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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5011
OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.06.2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,5011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen Streitgegenständen; wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände bei Zahlungsklage auf Zug-um-Zug-Verurteilung und Feststellungsantrag hinsichtlich eines Annahmeverzuges des Beklagten

  • Judicialis

    Streitwert, Klagehäufung, wirtschaftliche Identität, Zug-um-Zug-Verurteilung, Feststellungsantrag, Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 5
    Streitwert bei objektiver Klagehäufung; Wirtschaftliche Identität eines Feststellungsantrages mit einem Zahlungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann ist die Zusammenrechnung mehrerer Anträge möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertermittlung bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen; Zusammenrechnung bei wirtschaftlich unterschiedlichen Streitgegenständen; Wirtschaftliche Identität bei Zahlungsbegehren Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines

    b) Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG Jena RVGreport 2006, 360; Kammergericht Berlin KGR 2005, 526 = MDR 2005, 898; OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m. zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw.
  • KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04

    Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamburg sowie des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 U 10/04; OLG Hamburg, OLGR 2000, 455).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf

    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2009, 57 - juris Tz. 8; OLG Karlsruhe Jur Büro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m. zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw. Position in der Vorauflage]; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 14 und Anh I § 48 (§ 3 ZPO), jew. Stichw.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur

    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2009, 57 - juris Tz. 8; OLG Karlsruhe Jur Büro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m. zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw. Position in der Vorauflage]; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 14 und Anh I § 48 (§ 3 ZPO), jew. Stichw.
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage: Erhöhung bei verbundenem Antrag auf

    Bei wirtschaftlicher Identität hat eine Zusammenrechnung hingegen zu unterbleiben (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 388 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.06.2007 - 11 W 27/07

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

    Nach verbreiteter Auffassung hat der Feststellungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität mit der Hauptforderung - wie vom Landgericht angenommen - keinen eigenen Streitwert (so etwa KG MDR 2005, 898; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 388; Hans. OLG OLGR 2000, 455; Musikalk-Heinrich, ZPO, 5. Aufl. 2007 § 3 Rz. 27).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2006 - 13 U 94/05

    Zulässigkeit der Berufung des obsiegenden Klägers bei materieller Beschwer

    Tatsächlich hat der Antrag wegen wirtschaftlicher Identität keinen zusätzlichen Wert (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, Seite 388).
  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2009 - 31 O 254/08
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 911 ZPO und berücksichtigt die wirtschaftliche Identität zwischen dem Klageantrag zu 1) und dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.06.2004, Az.: 1 U 10/04; KG Berlin, MDR 2005, 898) mit der Folge, daß kein Teilunterliegen der Klägerseite vorliegt.
  • LG Heidelberg, 10.05.2013 - 2 O 126/12

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

    Er ist nämlich mit dem Hauptanspruch wirtschaftlich identisch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2004 - 1 U 10/04).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2022
OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,2022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,2022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2004,2022)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wegen arglistigen Verschweigens des Baujahrs

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des Erstzulassungsdatums; arglistiges Verschweigen eines Sachmangels bei erheblicher Divergenz zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassungsdatum

  • verkehrslexikon.de

    Verschweigen eines Sachmangels bei erheblicher Divergenz zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassungsdatum

  • Judicialis

    Gebrauchtwagen, Baujahr, Erstzulassung, Sollbeschaffenheit

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Erstzulassungsdatum im Vertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - EZ-Datum als Beschaffenheitsvereinbarung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufnahme des Datums der Erstzulassung bei Gebrauchtwagenkaufvertrag; Abweichen des vereinbarten Datums von der tatsächlich erfolgten Erstzulassung; Voraussetzungen für ein arglistiges Verschweigen des tatsächlichen Baujahres; Verpflichtung des Verkäufers zur Offenbarung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Produktion und Erstzulassung - Wie alt darf ein Gebrauchter sein?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2456
  • MDR 2004, 1412
  • VersR 2005, 234
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399).
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Ob im Einzelfall eine längere Standzeit einen Mangel begründet, ist jeweils im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04).

    Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).

    Wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung in den Kaufvertrag aufnehmen, so kann im Einzelfall darin die konkludente Vereinbarung liegen, dass das Datum der Herstellung jedenfalls davon nicht mehrere Jahre bzw. nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, Rn. 23, 25).

  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.
  • OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04

    Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

    Wenn Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung in den Kaufvertrag aufnehmen, liegt darin die konkludente Vereinbarung, daß das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2005, 234 bis 235).
  • OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

    Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von

    Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

    Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

    Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines

    Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630).
  • OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

    Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Mai 2004 (NJW 2004, 2456 f, bereits zum neuen Recht) unter Rückgriff auf die genannte BGH-Rechtsprechung zum Verkauf von Neufahrzeugen entschieden, auch bei Gebrauchtwagen dürfe der Käufer erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweiche.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07

    Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug -

    Durch die Schuldrechtsreform hat sich daran nichts geändert (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg ZGS 2005, 239).

    Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung, wie hier, in den Vertragstext aufnehmen, gehört es nach Ansicht des OLG Karlsruhe sogar zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (NJW 2004, 2456).

  • OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07

    Gebrauchwagenkauf: Alter eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs als Mangel

    Aber auch allgemein beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer bei Fehlen ausdrücklicher Altersangaben berechtigterweise erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich von dem Datum der Erstzulassung abweicht (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456. OLG Celle, OLGR 2006, 670).
  • LG Dortmund, 11.03.2008 - 3 O 452/07

    Alter eines Hauses als Kriterium für die Beschaffenheit des Verkaufsobjekts im

    Insoweit gilt dem Grunde nach auch für gebrauchte Immobilien angesichts des Alterungsprozesses nichts anderes was auch in ständiger Rechtsprechung zu Kraftfahrzeugen entschieden ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 11 U 254/05; OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg NJW 2005 2019 ff.
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09

    Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit

  • LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05

    GW-Handel - Zu hohes Fahrzeugalter trotz erst kürzlich erfolgter EZ

  • KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10

    Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.03.2005 - 1 U 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21432
OLG Hamburg, 11.03.2005 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2005,21432)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2005 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2005,21432)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2005 - 1 U 10/04 (https://dejure.org/2005,21432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 271 § 612; GOZ § 10 Abs. 1; SGB V §§ 1 ff
    Voraussetzungen der Fälligkeit der Honorarrechnung eines Zahnarztes für Zahnersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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