG Gießen, 11.04.2007 - 5 G 4023/06

    VG stoppt Besetzung der Stelle der Forstamtsleitung bei dem Hessischen Forstamt

  • VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00

    Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

  • VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
  • VG München, 10.12.2013 - M 21 E 13.4721

    Bundesbeamtenrecht; Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit;

  • VG Gießen, 03.07.2013 - 5 L 459/13

    Konkurrentenverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstellle

  • VG Gießen, 27.12.2011 - 5 L 2955/11

    Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

  • VG Gießen, 31.07.2001 - 5 G 618/01

    Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines

  • VG Wiesbaden, 11.09.2015 - 3 L 40/15

    Jahresfrist für die Aktualität dienstlicher Beurteilungen und § 39 Abs. 1 Satz 3

  • VG Kassel, 03.04.2001 - 7 G 801/00

    Art 33 GG

  • VG München, 21.01.2013 - M 21 E 12.3976

    Beförderung; dienstbereichsübergreifende Beförderungslisten; gebündelte

  • VG Gießen, 03.06.2005 - 5 G 6145/04

    Stelle des Direktors des Amtsgerichts Wetzlar darf vorläufig nicht besetzt werden

  • VG Darmstadt, 26.01.2001 - 1 G 1805/00

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens lediglich zur Bewährung; Vorsprung

  • VG Frankfurt/Main, 06.04.2001 - 9 G 5891/00
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Volltextveröffentlichung

  • Judicialis

    Bewerbungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Beurteilung, Leistungsvergleich, Konkurrentenklage, Konkurrentenverfahren

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