Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 31.01.2005 - 1 Ta 137/03   

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https://dejure.org/2005,12843
LAG Thüringen, 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 (https://dejure.org/2005,12843)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 (https://dejure.org/2005,12843)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 1 Ta 137/03 (https://dejure.org/2005,12843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 3, 4
    Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; Vorliegen von besonderen Umständen für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "besondere Umstände"; Geltendmachung von Reisekosten als notwendige Mehrkosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05

    Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts

    Grundsätzlich kann ein nicht bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen (Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 - mit Hinweis auf LAG Schleswig-Holstein vom 26.03.2003 - 1 Ta 84/01 - NZA-RR 2004, 212; Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -).

    Die Beschränkung der Beiordnung gemäß § 121 Abs. 3 ZPO betrifft nicht mehr den nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt, sondern den Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht am Sitz des Prozessgerichts unterhält (Thüringer LAG Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 - vom21.07.1997 - 8 Ta 100/97 - LAGE Nr. 4 zu § 121 ZPO).

    Dies ist unter Umständen dann nicht der Fall, wenn durch die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts die Kosten eines Verkehrsanwalts eingespart werden (LAG Thüringer LAG vom 31.01.2005, a.a.O., m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund kam nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - a.a.O.), dem das Hessische und das Thüringer Landesarbeitsgericht insoweit gefolgt sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -, m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 -), die - hier vorliegende - eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung nur dann in Betracht, wenn auch sonst nur die Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen.

    Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, durfte das Gericht einen - wie hier - von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO beiordnen (BGH vom 23.06.2004, a.a.O., zu 2 b a.E. der Gründe; vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.09.2004, a.a.O.; Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005, a.a.O.).

    c) Soweit das LAG Thüringen (Beschluss vom 31.01.2005, a.a.O.; vgl. auch Enders, JurBüro 2/2005, m.w.N.) im Wege des erst-Recht-Schlusses die Zulässigkeit der Beschränkung der Prozesskostenhilfe auch in Fällen, in denen - wie hier die - fiktiven - Kosten eines Verkehrsanwalts die Reisekosten des Hauptbevollmächtigten wesentlich übersteigen, verneint hat, erscheint dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auf § 121 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO problematisch.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - 2 Ta 259/05

    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten

    Die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts ist in der Regel zweckdienlich und jedenfalls dann erforderlich, wenn die Kosten des Verkehrsanwalts die Reisekosten des nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 2749; LAG Thüringen v. 31.01.2005 - 1 Ta 137/03).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2006 - 2 Ta 16/06

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht am Prozessgericht ansässigen

    Die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts ist in der Regel zweckdienlich und jedenfalls dann erforderlich, wenn die Kosten des Verkehrsanwalts die Reisekosten des nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 2749; LAG Thüringen v. 31.01.2005 - 1 Ta 137/03).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2009 - 1 Ta 7b/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger,

    Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen (LAG Hessen vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 - LAG-Report 2005, 288; LAG Thüringen vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 - LAG-Report 2005, 2329; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/95 - NZA-RR 2006, 213).
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