Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1339
VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 (https://dejure.org/1997,1339)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 (https://dejure.org/1997,1339)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 (https://dejure.org/1997,1339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung von freien höherwertigen Planstellen zu bestimmten Dienstposten; Erfordernis einer Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung; Sachgerechte Bewertung der auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Funktionen und der zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 238 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 446
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 6 B 1776/00

    Übertragung einer Beförderungsstelle auf einen Beamten i.S.d. Prinzips der

    vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 2 B 10392/97.OVG -, ZBR 1998, 59, 19. Februar 1997 - 2 B 10139/97.OVG -, ZBR 1998, 60, und vom 14. Februar 1997 - 2 B 10068/97 -, NVwZ-RR 1998, 446; Hess VGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 6. Oktober 1994 - 1 TG 1319/94 -, IÖD 1995, 64, 20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, NVwZ-RR 1994, 350, und vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 (m.w.N.); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 -, IÖD 1996, 195, und vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - B 3 S 193/96 -, ZBR 1997, 296; OVG Saarlouis, Beschluss vom 1. Juli 1994 - 1 W 38/94 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 2 M 4622/93 -, OVGE 44, 414; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 2 B 123/83 -, DÖD 1985, 42; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, 24. März 1995 - 12 B 632/95 -, 28. September 1989 - 6 B 1929/89 - (m.w.N.) und vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, sowie Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (170).
  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig so, dass vor der Zuordnung von freien höherwertigen Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung geboten ist (so ausdrücklich Hess. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 - NVwZ-RR 1998, 446 ff.).

    Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat (vgl. nur Beschlüsse vom 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 - und vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622 ff. sowie aus jüngster Zeit Beschluss vom 28.03.2007 - 1 TG 182/07 -), ist der Bewerbungsverfahrensanspruch vielmehr dann nicht verletzt, wenn entweder der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung nachholt oder wenn die unterbliebene Dienstpostenbewertung im Ergebnis unerheblich ist.

  • VG Wiesbaden, 29.01.2007 - 8 G 1202/06

    Beamtenbeförderung; Vorhandensein weiterer Stellen; Sonderurlaub;

    Der einzelne Beamte hat in diesem Stadium der Stellenzuweisung weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens noch auf Ausbringung einer entsprechenden Planstelle oder gar auf Beförderung (Hess. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 -).

    Da der Dienstherr bei der Zuweisung von verfügbaren Planstellen grundsätzlich in Wahrnehmung des öffentlichen Interesses an einer möglichst effizienten Erfüllung öffentlicher Aufgaben und nicht im Interesse des einzelnen Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen tätig wird, kann eine Antragsbefugnis des Beamten in diesem Stadium des Verfahrens auch nur insoweit gegeben sei, als eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der Dispositionsfreiheit zu seinem Nachteil gerügt wird (Hess.VGH, Beschluss vom 25.02.1997, a.a.O.).

    Der Antragsgegner hat weder während des Verwaltungsverfahrens noch im Wege der nachträglichen Heilung eines Verfahrensmangels die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung nachgeholt (vgl. dazu Beschluss vom 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446).

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