Weitere Entscheidung unten: LAG Thüringen, 06.02.2008

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07   

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https://dejure.org/2007,12041
LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2007,12041)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2007,12041)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2007,12041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei einem Streit über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulungsveranstaltung; Streitwertbestimmung bei einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit

  • Judicialis

    BetrVG § 37; ; BetrVG § ... 37 Abs. 2; ; BetrVG § 37 Abs. 6; ; RVG § 23; ; RVG § 23 Abs. 1; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 1; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 2; ; GKG § 2 Abs. 2; ; GKG § 3 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 8; ; GKG § 68 Abs. 3; ; ArbGG § 2a; ; ArbGG §§ 80 ff.; ; ZPO §§ 916 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 3 Satz 2; BetrVG § 37 Abs. 2, 6
    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung enger wirtschaftlicher Verbindung der Anträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07
    Auch die in § 23 Abs. 3 S.1 RVG genannten Gebührentatbestände der Kostenordnung finden im Beschlussverfahren keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.

    Dies gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07

    Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07
    Auch die in § 23 Abs. 3 S.1 RVG genannten Gebührentatbestände der Kostenordnung finden im Beschlussverfahren keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.

    Dies gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 4 Ta 112/02

    Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07
    Bei dem Antrag zu 1), die fünf Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung vom 05.03.2007 bis 09.03.2007 gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG von der Arbeitsleistung freizustellen, handelt es sich dagegen um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.08.2002 - 4 Ta 112/02; LAG Hessen, Beschluss vom 08.03.2001 - 5 Ta 68/01).
  • LAG Hessen, 08.03.2001 - 5 Ta 68/01

    Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulung ohne

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07
    Bei dem Antrag zu 1), die fünf Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung vom 05.03.2007 bis 09.03.2007 gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG von der Arbeitsleistung freizustellen, handelt es sich dagegen um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.08.2002 - 4 Ta 112/02; LAG Hessen, Beschluss vom 08.03.2001 - 5 Ta 68/01).
  • LAG Sachsen, 07.04.2014 - 4 Ta 270/13

    Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der

    aa) Bei dem Antrag zu Ziffer 1, die Betriebsratsmitglieder ... und ... von den Kosten der Teilnahme an dem Seminar "Wer macht das Protokoll?" in der Zeit vom 25. bis 26.06.2013 in ... freizustellen, handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (vgl. statt vieler: Beschluss vom 27.09.2011 - 4 Ta 209/11 - zitiert in Juris) um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit (so auch LAG Schleswig-Holstein 21.08.2002 - 4 Ta 112/02 - zitiert nach Juris, zu II der Gründe; Hess. LAG 08.03.2001 - 5 Ta 61/01 - zitiert nach Juris; LAG Rheinland-Pfalz 20.06.2007 - 1 Ta 157/07 - zitiert nach Juris, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 5 Ta 56/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Freistellung eines

    a) Bei den Anträgen, die Betriebsratsvorsitzende in der Zeit vom 27. April 2009 bis 29. April 2009 sowie 18. Mai 2009 bis 20. Mai 2009 gem. § 37 Abs. 6 BetrVG von der Arbeitsleistung freizustellen, handelt es sich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (LAG Schleswig-Holstein 21. August 2002 - 4 Ta 112/02 - zitiert nach juris, zu II der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 8. März 2001 - 5 Ta 61/01 - zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz 20. Juni 2007 - 1 Ta 157/07 - zitiert nach juris, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2010 - 6 Ta 30/10

    Gegenstandswert, Betriebsratsmitglied, Schulungsveranstaltung, Freistellung,

    bis 25.09.2009 von der Arbeit freizustellen, handelt es sich dagegen um einen nicht vermögensrechtlichen Streitgegenstand (vgl. LAG S-H 21.08.2002 ­ 4 Ta 112/02 ­; LAG Hessen 08.03.2001 ­ 5 Ta 68/01 ­; LAG Rheinland-Pfalz 20.06.2007 ­ 1 Ta 157/07 ­; LAG Berlin-Brandenburg 28.05.2008 ­ 17 Ta (Kost) 6056/08 ­).
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Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 06.02.2008 - 1 Ta 157/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,37282
LAG Thüringen, 06.02.2008 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2008,37282)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 06.02.2008 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2008,37282)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 1 Ta 157/07 (https://dejure.org/2008,37282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines

    Nach Inkrafttreten der Neuregelungen entsprach es bis zu dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 (aaO S. 1500) ebenfalls der ganz überwiegenden Auffassung, dass gegen Arbeitnehmer gerichtete Klagen aus Insolvenzanfechtung vor die ordentlichen Gerichte gehören (LAG Rheinland-Pfalz NZI 2005, 644 ; AG Gera ZIP 2007, 2231 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 146 Rn. 30; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 94; Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 169; FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 143 Rn. 45; HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 143 Rn. 110; Braun/de Bra, InsO 3. Aufl. § 129 Rn. 49; Paulus in Kübler/Prütting, InsO § 143 Rn. 41; Nerlich/ Römermann, InsO § 129 Rn. 120; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 63; Hess/Weis, Anfechtungsrecht 2. Aufl. § 129 Rn. 99 f; Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 13 Rn. 176, 372a; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts (2006) S. 472; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 51 Rn. 30; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 21.106; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Aufl. Rn. 522; Schwab/Weth/Walker, ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 96; Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar 3. Aufl. § 2 Rn. 72; ErfK-ArbR/Müller-Glöge, 8. Aufl. InsO Einführung Rn. 25; Tschöpe/Rolfs, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht 5. Aufl. S. 2434; Ries ZInsO 2007, 1037 [bei Fußn. 1]; Reichold EWiR 2004, 299, 300; Zenker NJW 2008, 1038, 1039; a.A. nur LAG Thüringen, Beschl. v. 6. Februar 2008 - 1 Ta 157/07, n.v.; Zwanziger, Das Arbeitsrecht der InsO 3. Aufl. Einführung Rn. 327; ders. BB 2007, 42, 46).
  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 2 Ta 187/08

    Rechtsweg - Rückforderung von Arbeitsvergütung durch Insolvenzverwalter

    Entgegen der Auffassung des BAG vom 27.02.2008, Az.: 5 AZB 43/07 (NZA 2008, 549) sowie des Thüringer Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 06.02.2008, Az.: 1 Ta 157/07) komme es für die Rechtswegzuständigkeit entscheidend darauf an, in welchem Rechtsgebiet der Rechtsstreit wurzle, vorliegend also im Insolvenzrecht, welches zur Zuständigkeit der Zivilgerichte gehöre, nicht etwa auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers.
  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei

    Für die auf Rückzahlung einer an einen Arbeitnehmer erbrachten Vergütung gerichtete Klage des Insolvenzverwalters hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen angenommen (Urt. v. 27.02.2008, 5 AZB 43/07, ZInsO 2008, 667; LAG Erfurt, Beschl. v. 06.02.2008, 1 Ta 157/07, Juris; a. A. LAG Nürnberg, Beschl. v. 08.12.2008, 2 Ta 187/08, Juris [nicht rechtskräftig]; AG Gera ZInsO 2007, 1000).
  • LAG Sachsen, 08.02.2010 - 4 Ta 259/09

    Rechtsweg für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt

    Während nämlich bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2008 es ganz überwiegende Auffassung war, dass gegen Arbeitnehmer gerichtete Klagen aus Insolvenzanfechtung vor die ordentlichen Gerichte gehören (LAG Rheinland-Pfalz NZI 2005, 644 ; AG Gera ZIP 2007, 2231 f.; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Auflage § 146 Rn. 30; HK-InsO/Kreft, 4. Auflage § 129 Rn. 94; Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 169; FK-InsO/Dauernheim, 4. Auflage § 143 Rn. 45; HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Auflage § 143 Rn. 110; Braun/de Bra, InsO 3. Auflage § 129 Rn. 49; Paulus in Kübler/Prütting, InsO § 143 Rn. 41; Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 120; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Auflage § 143 Rn. 63; Hess/Weis, Anfechtungsrecht 2. Auflage § 129 Rn. 99 f.; Kissel/Mayer, GVG 5. Auflage § 13 Rn. 176, 372 a; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts [2006] S. 472; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Auflage § 51 Rn. 30; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Auflage Rn. 21.106; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Auflage Rn. 522; Schwab/Weth/Walker, ArbGG 2. Auflage § 2 Rn. 96; Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtkommentar 3. Auflage § 2 Rn. 72; ErfKArbR/Müller-Glöge, 8. Auflage InsO Einführung Rn. 25; Tschöpe/Rolfs Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht 5. Auflage S. 2434; Ries ZInsO 2007, 1037 [bei Fußn. 1]; Reichold EWiR 2004, 299, 300; Zenker NJW 2008, 1038, 1039; a. A. nur LAG Thüringen, Beschluss vom 06.02.2008 - 1 Ta 157/07 -, n. v.; Zwanziger, Das Arbeitsrecht der InsO 3. Auflage Einführung Rn. 327; ders. BB 2007, 42, 46) und hiervon auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage ausgeht (BT-Drucks. 16/6488, S. 5), weicht das Bundesarbeitsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom 27.02.2008 von dieser geklärt geltenden Rechtsfrage ab.
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