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   VGH Hessen, 13.03.2003 - 1 TG 75/03   

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https://dejure.org/2003,27804
VGH Hessen, 13.03.2003 - 1 TG 75/03 (https://dejure.org/2003,27804)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.03.2003 - 1 TG 75/03 (https://dejure.org/2003,27804)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. März 2003 - 1 TG 75/03 (https://dejure.org/2003,27804)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 664
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG

    Die gegenüber den Bewerbern im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es nicht aus, dass der Dienstherr unter Leistungsgesichtspunkten die Teilnahme einzelner Mitarbeiter an einem - im Ergebnis aber offenen - Auswahlverfahren fördert (vgl. allgemein zum "Wunschkandidat": Hessischer VGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - 1 TG 75/03 -NVwZ-RR 2003, 664 und vom 20. September 1994 - 1 TG 1261/94 - HessVGRspr 1995, 52; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 B 1430/06 - Juris).

    Zutreffend ist allerdings, dass es dem Dienstherrn verwehrt ist, bei der Bestimmung des Anforderungsprofils für einen höherwertigen Dienstposten, persönliche oder fachliche Anforderungen maßgeblich mit Blick darauf festzulegen, dass einzelne Bewerber bei der nachfolgenden Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese von vornherein ungerechtfertigt bevorzugt und andere Bewerber dadurch zwangsläufig benachteiligt werden, wenn dies in der Weise geschieht, dass ohne sachlichen Grund das Anforderungsprofil exakt an dem Eignungs- und Befähigungsprofil der betreffenden Bewerber orientiert wird (Hessischer VGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - 1 TG 75/03 - a. a. O., und vom 20. September 1994 - 1 TG 1261/94 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 B 1430/06 - a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

    Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von

    Insoweit verweist die Antragstellerin selbst auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (2 BvR 1992/99 = ZBR 2000, 377), den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2001 (2 MA 817/01 = OVGE Münster 48 S. 502), den Beschluss des VGH Kassel vom 13. März 2003 (1 TG 75/03 = NVwZ-RR 2003, S. 664) und den Beschluss des OVG Münster vom 3. Juli 2001 (1 B 670/01 = NVwZ-RR 2002 S. 362).
  • OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

    Beförderung; Leistungsgrundsatz

    Ob und ggf. inwieweit angesichts der dargestellten Rechtslage der Rechtsprechung anderer Obergerichte, die für Beschränkungen des Bewerberkreises auch innerhalb der Beamten eines Bundeslandes sachlich vertretbare Gründe genügen lässt (so Hessischer VGH, B. v. 13.03.2003, 1 TG 75/03, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.01.2004, 6 B 2320/03 und 26.03.2007, 6 B 26/07; Niedersächsisches OVG, B. v. 06.11.2008, 5 ME 164/08; Thüringer OVG, B. v. 16.12.2008, 2 EO 228/08; wie hier dagegen OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 30.01.1997, 2 B 10052/97, DÖD 1997, 161; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.04.2000, 12 B 1959/99, DÖD 2001, 127), zu folgen ist, kann im vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 6 B 1184/06

    Umfang des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn bei der Besetzung einer

    OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2002 - 6 B 1275/01 -, RiA 2003, 155; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2003 - 1 B 670/03 -, und Hess. VGH, Beschluss vom 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664.
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

    Zulässige Beschränkung des Bewerberkreises bei der Besetzung einer

    Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).
  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

    Es liegt daher nahe, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens, sollte er sich in einem Hauptsacheverfahren als unberechtigt erweisen, eine Veränderung des Gefüges von zu vergebenden Planstellen im Verhältnis zu dem Bewerberfeld, das hier von Amts wegen einzubeziehen ist (vgl. VGH Kassel vom 13.03.2003 - 1 TG 75/03 - NVwZ-RR 2003, 664), und dessen dann maßgeblicher dienstlicher Beurteilung zur Folge haben kann, die eine nötige spätere Korrektur im Wege der Gewährung des Primärrechtsschutzes unmöglich machen würde.
  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

    Es liegt daher nahe, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens, sollte er sich in einem Hauptsacheverfahren als unberechtigt erweisen, eine Veränderung des Gefüges von zu vergebenden Planstellen im Verhältnis zu dem Bewerberfeld, das hier von Amts wegen einzubeziehen ist (vgl. VGH Kassel vom 13.03.2003 - 1 TG 75/03 - NVwZ-RR 2003, 664), und dessen dann maßgeblicher dienstlicher Beurteilung zur Folge haben kann, die eine nötige spätere Korrektur im Wege der Gewährung des Primärrechtsschutzes unmöglich machen würde.
  • VG München, 05.08.2015 - M 5 E 15.2421

    Dienstpostenbesetzung (Schulleitung an einem Gymnasium); Vergleichbarkeit;

    Der Dienstherr hat im Rahmen der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Gewinnung eines Kreises von geeigneten Bewerbern; die gebräuchlichste ist die öffentliche Ausschreibung unter Zugrundelegung eines stellenspezifischen Anforderungsprofils (HessVGH, B.v. 11.3.2003 - 1 TG 75/03 - NVwZ-RR 2003, 664).
  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

    Es liegt daher nahe, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens, sollte er sich in einem Hauptsacheverfahren als unberechtigt erweisen, eine Veränderung des Gefüges von zu vergebenden Planstellen im Verhältnis zu dem Bewerberfeld, das hier von Amts wegen einzubeziehen ist (vgl. VGH Kassel vom 13.03.2003 - 1 TG 75/03 - NVwZ-RR 2003, 664), und dessen dann maßgeblicher dienstlicher Beurteilung zur Folge haben kann, die eine nötige spätere Korrektur im Wege der Gewährung des Primärrechtsschutzes unmöglich machen würde.
  • ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
    Dabei finden die Entscheidungen der Träger der staatlichen Organisationsgewalt ihre leitenden Orientierungsdaten einerseits in den legitimen Verwaltungsaufgaben und andererseits in den verfügbaren Finanzmitteln (VGH München, Beschluss vom 16.05.2013, 3 CE 13.328; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.12.2008, 2 EO 228/08; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Bs 260/05; VGH Kassel, Beschluss vom 13.03.2003, 1 TG 75/03; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.09.2001, 7 Sa 85/01; OVG Münster, Beschluss vom 03.07.2001, 1 B 670/01; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2001, 2 MA 817/01).
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