Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09   

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https://dejure.org/2009,5214
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 3 ZPO
    Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und Entfristungsklage - wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage - Gegenstandswert bei Zeugniserteilung und Herausgabe von Arbeitspapieren

  • Judicialis

    Gegenstandswert - Kündigung, Zusammentreffen von Kündigungsschutz und Entfristungsklage, wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage, Zeugnis, Herausgabe von Arbeitspapieren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vierteljahresverdienst als Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 Zivilprozessordnung (ZPO) festzusetzenden Streitwert; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 42 Abs. 4 S. 1; ZPO § 3
    Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag auf Herausgabe von Arbeitspapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2009 - 1 Ta 204/09

    Gegenstandswertfestsetzung - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten eines

    2. Da kein weiterer Beendigungstatbestand in Streit stand, ist der allgemeine Feststellungsantrag nicht werterhöhend geworden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).

    3. Den Weiterbeschäftigungsantrag hat das Arbeitsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet.

    Von wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Entgeltklage ist immer dann auszugehen, wenn das Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird, der von der Bewertung des Kündigungsschutzantrags umfasst ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2009 - 1 Ta 190/09

    Wertfestsetzung - Beschwer der anwaltlich vertretenen Partei - Gegenstandswert

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. beispielhaft LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Beschl. v. 18.11.2005 - 6 Ta 253/05) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschl. v. 20.01.2009 - 1 Ta 1/09) ist die Bewertung mit einem Bruttomonatsgehalt grundsätzlich angemessen und ausreichend, wenn - wie hier - keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, die für eine niedrigere oder höhere Wertfestsetzung sprechen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - 1 Ta 174/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Vergleich - Zeugnisberichtigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82, NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechungen des gesamten Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und insbesondere der Beschwerdekammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG keinen Regelstreitwert.

    Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob einzelne, mehrere Punkte oder gar das Gesamtzeugnis zwischen den Parteien streitig ist (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Ta 87/09; Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; Arbeitsrechtslexikon/ Schwab: Streitwert/ Gegen standswert, II 2 m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 159/09

    Viertelsjahresverdienst des § 42 Abs 4 GKG 2004 als Obergrenze für den vom

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82, NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des gesamten Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und insbesondere der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. nur Beschluss v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 154/09

    Gegenstandswert - allgemeiner Feststellungsantrag - mehrere Kündigungen ohne

    Ein in einem Kündigungsschutzverfahren zusätzlich gestellter allgemeiner Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) erhöht den Gegenstandswert jedenfalls dann nicht, wenn ihm im Prozessverfahren keine Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung der Kammer, z. B. Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 1 Ta 141/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren

    Ebenfalls war für die erzielte Einigung über das zwischen den Parteien umstrittene Zeugnis des Klägers ein weiterer Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (8.850,00 EUR), wie vom Beschwerdeführer beantragt, festzusetzen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 1 Ta 13/10

    Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen - Vergleichsmehrwert

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. beispielhaft LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 3 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Sachsen, 08.11.2010 - 4 Ta 211/10

    Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag

    Ein in einem Kündigungsschutzverfahren zusätzlich gestellter allgemeiner Feststellungsantrag (§ 256 ZPO ) erhöht den Gegenstandswert jedenfalls dann nicht, wenn ihm im Prozessverfahren keine Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - 1 Ta 210/10

    Wertfestsetzung - Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende

    Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde seitens des Arbeitsgerichts im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2011 - 9 Ta 78/11

    Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Wert eines Zeugnisrechtsstreits grundsätzlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten (vgl. etwa LAG R-P, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 - und Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Ta 87/09 -).
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