Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 1 Ta 103/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3845
LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 (https://dejure.org/2007,3845)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 (https://dejure.org/2007,3845)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - 1 Ta 103/07 (https://dejure.org/2007,3845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 33 Abs 3 RVG
    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen

  • Judicialis

    Gegenstandswert - Kündigungen, mehrere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 3 Abs. 2 § 42 Abs. 4 Satz 1
    Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Geltendmachung der Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen; Bedeutung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der Bestimmung der Höhe des Gegenstandswertes bei Kündigungen; Folgen des Fehlens eines unmittelbaren Bezuges zwischen den nacheinander folgenden Kündigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Auszüge)

    Streitwert, mehrere Kündigungen, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG, § 33 Abs. 3 RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1105
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 Ta 241/09

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Einigung über Erteilung eines

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. instruktiv LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07) gelten bei einem Streit um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen folgende Grundsätze: Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, während jede weitere Kündigung sich nicht gegenstandswerterhöhend auswirkt.

    Hierunter fallen auch solche Fälle, in denen auf eine Kündigung im nahen zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt folgt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

    Nur wenn die angegriffenen Kündigungen keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben, ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten und jede weitere Kündigung mit dem auf ein Bruttomonatsgehalt gedeckelten Betrag zu bewerten, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren Kündigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitpunkts durch diese weniger verdienen würde (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2207 - 1 Ta 103/07).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2009 - 1 Ta 190/09

    Wertfestsetzung - Beschwer der anwaltlich vertretenen Partei - Gegenstandswert

    Nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz (vgl. instruktiv LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07) gelten bei einem Streit um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen folgende Grundsätze: Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, während jede weitere Kündigung sich nicht gegenstandswerterhöhend auswirkt.

    Hierunter fallen auch solche Fälle, in denen auf eine Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt folgt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

    Nur wenn die angegriffenen Kündigungen keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben, ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten und jede weitere Kündigung mit dem auf ein Bruttomonatsgehalt gedeckelten Betrag zu bewerten, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren Kündigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitpunkts durch diese weniger verdienen würde (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2207 - 1 Ta 103/07).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2010 - 1 Ta 60/10

    Wertfestsetzung - mehrere Kündigungen - Kündigung und Annahmeverzugslohnanspruch

    Nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz (vgl. instruktiv Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 und zuletzt Beschl. vom 21.08.2009 - 1 Ta 190/09) gelten bei einem Streit um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen folgende Grundsätze:.

    Hierzu zählen insbesondere solche Fälle, in denen auf eine Kündigung im nahen zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt folgt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

    Nur wenn die angegriffenen Kündigungen keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben, ist grundsätzlich die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten und jede weitere Kündigung mit dem auf ein Bruttomonatsgehalt gedeckelten Betrag zu bewerten, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren Kündigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitpunkts durch diese weniger verdienen würde (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09

    Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und

    Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind für das Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grundsätze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer Kündigungen aufgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08), da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.01.2008 - 1 Ta 284/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

    Gegenstandswert - gesonderte Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag - Deckelung bei

    Gleiches gilt in Fällen, in denen einer Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

    Wird dagegen die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben und in nahem zeitlichen Zusammenhang zueinander ausgesprochen wurden, angegriffen, dann ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, jede weitere Kündigung mit maximal einem Bruttomonatsverdienst (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 200/08

    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen verschiedener "Arbeitgeber"

    Dies erfasst auch solche Fälle, in denen einer Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

    Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die unterschiedlich zusammenhängenden Kündigungen in einem einzigen Klageverfahren im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO oder in jeweils selbständigen Klageverfahren angegriffen werden (vgl. zum Vorstehenden LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07; Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2008 - 1 Ta 155/08

    Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

    Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen wurden, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zu Grunde, dann ist nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 m. w. N.; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).
  • LAG Nürnberg, 01.03.2010 - 4 Ta 171/09

    Streitwert - Kündigungsschutzanträge - Ausgleichsklausel

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. LAG Nürnberg vom 14.12.2009 - 4 Ta 192/09 - n.v.; vom 11.12.2007 - 4 Ta 159/07 - JurBüro 2008, 252) und auch anderer Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 04.06.2009 - 6 Ta 106/09 - LAG Rheinland-Pfalz vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07; beide zitiert in Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 1 Ta 220/08

    Gegenstandswert - Zusammentreffen von Kündigungsschutzantrag und

    Nach der Rechtsprechung der für Streitwert- und Gegenstandswertbeschwerden ausschließlich zuständigen erkennenden Kammer des LAG Rheinland-Pfalz gelten in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung bei mehreren Kündigungen folgende Grundsätze (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07; Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08): Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten und jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 208/08

    Gegenstandswert - Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und

    Ob sich hieran etwas ändern würde, wenn die Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren verfolgt worden wären oder ob die vorgenannten Grundsätze auch in diesem Fall gelten - vergleichbar der Rechtsprechung zur Deckelungsgrenze bei mehreren Kündigungen, vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07, kann vorliegend offenbleiben, da der Kläger diesen Weg nicht eingeschlagen hat.
  • ArbG Mainz, 28.08.2008 - 3 Ca 905/07
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