Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 329 Abs 2 S 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe - förmliche Zustellung - Verfügung mit Fristsetzung

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, Nachreichen, Verfügung, Fristsetzung, Zustellung, förmliche, Zustellung, unterlassene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ZPO § 329 Abs. 2 S. 2
    Prozesskostenhilfe; Versagung; sofortige Beschwerde; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; Nachreichen; Verfügung; Fristsetzung; förmliche Zustellung; unterlassene Zustellung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ZPO § 329 Abs. 2 S. 2
    Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristsetzung im PKH-Verfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 4 Ta 563/17  

    Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen

    Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich auch nicht mehr im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - Juris; LAG Köln 28.10.2015 - 11 Ta 308/15 - Juris, jeweils mwN).

    Die Wirkung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deswegen voraus, dass die entsprechende Verfügung förmlich nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zugestellt wird (LAG Schleswig-Holstein 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - Juris; LAG Köln 28.10.2015 - 11 Ta 308/15 - Juris; B/L/A/H ZPO 75. Aufl. § 118 Rn. 40 Zöller/Geimer ZPO 31. Auf. § 118 ZPO Rn. 17).

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - 1 Ta 113/17  

    Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Wirksamkeit, Zustellung, förmliche, Mitteilung,

    Die wirksame Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 setzt gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO die förmliche Zustellung voraus (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - LAG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 4 Ta 76/09 - LAG Hessen, Beschluss vom 23.11.2005 - 16 Ta 509/05 - alle bei juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 6 Ta 91/17  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein und auch des Bundesarbeitsgerichts sind Unterlagen, die entgegen einer wirksam gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist erst im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, nicht mehr zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2016 - 4 Ta 52/16 -).
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