Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Aussetzung; Tariffähigkeit der CGZP beim Abschluss von Haustarifverträgen 2003, 2005 und 2006

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 97 Abs. 5 ArbGG
  Aussetzung; Tariffähigkeit der CGZP beim Abschluss von Haustarifverträgen 2003, 2005 und 2006

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung eines Rechtsstreits ist bis zur Klärung der Tariffähigkeit von Amts wegen bis zur abschließenden Entscheidung in einem Beschlussverfahren auszusetzen; Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit um vergangenheitsbezogene Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

  CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt

• cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht - vor Ergehen der Entscheidung)

  Equal pay: Wenn die Aussetzung des Verfahrens zur Pflicht wird

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Die statthafte (vgl. BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489), form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, 46 Abs. 2, 78 S. 1, 97 Abs. 5 ArbGG) ist unbegründet.

  a) Der angefochtene Beschluss lässt erkennen, dass das Arbeitsgericht von der ausschließlichen (vgl. BAG 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36; 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489) Entscheidungserheblichkeit der Frage der Tariffähigkeit der CGZP im Zeitpunkt des Abschlusses der für das Arbeitsverhältnis der Parteien einschlägigen Tarifverträge ausgeht.

  Die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitstoffes durch die Vorinstanz hat das Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, da eine Überprüfung dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten ist (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

  Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Entscheidungserheblichkeit offensichtlich nicht vorliegt (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

  2.a) Eine Aussetzungspflicht besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder wenn gegen sie allgemein bekannt gewordene Bedenken bestehen, die seitens des Gerichts aufzugreifen sind (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Zu dem im Aussetzungsbeschluss genannten Verfahren erging eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 14.12.2010 (1 ABR 19/10).

  Dabei mag man den Beklagtenvortrag zu der vom Kläger bestrittenen Tariffähigkeit der CGZP auf dem Hintergrund der BAG-Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - für unsubstantiiert halten.

  b) Die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss der für den Rechtsstreit der Parteien einschlägigen Tarifverträge ist nicht bereits durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 im Verfahren 1 ABR 19/10 geklärt.

  Diese Prüfung führt hier zu dem bereits erwähnten Ergebnis, dass das Bundesarbeitsgericht seine im Verfahren 1 ABR 19/10 getroffene Entscheidung unter Auslegung des Begehrens der dortigen Antragsteller ausdrücklich nur gegenwartsbezogen verstanden wissen will.

• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

  Aussetzung einer equal-pay-Klage

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von der Vorfrage ab, ob eine Vereinigung tariffähig ist, hat das Gericht das Verfahren von Amts wegen (…GK-ArbGG/Dörner § 97 Rn. 48;… Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 97 Rn. 8) und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (vgl. LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11) auszusetzen, bis eine abschließende Entscheidung in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG herbeigeführt ist (§ 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG).

  Damit besteht, ohne dass ein Ermessensspielraum eröffnet ist, die Pflicht zur Aussetzung (ArbG Freiburg 13.04.2011 a. a. O., bestätigt durch LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 40/11;… Bissels a. a. O.).

  Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).

 
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  War die CGZP bei Abschluss der Haustarifverträge tarifunfähig, sind diese Tarifverträge unwirksam und damit nichtig (BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - NZA 2007, 448).

  Eine rechtskräftige Entscheidung nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG kann zwar auch rückwirkend Rechtswirkungen entfalten (BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - NZA 2007, 448).

  Auch das Bundesarbeitsgericht lässt aber in der zitierten Entscheidung die Prüfung zu, ob eine im Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG getroffene Feststellung zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft einen bestimmten Zeitpunkt eines Tarifabschlusses umfasst oder nicht (siehe Rn. 22 a. E. der Entscheidung 10 AZR 665/05).

• ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

  Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Wenn das Arbeitsgericht Berlin am 30.05.2011 im Verfahren 29 BV 13947/10, in dem es die Tarifunfähigkeit der CGZP zu Zeitpunkten in 2004, 2006 und 2008 festgestellt hat, Anlass sah, auf einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Satzung der CGZP vom 05.12.2005 und 11.12.2002 einzugehen (vgl. die Rd.-Nrn. 145 und 146 in der juris-Veröffentlichung), belegt dies zusätzlich die Notwendigkeit eines Verfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG.

  Dies sehen offenbar auch verschiedene Kammer des Arbeitsgerichts Berlin nicht anders, denn sie haben bereits in weiteren Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG über die Tariffähigkeit der CGZP zu anderen Zeitpunkten befunden, ohne eine Rückwirkung der BAG-Entscheidung vom 14.12.2010 anzunehmen (ArbG Berlin 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 für die Zeitpunkte 29.11.2004, 19.06.2006, 09.07.2008; ArbG Berlin 08.09.2011 - 63 BV 9415/08 für den 22.07.2003).

• ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

  Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Bezugspunkt kann demgegenüber nicht bereits der Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht Berlin im Herbst 2008 sein (so aber ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550 mit zustimmender Anm. Segebrecht jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 1), denn das Feststellungsbegehren der Antragsteller ist ausweislich der Darstellung zum Verfahrensablauf im BAG-Beschluss vom 14.12.2010 gerade an die jeweiligen Satzungen der CGZP ausgepasst worden.

  Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).

• ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Ob der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (07.12.2009) zeitlicher Bezugspunkt der Gegenwartsbezogenheit ist (so etwa ArbG Freiburg 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Zeppenfeld/Faust NJW 2011, 1643; Neef NZA 2011, 615, 618) oder der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (so Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1) ist für den Rechtsstreit der Parteien nicht erheblich, da das Arbeitsverhältnis bereits im Dezember 2008 endete.

  Damit besteht, ohne dass ein Ermessensspielraum eröffnet ist, die Pflicht zur Aussetzung (ArbG Freiburg 13.04.2011 a. a. O., bestätigt durch LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 40/11;… Bissels a. a. O.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 6 Ta 99/11

  Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Zur Begründung hat es unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen anderer Arbeitsgerichte und den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - ausgeführt, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 sei lediglich gegenwartsbezogen.

  Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).

• ArbG Dortmund, 16.03.2011 - 8 Ca 18/11

  Aussetzung, CGZP, Tariffähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Abgesehen davon, dass damit zur Satzung aus 2002 keine Aussage getroffen ist, die dem Manteltarifvertragsabschluss des Jahres 2003 zugrunde lag, kann von der Aussetzung nicht schon abgesehen werden, weil das aussetzende Gericht an der Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft keinerlei Zweifel hegt (so aber z. B. ArbG Dortmund 16.03.2011 - 8 Ca 18/11; ArbG Bremen-Bremerhaven 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10; ähnlich: LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).
• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die durch den Beschluss entstandenen Kosten einen Teil der Gesamtkosten des Rechtsstreits bilden, über die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Entscheidung zur Hauptsache gemäß §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (BGH 12.12.2005 - II ZB 30/04 - NJW-RR 2006, 1269).
• LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

  Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter …
• LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06

  Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages …
• ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08

  Tarifunfähigkeit der CGZP
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
• BAG - 1 AZB 40/11 (anhängig)
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

  Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)
• BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Einheitstarifvertrag
• ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11

  Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM, …
• ArbG Detmold, 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10

  Aussetzung eines Verfahrens gem. § 97 Abs. 5 ArbGG

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage wird bereits durch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener ArbGe und LArbGe nach § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 belegt, ebenso durch die hiermit zusammenhängende Diskussion (vgl zB LArbG Hamm Beschluss vom 28.9. 2011 - 1 TA 500/11 - Juris RdNr 17 ff mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum; nachgehend BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 und BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; vgl auch Berchtold, SozSich 2012, 70, 72).
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - aufgehoben.
• LAG Hamm, 21.03.2012 - 7 Ta 767/11

  Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …

  In Übereinstimmung mit der 1. Kammer des Beschwerdegerichts (28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - NRW-E, vgl. auch LAG Hamm 24.02.2011 - 7 Ta 797/11) ist dazu Folgendes zu sagen:.

  Damit ist eine rückwirkende Rechtswirkung gerade ausgeschlossen (LAG Hamm 28.09.2011 - 1 Ta 500/11, NRW-E m.w.N. auch zur gegenteiligen Ansicht; 24.02.2011 - 7 Ta 797/11, NRW-E).

  Damit bestand - ohne Ermessensspielraum - eine Pflicht zur Aussetzung, (LAG Hamm 28.09.2011 - 1 Ta 500/11, NRW-E m.w.N.).

  Die materiell-rechtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht hat das Beschwerdegericht daher hinzunehmen, sofern die Entscheidungserheblichkeit nicht etwa offensichtlich nicht gegeben ist (BAG 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 - juris; 20.08.2008 - 3 AZB30/07 - NZA 2008, 489; LAG Hamm - 28.11.2011 - 1 Ta 500/11 - NRW-E; LAG Düsseldorf - 18.07.2011 - 2 - Ta 347/11; 11.11.2011 - 2 Ta 501/11).

 
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11

  Aussetzung, CGZP

  In Übereinstimmung mit der 1. Kammer des Beschwerdegerichts (28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - NRW-E) ist dazu Folgendes zu sagen:.

  Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat jedenfalls vor beiden Zeitpunkten sein Ende gefunden, nämlich am 15.06.2009 (vgl. LAG Hamm 28.09.2011 - 1 Ta 500/11, NRW-E).

  Damit ist eine rückwirkende Rechtswirkung gerade ausgeschlossen (LAG Hamm 28.09.2011 - 1 Ta 500/11, NRW-E m.w.N. auch zur gegenteiligen Ansicht).

  Damit bestand - ohne Ermessensspielraum - eine Pflicht zur Aussetzung, (LAG Hamm 28.09.2011 - 1 Ta 500/11, NRW-E m.w.N.).

• OLG Naumburg, 09.09.2016 - 10 U 19/15

  Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens …

  Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage wird bereits durch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener ArbGe und LArbGe nach § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Tariffähigkeit der CGZP zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 belegt, ebenso durch die hiermit zusammenhängende Diskussion (vgl zB LArbG Hamm Beschluss vom 28.09.2011 - 1 TA 500/11 - Juris RdNr 17 ff mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum; nachgehend BAG Beschluss vom 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 und BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; vgl auch Berchtold, SozSich 2012, 70, 72).".
• LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11

  Aussetzung eines Beschlussverfahrens

  Das Gericht hat das Verfahren von Amts wegen und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist bis zum Abschluss des Beschlussverfahrens auszusetzen (…vergleiche BAG vom 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489 Rdn. 10; LAG Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - juris Rdn. 13;… GK-ArbGG/Dörner, Stand September 2009, § 97 Rdn. 48).

  Entsprechend wird auch von der überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte die Pflicht zur Aussetzung bejaht und festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit festgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 - LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - jeweils zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - n.v.; vgl. auch Bissel, Juris PR-ArbR 33/2011 Anmerkung 2 m. w. N.; Neef NZA 2011, 615/618; Lembke, NZA 2011, 1062/1065; Gaul/Köhler, ArbRB 9/11 S. 273; Bissels, Juris PR-ArbR 49/204,Anm.2).

  Die Entscheidung über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit hängt nicht davon ab, welche Tatsachen eine Partei dafür vorträgt (BAG vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 - NZA 1997, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16).

  Im Rechtsstreit 1 ABR 19/10 dagegen ist ein solcher Vergangenheitsbezug zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP gerade nicht erkennbar, sondern durch die Betonung des Gegenwartsbezugs von Antragstellung und mithin auch Entscheidung auszuschließen (…Sächsisches LAG vom 08.09.2001 a. a. O., Rdn. 23; LAG Baden-Württemberg vom 11.06.2011 - 11 Ta 10/11 - nicht veröffentlicht; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 20).

• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

  Das Gericht hat das Verfahren von Amts wegen und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist bis zum Abschluss des Beschlussverfahrens auszusetzen (…vergleiche BAG vom 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489 Rdn. 10; LAG Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - juris Rdn. 13;… GK-ArbGG/Dörner, Stand September 2009, § 97 Rdn. 48).

  Entsprechend wird auch von einer überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte die Pflicht zur Aussetzung bejaht und festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit den hier streitigen Zeitraum festgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 - LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - jeweils zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - n.v.; vgl. auch Bissel, Juris PR-ArbR 33/2011 Anmerkung 2 m. w. N.; Neef NZA 2011, 615/618; Lembke, NZA 2011, 1062/1065; Gaul/Köhler, ArbRB 9/11 S. 273).

  Die Entscheidung über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit hängt nicht davon ab, welche Tatsachen eine Partei dafür vorträgt (BAG vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 - NZA 1997, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16;… maßgeblich ist allein das Ergebnis eines nach § 97 Abs. 1 - 4 ArbGG durchgeführten objektivierten Verfahrens, das wegen des dort vorgesehenen Amtsermittlungsgrundsatzes besser geeignet ist, die Tariffähigkeit zu klären, als einzelne Individualverfahren zwischen Parteien.

  Im Rechtsstreit 1 ABR 19/10 dagegen ist ein solcher Vergangenheitsbezug zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP gerade nicht erkennbar, sondern durch die Betonung des Gegenwartsbezugs von Antragstellung und mithin auch Entscheidung auszuschließen (Sächsisches LAG vom 08.09.2001 a. a. O., Rdn. 23; LAG Baden-Württemberg vom 11.06.2011 - 11 Ta 10/11 - nicht veröffentlicht; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 20).

• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

  Das Gericht hat das Verfahren von Amts wegen und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, bis zum Abschluss des Beschlussverfahrens auszusetzen (…vergleiche BAG vom 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489 Rdn. 10; LAG Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - juris Rdn. 13;… GK-ArbGG/Dörner, Stand September 2009, § 97 Rdn. 48).

  Entsprechend wir auch von einer überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte die Pflicht zur Aussetzung bejaht und festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit den hier streitigen Zeitraum festgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 - LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - jeweils zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - n.v.; vgl. auch Bissel, Juris PR-ArbR 33/2011 Anmerkung 2 m. w. N.; Neef NZA 2011, 615/618; Lembke, NZA 2011, 1062/1065; Gaul/Köhler, ArbRB 9/11 S. 273).

  Die Entscheidung über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit hängt nicht davon ab, welche Tatsachen eine Partei dafür vorträgt (BAG vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 - NZA 1997, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16); maßgeblich ist allein das Ergebnis eines nach § 97 Abs. 1 - 4 ArbGG durchgeführten objektivierten Verfahrens, das wegen des dort vorgesehenen Amtsermittlungsgrundsatzes besser geeignet ist, die Tariffähigkeit zu klären, als einzelne Individualverfahren zwischen Parteien.

  Im Rechtsstreit 1 ABR 19/10 dagegen ist ein solcher Vergangenheitsbezug zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP gerade nicht erkennbar, sondern durch die Betonung des Gegenwartsbezugs von Antragstellung und mithin auch Entscheidung auszuschließen (…Sächsisches LAG vom 08.09.2001 a. a. O., Rdn. 23; LAG Baden-Württemberg vom 11.06.2011 - 11 Ta 10/11 - nicht veröffentlicht; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 20).

• LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11

  Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …

  5 Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (…- 1 ABR 19/10 - Rz. 63) wird ausdrücklich darauf abgehoben, dass "die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge" begründet sind (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

  Für die klagegegenständlichen Zeiträume wurde noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen, womit letztlich ein Aussetzungsbedarf besteht (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 21. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 Ta 99/11 - Juris).

  Das Bundesarbeitsgericht stellt dies in den Gründen B. III. 2. (…Rz. 33) ausdrücklich klar (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

  Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …

  In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob dies auch nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) gilt und die Erledigung von Beschlussverfahren für frühere Zeiträume vor dem 7.12.2009 nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 5 ArbGG abzuwarten ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2011, 10 Ta 247/11, Beschluss vom 15.6.2011, 6 Ta 99/11 und Beschluss vom 17.8.2011, 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011, 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.8.2011, 2 Ta 42/11 und vom 9.9.2011, 2 Ta 45/11; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2011, 13 Ta 284/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.9.2011, 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.9.2011, 2 Ta 128/11; LAG Sachsen, Beschluss vom 8.9.2011 und vom 5.9.2011, 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; dagegen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.11.2011, 4 Ta 130/11, LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011, 8 Sa 387/11).
• LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

  Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11

  Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11

  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in …
• LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11

  Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
• SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11

  Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

  Aussetzung eines Verfahrens
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
• SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

  Rentenversicherung
• SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

  Rentenversicherung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

  Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
• LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
• SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
• SG Stade, 07.02.2012 - S 1 KR 279/11
• SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11

  Rentenversicherung