Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 115 Abs 1 S 3 Nr 1b ZPO, § 44 SGB 5, § 47 SGB 5, § 47b SGB 5
  Prozesskostenhilfe - Höhe der Ratenzahlung - Freibetrag für Erwerbstätige - Krankengeldbezug

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Ratenzahlung, Höhe der, Abänderung, Freibetrag für Erwerbstätige, Krankengeldbezug, Berücksichtigung

 
• IWW

  § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO, § ... 127 Abs. 2 ZPO, § 115 ZPO, § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 44 Abs. 1 SGB V, § 47 SGB V, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 47 b SGB V, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1 b ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige bei Krankengeldbezug und streitigem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige bei Krankengeldbezug und streitigem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage - und der Krankengeldbezug

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 90/08

  Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2015 - 1 Ta 161/15

  Er bleibt unberücksichtigt, wenn das Krankengeld aus dem Arbeitslosengeld 1 berechnet worden ist (wie: BAG v. 22.4.2009 - 3 AZB 90/08).

  Nach der aufgezeigten Systematik des Krankengeldrechts muss davon solange ausgegangen werden, wie der Arbeitnehmer Krankengeld erhält, das sich nach § 47 SGB V anhand seine Einkommens berechnet (BAG, Beschl. v. 22.04.2009 - 3 AZB 90/08 - Juris, Rn 8 und 9).

• LAG Düsseldorf, 29.10.2009 - 3 Ta 653/09

  Erwerbstätigenfreibetrag bei Bezug von Krankengeld im Rahmen der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2015 - 1 Ta 161/15

  Zum für die Beurteilung maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt könne der gesetzlichen Bestimmung des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1 b ZPO ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nichts dafür entnommen werden, dass auch bei Wegfall der die Pauschale rechtfertigenden üblichen Unkosten für die Erwerbstätigkeit diese allein aufgrund einer Fortzahlung des Krankengeldes als weiterhin vorhanden unterstellt werden müssten (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009 - 3 Ta 653/09 - Juris, Rn 12 f.; ebenso LAG Köln, Beschl. v. 20.10.2014 - 1 Ta 324/14 - Juris).
• LAG Köln, 20.10.2014 - 1 Ta 324/14

  Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe bei Bezug von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2015 - 1 Ta 161/15

  Zum für die Beurteilung maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt könne der gesetzlichen Bestimmung des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1 b ZPO ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nichts dafür entnommen werden, dass auch bei Wegfall der die Pauschale rechtfertigenden üblichen Unkosten für die Erwerbstätigkeit diese allein aufgrund einer Fortzahlung des Krankengeldes als weiterhin vorhanden unterstellt werden müssten (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009 - 3 Ta 653/09 - Juris, Rn 12 f.; ebenso LAG Köln, Beschl. v. 20.10.2014 - 1 Ta 324/14 - Juris).

• LAG Hessen, 26.05.2020 - 14 Ta 26/20

  1. Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das …

  Wird das Krankengeld hingegen während der Arbeitslosigkeit gezahlt, kommt eine Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags nicht in Betracht (BAG 22. April 2009 - 3 AZB 90/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 16. Oktober 2015 -1 Ta 161/15 - Juris).

  Wird das Krankengeld hingegen während der Arbeitslosigkeit gezahlt, kommt eine Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags nicht in Betracht ( BAG 22. April 2009 - 3 AZB 90/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 16. Oktober 2015 -1 Ta 161/15 - Juris) .

• LAG Hamm, 11.07.2016 - 14 Ta 144/16

  Erwerbstätigenfreibetrag; Krankengeld; Prozesskostenhilfe

  Vielmehr kommt ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) ZPO nicht in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist (…vgl. LAG Düsseldorf, 29. Oktober 2009, 3 Ta 653/09, juris, Rn. 9; LAG Köln, 20. Oktober 2014, 1 Ta 324/14, juris Rn 6 f.;… LAG Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2011, 11 Ta 265/11, juris, Rn. 15;… LAG Sachsen-Anhalt, 25. Juni 2010, 2 Ta 91/10, juris, Rn. 12; offen gelassen von LAG Schleswig-Holstein, 16. Oktober 2015, 1 Ta 161/15, juris, Rn. 21).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2018 - 4 Ta 96/18

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Ratenzahlung, Höhe der, Abänderung, …

  Krankengeld während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist anders zu beurteilen als - wie hier - Krankengeld während der Arbeitslosigkeit (vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.10.2015 - 1 Ta 161/15 -).
• LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16

  Erwerbstätigenfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe; Versagung der …

  Vielmehr kommt ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO nicht in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist (…vgl. LAG Düsseldorf, 29.10.2009 - 3 Ta 653/09 - Juris, Rn. 9;… LAG Köln, 20.10.2014 - 1 Ta 324/14 - Juris Rn. 6 f.;… LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2001 - 11 Ta 265/11 - Juris, Rn. 15;… LAG Sachsen-Anhalt, 25.06.2010 - 2 Ta 91/10 - Juris, Rn. 12; offen gelassen von LAG SchleswigHolstein, 16.10.2015 - 1 Ta 161/15 - Juris, Rn. 21).