Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 159/09   

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https://dejure.org/2009,9487
LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 159/09 (https://dejure.org/2009,9487)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 Ta 159/09 (https://dejure.org/2009,9487)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 Ta 159/09 (https://dejure.org/2009,9487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 3 ZPO
    Viertelsjahresverdienst des § 42 Abs 4 GKG 2004 als Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert

  • Judicialis

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2009 - 1 Ta 255/09

    Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschl. v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 159/09) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2009 - 1 Ta 183/09

    Berechnung des Beschwerdewerts - Zugrundelegung der verkürzten Erstattungsbeträge

    Soweit die Frage überhaupt behandelt wird, gehen Literatur und Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte bei Gegenstandswertsbeschwerden eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts überwiegend von der Differenz zwischen den unterschiedlichen Regelgebühren aus (so ohne Begründung OLG Celle, Beschl. v. 19.05.2006, FamRZ 2006, 1690 f.; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.05.1978, JurBüro 1978, 1362; OLG München, Beschl. v. 09.11.1954, NJW 1955, 675 f.; Meyer, GKG Kommentar, 9. Auflage, § 68 Rn. 10; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG Kommentar, 9. Auflage, § 32 Rn. 28; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, vertritt in § 32 RVG Rn. 17 diese Auffassung, schließt sich jedoch in seinen Ausführungen unter § 56 Rn. 14 der Gegenansicht an; offen gelassen von LAG Rheinland-Pfalz vom 21.07.2009 - 1 Ta 159/09; differenzierend Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, § 68 Rn. 19; a. A. LAG München, Beschl. v. 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 und für den Fall der Bewilligung von PKH ohne Ratenzahlung LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. der erkennenden Kammer v. 05.05.2008 - 1 Ta 58/08).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 1 Ta 268/09

    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Entgeltzahlungs- und

    Den Kündigungsschutzantrag hat das Arbeitsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 159/09) gemäß § 42 Abs. 4 S. 1 GKG in "typisierender Betrachtungsweise" mit drei Bruttomonatsverdiensten, d.h. mit 19.645.29 Euro, bewertet, da das Arbeitsverhältnis bei Ausspruch der Kündigung über ein Jahr bestanden hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 1 Ta 55/10

    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Entgeltzahlungs- und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundsätzlich BAG, Urteil v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82, NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des gesamten Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und insbesondere der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. zuletzt Beschl. v. 21.07.2009 - 1 Ta 159/09) enthält § 42 Abs. 3 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2010 - 1 Ta 60/10

    Wertfestsetzung - mehrere Kündigungen - Kündigung und Annahmeverzugslohnanspruch

    Diese Bewertung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Beschl. v. 21.07.2009 - 1 Ta 159/09).
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