Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

  • Judicialis

    Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf Unterlassung von sachlich falschen oder böswilligen abwertendenÄußerungen bezüglich des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft ; Auswirkungen der Beachtung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse des Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebs; Rechtmäßigkeit einer durch Arbeitgeber öffentlich gemachten Verknüpfung einer in Aussicht gestellten Lohnerhöhung mit dem Erreichen einer dem Arbeitgeber genehmen Arbeitszeitregelung ; Zulässigkeit einer Beauptung des Arbeitgebers gegenüber der Belegschaft bezüglich eines angeblichen Handelns des Betriebsrates nicht im Interesse der Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stimmungsmache per Aushang - Arbeitgeber darf nicht öffentlich über Betriebsrat lästern

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1123
  • DB 2004, 1735
  • NZA-RR 2005, 78



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

    Sofern diese Grenzen gewahrt sind, ist es im Rahmen der Meinungsfreiheit durchaus gestattet, Meinungsverschiedenheiten betriebsöffentlich mit "härteren Bandagen" auszutragen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06. April 2004 - 1 TaBV 64/03 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2005, 78).
  • LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09  

    Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG;

    Der Ausschluss von betriebsangehörigen Arbeitnehmern von der Teilnahme an einer Betriebsversammlung stellt eine derartige Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar, der der Betriebsrat grundsätzlich mit einem Unterlassungsantrag begegnen kann (BAG, 03.09.2003 - a.a.O.; LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03 - LAGRep 2004, 320; LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03 - NZA-RR 2005, 78; Däubler/Kittner/Klebe/ Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 42 Rn. 31 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 5 TaBV 780/15  

    Auflösung des Betriebsrates - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

    Falsche und böswillig entstellende Darstellungen des Verhaltens des Arbeitgebers durch den Betriebsrat verletzen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenso wie öffentliche wahrheitswidrige Beschuldigungen und Unterstellungen gegenüber einer Leitungsperson des Arbeitgebers oder sachlich falsche, böswillig abwertende Behauptungen über den Betriebspartner (BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76, II 2 b der Gründe; LAG München v. 26.08.1992 - 5 TaBV 43/92; LAG Niedersachsen v. 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht