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   LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17   

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https://dejure.org/2017,13480
LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17 (https://dejure.org/2017,13480)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2017 - 1 Ta 2/17 (https://dejure.org/2017,13480)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2017 - 1 Ta 2/17 (https://dejure.org/2017,13480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ ... 793, 891 Satz 1, 128 Abs. 4 ZPO, § 78 Satz 1 ArbGG, § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 929 Abs. 1, 940 ZPO, § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 888 ZPO, § 891 Satz 3, § 97 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 2 ArbGG, § 78 Sätze 1 und 3 ArbGG, § 128 Abs. 4 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 888 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 S 1 ArbGG
    Zwangsvollstreckung - Beschäftigungsanspruch

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Weiterbeschäftigungsanspruch: Die Durchsetzung in der Zwangsvollstreckung richtet sich nach der konkreten Beschreibung in dem gerichtlichen Titel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

  • rechtsportal.de

    ZPO § 888 Abs. 1 ; ArbGG § 62 Abs. 2 S. 1
    Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs - und die konkreten Beschäftigungsbedingungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

    Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Dessen Aufgabe ist es nicht zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn 44; BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn 16).

    Zwar gebietet es das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn 17; BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn 16).

  • LAG Hessen, 09.10.2015 - 12 Ta 84/15

    § 888 ZPO, § 888 ZPO

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Mit ihrer Vornahme entfällt die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung (BGH 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - Rn 11 ff. zum Verfahren nach § 887 ZPO; Hessisches LAG 9. Oktober 2015 - 12 Ta 84/15 - Rn. 16).

    Von einer nur formalen, aber nicht materiellen Aufgabenübertragung könnte dann gesprochen werden, wenn dem Arbeitnehmer zwar die ausgeurteilte Tätigkeit "offiziell" übertragen würde, er aber tatsächlich an der Ausübung der Tätigkeit gehindert würde, indem ihm etwa der Zugang zu den Arbeitsmitteln, sonstigen Einrichtungen oder Informationen versagt würde (Hessisches LAG 9. Oktober 2015 - 12 Ta 84/15 - Rn 16).

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Mit ihrer Vornahme entfällt die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung (BGH 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - Rn 11 ff. zum Verfahren nach § 887 ZPO; Hessisches LAG 9. Oktober 2015 - 12 Ta 84/15 - Rn. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 10 Ta 248/11

    Zwangsvollstreckung - Bestimmtheit des Vollstreckungstitels - Anspruch auf

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Ob die Beklagte bzw. die von ihr beauftragten Personen von ihrem Weisungsrecht rechtmäßig Gebrauch gemacht haben, kann daher nur in einem weiteren Erkenntnisverfahren geprüft werden (LAG Schleswig-Holstein 6. September 2012 - 1 Ta 142/12 - Rn 25; Hessisches LAG 4. Mai 2012 - 12 Ta 293/11 - Rn 16; LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 2011 - 10 Ta 248/11).
  • BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Zwar gebietet es das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn 17; BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn 16).
  • LAG Hessen, 04.05.2012 - 12 Ta 293/11

    Sofortige Beschwerde - Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Ob die Beklagte bzw. die von ihr beauftragten Personen von ihrem Weisungsrecht rechtmäßig Gebrauch gemacht haben, kann daher nur in einem weiteren Erkenntnisverfahren geprüft werden (LAG Schleswig-Holstein 6. September 2012 - 1 Ta 142/12 - Rn 25; Hessisches LAG 4. Mai 2012 - 12 Ta 293/11 - Rn 16; LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 2011 - 10 Ta 248/11).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2012 - 1 Ta 142/12

    Zwangsvollstreckung, Tenor, Weiterbeschäftigungsantrag, Bestimmtheit, Versetzung,

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Ob die Beklagte bzw. die von ihr beauftragten Personen von ihrem Weisungsrecht rechtmäßig Gebrauch gemacht haben, kann daher nur in einem weiteren Erkenntnisverfahren geprüft werden (LAG Schleswig-Holstein 6. September 2012 - 1 Ta 142/12 - Rn 25; Hessisches LAG 4. Mai 2012 - 12 Ta 293/11 - Rn 16; LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 2011 - 10 Ta 248/11).
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
    Dessen Aufgabe ist es nicht zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn 44; BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn 16).
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