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LAG Sachsen-Anhalt, 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 256 Abs 1 ZPO, § 4 KSchG, § 42 Abs 3 GKG 2004
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzantrag - Streitwert - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 11 Ca 158/12
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.02.2013 - 1 Ta 125/12
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Düsseldorf, 08.05.2007 - 6 Ta 99/07
Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.02.2013 - 1 Ta 125/12
Der allgemeine Feststellungsantrag wird neben dem Kündigungsschutzantrag nicht gesondert bewertet (ganz überwiegende Meinung, u. a. LAG Düsseldorf vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07;… Juris, Rz. 111), sofern kein weiterer Beendigungstatbestand streitig ist.
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 990/15
Verhaltensbedingte Änderungskündigung: Abgrenzung personen-/verhaltensbedingte …
Der allgemeine Feststellungsantrag wurde dabei nicht streitwerterhöhend berücksichtigt (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - Arbeitsrecht Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1999 - 8 Ta 76/96 - zitiert nach Juris), die anderen drei Streitgegenstände wurden jeweils mit einem Bruttomonatsgehalt, insgesamt also mit drei Bruttomonatsgehältern angesetzt (§ 3 Hs. 1, § 5 Hs. 1 ZPO). - ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
Der allgemeine Feststellungsantrag, der nur dazu diente, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen, rechtfertigt keine Erhöhung des Streitwerts (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - ArbR Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - Juris). - ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
Der allgemeine Feststellungsantrag diente nur dazu, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen; dies rechtfertigt keine höhere Ansetzung des Streitwerts (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - ArbR Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - Juris).
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
Denn dieser diente nur dazu, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen; dies rechtfertigt keine höhere Ansetzung des Streitwerts (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - ArbR Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - Juris). - ArbG München, 29.04.2015 - 9 Ca 14845/14
Druckkündigung - Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
Der allgemeine Feststellungsantrag, der nur dazu diente, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 S. 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen, wirkte nicht streitwerterhöhend (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.2.2013, 1 Ta 125/12, juris Rn. 20; LAG Thüringen, Beschl. v. 3.6.1996, 8 Ta 76/96, Leitsatz, juris). - ArbG München, 26.03.2014 - 43 Ca 8547/13
Krankheitsbedingte Kündigung
Der allgemeine Feststellungsantrag, der nur dazu diente, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen, erhöhte den Streitwert nicht (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - ArbR Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - Juris). - LAG Nürnberg, 09.08.2016 - 4 Ta 92/16
Streitwert - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
Ein neben einem besonderen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag führt gem. Ziffer I Nr. 17.2 des Streitwertkatalogs zu keiner zusätzlichen Bewertung (vgl. LAG Nürnberg v. 12.12.2013 - 4 Ta 133/13; LAG Sachsen-Anhalt v. 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - in Juris).