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   LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13   

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LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 (https://dejure.org/2013,10451)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 (https://dejure.org/2013,10451)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 (https://dejure.org/2013,10451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwerterhöhung bei Geltendmachung eines Weiterbschäftigungsanspruchs i.R.e. Kündigungsschutzklage lediglich als Hilfsantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 45 Abs. 1 S. 2; GKG § 45 Abs. 4
    Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens; unzulässige Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Köln, 04.07.1995 - 10 Ta 80/95

    Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2010 - 3 Ta 196/09

    Ausbildungsverhältnis, Vergleich, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde,

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2 Ta 83/12

    Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
  • LAG Nürnberg, 03.01.1989 - 8 Ta 134/88

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird mit der Kündigungsschutzklage der unbedingte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch als Hauptantrag geltend gemacht, wirkt sich dieser Streitwert erhöhend aus (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2009, MDR 2009, 454; LAG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2002, MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.1989, NZA 1989, 862).
  • LAG Düsseldorf, 27.07.2000 - 7 Ta 249/00

    Weiterbeschäftigungsanspruch - uneigentlicher Hlfsantrag - allgemeiner

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2009 - 1 Ta 1/09

    Gegenstandswert - Berechnung des Bruttomonatsentgelts bei Kündigungsschutzantrag

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird mit der Kündigungsschutzklage der unbedingte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch als Hauptantrag geltend gemacht, wirkt sich dieser Streitwert erhöhend aus (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2009, MDR 2009, 454; LAG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2002, MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.1989, NZA 1989, 862).
  • LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

    Behandlung des Wertes eines nichtbeschiedenen Hilfsantrags

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
  • LAG Bremen, 19.07.2001 - 4 Ta 33/01

    Ersetzen einer Zustimmung des Betriebsrats zum Einsetzen von Leiharbeitern;

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
    Wird mit der Kündigungsschutzklage der unbedingte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch als Hauptantrag geltend gemacht, wirkt sich dieser Streitwert erhöhend aus (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2009, MDR 2009, 454; LAG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2002, MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.1989, NZA 1989, 862).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15

    Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren

    Deshalb kommt eine Addition des Wertes für den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag zum Bestandsschutzantrag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ersterer - wie für sämtliche sonstigen Hilfsanträge auch erforderlich - nicht nur verfahrensrechtlich erledigt, sondern auch in Form einer sachlichen Regelung Eingang in den Vergleich gefunden hat (BAG 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Hamburg 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 -, 30. April 2014 - 1 Ta 6/14 -, 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - jeweils juris; LAG Hessen 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris; LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris).
  • LAG Niedersachsen, 24.01.2020 - 8 Ta 13/20

    Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im Bestandsschutzverfahren;

    Das wäre weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 GKG in Einklang zu bringen (stRspr. vgl. für viele: BAG vom 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf vom 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Hamburg vom 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 - juris Rn. 9; vom 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - juris Rn. 10; LAG Hessen vom 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris Rn.13, 14; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris Rn. 13; LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris Rn. 19; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris Rn. 34 ff.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 Ta 121/13

    Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens mit

    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren dann zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird oder im Vergleich eine Regelung über ihn getroffen worden ist (LAG Düsseldorf vom 18.10.2006 - 6 Ta 551/06, Juris Rdnr. 20; LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 -, Juris Rdnr. 11; LAG Nürnberg vom 25.06.2007 - 7 Ta 101/07 -, Juris Rdnr. 9; LAG Sachsen-Anhalt vom 06.03.2007 - 1 Ta 8/07 - und vom 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 -).

    Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob eine Werterhöhung auch dann in Betracht kommt, wenn im Vergleich keine - ausdrückliche - Regelung über den Weiterbeschäftigungsantrag getroffen wurde (Streitwerterhöhung annehmend: LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 aaO, Rz. 20, 23; LAG Sachsen-Anhalt vom 06.03.2007 - 1 Ta 8/07 - keine Werterhöhung: LAG Düsseldorf vom 18.10.2006 - 6 Ta 551/06 aaO, Rdnr. 15; LAG Sachsen-Anhalt vom 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 82/15

    Streitwertbestimmung - Weiterbeschäftigung

    Deshalb kommt eine Addition des Wertes für den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag zum Bestandsschutzantrag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ersterer - wie für sämtliche sonstigen Hilfsanträge auch erforderlich - nicht nur verfahrensrechtlich erledigt, sondern auch in Form einer sachlichen Regelung Eingang in den Vergleich gefunden hat (BAG 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Hamburg 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 -, 30. April 2014 - 1 Ta 6/14 -, 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - jeweils juris; LAG Hessen 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris; LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 04.06.2021 - 4 Ta 194/21

    Streitwert; Auslegung des Klagebegehrens; Hilfsantrag; Folgekündigung

    Für den Fall, dass der Kläger einen nicht sachdienlichen, selbstschädigenden Antrag stellen will, hat er es in der Hand, auf die Unbedingtheit eines Folgeantrags hinzuweisen oder dies in der Begründung zum Ausdruck zu bringen (vgl. zum Weiterbeschäftigungsantrag: BAG 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - Rn. 4; 30.08.2011 - 2 AZR 668/10, m. zust. Anm. Ziemann, jurisPR-ArbR 20/2013 Anm. 2; LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20 - LAG Nürnberg 19.03.2020 - 2 Ta 15/20 - Rn. 11 nach juris; LAG Niedersachsen 24.01.2020 - 8 Ta 13/20 -, Rn. 8 nach juris; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Schleswig-Holstein 24.01.2018 - 5 Ta 137/17 - Rn. 34 nach juris; Sächsisches LAG 25.01.2017 - 4 Ta 213/16 - Rn. 14 nach juris; LAG Baden-Württemberg 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 -, Rn. 26 nach juris; LAG Hamburg 30.09.2015 - 4 Ta 17/15 - LAG Hessen 22.07.2015 - 1 Ta 212/15 - LAG Düsseldorf 06.07.2006 - 6 Ta 371/06 - ; LAG Niedersachsen 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - LAG Sachsen-Anhalt 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 -).
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