Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2007 - 1 Ta 80/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6390
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2007 - 1 Ta 80/07 (https://dejure.org/2007,6390)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07 (https://dejure.org/2007,6390)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. April 2007 - 1 Ta 80/07 (https://dejure.org/2007,6390)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 4 GKG 2004, § 23 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG
    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag

  • Judicialis

    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 1; GKG § 42 Abs. 4
    Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer gesonderten Bewertung hinsichtlich des Gegenstandswertes bei wirtschaftlicher Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und einem Entgeltantrag; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Identität zwischen Streitgegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Streitwert, wirtschaftliche Identität, § 42 Abs. 4 GKG, §§ 23 Abs. 1, 33 Abs. 3 RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1046
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 1 Ta 60/08

    Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen nebst Anträgen auf

    Dabei liegt eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände dann vor, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage abhängt, also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2008 - 1 Ta 65/08

    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und

    Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände ist dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07; Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 Ta 167/07

    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07) sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck des § 42 Abs. 4 GKG bei wirtschaftlicher Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und einem Entgeltantrag beide Anträge nicht gesondert zu bewerten, sondern es ist auf den jeweils höheren abzustellen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 1 Ta 282/07

    Streitgegenstand - Gegenstandswert - Mehrwertvergleich hinsichtlich

    Dabei liegt eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände dann vor, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage abhängt, also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07; Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07; Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; ebenso BAG, Beschluss vom 16.01.1968, AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953; a.A. etwa Sächsisches LAG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 Ta 10/07 - mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand).
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