Weitere Entscheidung unten: LAG Thüringen, 29.04.2010

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 29/10   

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https://dejure.org/2010,15013
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,15013)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.03.2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,15013)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. März 2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,15013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 RVG, § 3 ZPO
    Wertfestsetzung - Auskunftsklage im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 1; ZPO § 3
    Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.1988 - 1 Ta 7/88

    Gegenstandswert; Auskunftsanspruch; Zahlungsanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 29/10
    So hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung vom 18.01.1988 (1 Ta 7/88, juris) den Ermessensrahmen für die Bewertung eines Auskunftsanspruchs zwischen 1/10 und 1/2 - nicht 1/12 wie in der Beschwerde ausgeführt - des Zahlungsanspruchs gesehen.
  • BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94

    Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 29/10
    Für die - im Ermessen des Gerichts stehende - Bewertung des Auskunftsanspruchs werden in der Rechtsprechung verschiedene "Rahmenwerte" genannt, die sich zwischen 1/10 und 1/4 und 1/10 und 1/2 des nach § 3 ZPO geschätzten Zahlungsanspruchs bewegen (vgl. BAG, Beschl. v. 27.05.1994 - 5 AZB 3/94, NZA 1994, 1054).
  • LAG Düsseldorf, 06.05.2022 - 4 Ta 108/22

    Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren; 500 Euro Streitwert

    Der Wert des Auskunftsanspruchs, der dieser Optimierung der Altersvorsorge dienen soll, ist nochmals mit einem Bruchteil von 30 % dieses Betrages in Ansatz zu bringen (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz 01.03.2010 - 1 Ta 29/10, Rn. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2011 - 1 Ta 117/11

    Wertfestsetzung - Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses -

    Die zutreffende Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Verfahrens - ein Bruttomonatsgehalt für den Auskunftsanspruch, vgl. dazu z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.03.2010, 1 Ta 29/10- haben die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten nicht angegriffen.
  • LAG Köln, 24.10.2012 - 2 Ta 270/12

    Gegenstandswertfestsetzung; Auskunftskklage zur Vorbereitung einer

    So geht das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in der Entscheidung vom 01.03.2010 - 1 Ta 29/10 - davon aus, dass bei einer Auskunftsklage im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung die Festsetzung von 30 % des Wertes der Leistungsklage angemessen ist.
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Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 29.04.2010 - 1 Ta 29/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,36131
LAG Thüringen, 29.04.2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,36131)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,36131)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 1 Ta 29/10 (https://dejure.org/2010,36131)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

    Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der

    Auszug aus LAG Thüringen, 29.04.2010 - 1 Ta 29/10
    Danach ist eine Zuständigkeit dann begründet, wenn es um einen Anspruch geht, der ausschließlich durch Gerichte für Arbeitssachen entschieden werden kann (BAG EZA § 2 ArbGG 1979 Nr. 52; 18.11.2003 § 2 ArbGG 1979 Nr. 61; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rspr. BVerfG 31.8.1999 - 1 BvR 1389/97).
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

    Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem

    Zunächst ist festzustellen, dass die Tätigkeit eines Krankenhaus- oder Klinikarztes typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als Honorararzt erbracht werden kann (allg. M., vgl. Hess. LAG vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15, BeckRS 2016, 66432, Rz. 17 ff.; LAG Thüringen vom 29.04.2010 - 1 Ta 29/10, juris, Rz. 19; Hanau, MedR 2015, 77, 83/84 m.w.N.).

    Auch die bislang zur Abgrenzung angestellter zu auf Honorarbasis beschäftigten Ärzten ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung kennt sowohl Fälle von Fachärzten wie auch solche von Ärzten ohne Facharztqualifikation, die gleichwohl als freie Mitarbeiter eingestuft worden sind (vgl. LAG Thüringen vom 29.04.2010 - 1 Ta 29/10, juris, Rz. 4 und 20).

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (vgl Thüringer LAG Beschluss vom 29.4.2010 - 1 Ta 29/10; Hessisches LAG Urteil vom 30.11.2015 - 16 Sa 583/15; Hessisches LAG Urteil vom 14.1.2013 - 16 Sa 1213/12; LAG Hamm Beschluss vom 7.2.2011 - 2 Ta 505/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 - 3 Sa 632/17) .
  • LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 Sa 583/15

    Abgrenzung von freiem Dienstvertrag und Arbeitsverhältnis eines Facharztes in

    In der arbeitsrechtlichen Rspr. ist anerkannt, dass die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus grundsätzlich auch selbständig auf Honorarbasis erbracht werden kann (LAG Thüringen 29. April 2010-1 Ta 29/10 und 22. August 2011 -6 Ta 73/11; LAG Rheinland-Pfalz 3. Mai 2010 -11 Ta 163/09-und 14. September 2009-5 Sa 108/09; LAG Hamm 7. Februar 2011-2 Ta 505/10; vgl. hierzu ferner: Uffmann, ZFA 2012, 1; Hanau, MedR 2015, 77).
  • SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • LAG Hessen, 14.01.2013 - 16 Sa 1213/12

    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus; Keine

  • LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10

    Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der

  • OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
  • LAG Thüringen, 22.08.2011 - 6 Ta 73/11

    Rechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsansprüche eines als Praxisvertreter tätigen

  • SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
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