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   OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21   

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OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21 (https://dejure.org/2021,13203)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.05.2021 - 1 U 10/21 (https://dejure.org/2021,13203)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 (https://dejure.org/2021,13203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305c; BGB § 307; IfSG § 6; IfSG § 7
    Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung melde-pflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger, welche unter bestimmten wei-teren Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch begründen können, als 'die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in ...

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Betriebsschließung wegen Corona - kein Anspruch aus Versicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Corona: kein Anspruch aus Versicherung - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie - COVID 19 nicht vom Versicherungsschutz erfasst

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1042
  • VersR 2021, 965

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer wird nicht annehmen können, dass eine Betriebsschließung infolge COVID 19 bzw. SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz unterfällt (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    In dem zuletzt genannten Sinne wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer in diesem Regelungszusammenhang den Begriff "namentlich" verstehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ist jedoch zuzumuten, sich beim Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung Kenntnis von den in § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen genannten gesetzlichen Regelungen zu verschaffen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris).

    Aus diesen Abweichungen wird ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukommt (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre.

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich indes nicht begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Bestimmungen zu der Ausgestaltung von Versicherungen, welche diesbezügliche Risiken zum Gegenstand haben, enthält es hingegen nicht (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 52, juris).

    Der Katalog lässt nicht unklar, was der Beklagte versichern will und was nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 56, juris).

    Die hier entscheidungserheblichen, bislang höchstrichterlich nicht geklärten Fragen, wie § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen auszulegen ist bzw. ob diese Regelung einer Kontrolle nach § 307 BGB standhält, können sich in einer Vielzahl von Fällen stellen, denn identische oder sehr ähnliche Regelungen finden sich auch in den Bedingungswerken anderer Anbieter (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 66f, juris).

  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17, Rn. 8).

    Hierbei bedarf es weder eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 -, Rn. 15, juris).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 9, juris).

  • BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

    Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 -, Rn. 30).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 9, juris).

  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    (2) Ob § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen ein integraler Bestandteil des Hauptleistungsversprechens des Beklagten ist, sodass auch eine Transparenzkontrolle zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 -, Rn. 35, juris), kann hier dahinstehen.
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Hierbei bedarf es weder eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 14.08.2019 - IV ZR 279/17 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

    Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Dass § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen noch klarer hätte formuliert werden können - vor den Worten "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserregern" hätte das Wort "nur" aufgenommen werden können (so in dem Fall, der dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 -, juris, zugrunde gelegen hat) - rechtfertigt ebenfalls nicht, die Regelung als intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu beurteilen.
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 -, Rn. 30).
  • BGH, 14.06.2006 - IV ZR 55/05

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuberechnung der Rente in der Zusatzversorgung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (BGH, Urteil vom 14.06.2006 - IV ZR 55/05, Rn. 13, juris, Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Auflage, Einleitung, Rn. 265).
  • BGH, 04.11.2020 - IV ZR 19/19

    Abschluss der für den Anspruch auf Tagegeld maßgeblichen ärztlichen Behandlung in

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 04.11.2020 - IV ZR 19/19 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 09.05.2018 - IV ZR 23/17 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 54/14 -, Rn. 12, juris).
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

  • BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18

    Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

  • BGH, 09.05.2018 - IV ZR 23/17

    Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14

    Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer

  • BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    aa) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob bei einer Klauselfassung wie in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger nur beispielhaft aufgelistet werden und eine dynamische Verweisung der Bedingungen auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt (vgl. - zu vergleichbaren Klauselfassungen - LG Darmstadt, Urteil vom 10. März 2021 - 26 O 145/20, BeckRS 2021, 5139 Rn. 37 ff.; LG Flensburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 O 153/20, BeckRS 2020, 36333 Rn. 11 ff.; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 19 O 163/20, BeckRS 2021, 2089 Rn. 34, 39 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, BeckRS 2021, 3597 Rn. 25 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021 - 3 O 357/20, BeckRS 2021, 4216 Rn. 25 ff.; Armbrüster, VersR 2020, 577, 583; ders. in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 10 ff.; Fortmann, VersR 2020, 1073, 1075 ff.; ders., ZfV 2020, 300, 301 f.; ders., r+s 2021, 143 f.; ders., r+s 2020, 665, 666; Griese, VersR 2021, 147, 149 ff.; Korff, COVuR 2020, 246, 248; Notthoff, r+s 2020, 551, 553; Orlikowski-Wolf/Gubenko, r+s 2021, 444 f.; Reiff, ZfV 2020, 505 f.; Rolfes, VersR 2020, 1021, 1022 ff.; Werber, VersR 2020, 661, 663 f.) oder ob der Katalog in den Bedingungen - wie auch das Berufungsgericht meint - abschließend ist (vgl. OLG Nürnberg , Urteil vom 15. November 2021 - 8 U 322/21, BeckRS 2021, 34338 Rn. 26 ff.; OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 24 ff.; OLG Celle VersR 2021, 1166 unter 2 [juris Rn. 54 ff.]; Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 31 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 40 ff.; OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I [BeckRS 2021, 21551 Rn. 33 ff.]; OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 26 f.; 625 Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 36 ff.; OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 a bb [BeckRS 2021, 13077 Rn. 5 ff.]; OLG Naumburg, Urteil vom 1. Juli 2021 - 4 U 164/20, BeckRS 2021, 18994 Rn. 17 ff.; OLG Oldenburg VersR 2021, 965 unter a [juris Rn. 25 ff.]; OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 b [juris Rn. 33 ff.]; Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 243; Günther, VersR 2021, 1141; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253; Schreier, VersR 2020, 513, 515; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 37 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 27 ff.).

    (2) Danach gehört § 2 Nr. 2 ZBSV 08 nicht zu dem engen Bereich, der durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. - zu inhaltsgleichen Klauselfassungen - OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 42; OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 32; 625 Rn. 42; a.A. OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I 2 d, 4 [BeckRS 2021, 21551 Rn. 52, 58]; OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 a bb (2) (a) und b aa [BeckRS 2021, 13077 Rn. 8, 23]; OLG Oldenburg VersR 2021, 965 unter c (1) [juris Rn. 40]; Günther, VersR 2021, 1141).

    (2) Diesen Erfordernissen wird § 2 Nr. 2 ZBSV 08 gerecht (vgl. - zu inhaltsgleichen Klauselfassungen - OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 38 ff.; OLG Dresden, Urteile vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 54; vom 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21, juris Rn. 41; OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I 4 [BeckRS 2021, 21551 Rn. 58 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 48 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 44; OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 b bb (2) [BeckRS 2021, 13077 Rn. 28 ff.]; OLG Oldenburg VersR 2021, 965 unter c (2) [juris Rn. 42 ff.]; OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 e [juris Rn. 53 ff.]; Günther, VersR 2021, 1141 ff.; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253; a.A. OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 35 ff.; 625 Rn. 32 ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2021 - 40 O 53/20, BeckRS 2021, 2177 Rn. 36 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 4. November 2020 - 412 HKO 91/20, juris Rn. 87 ff.; LG München I VersR 2021, 840 unter I 2 b [juris Rn. 45 ff.]; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12; ders., r+s 2020, 507, 509; Frohnecke, COVuR 2021, 274, 276; differenzierend: Fortmann, r+s 2021, 446, 447).

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    b) In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei einer § 1 ZB-BSV entsprechenden Formulierung die genannten Krankheiten und Krankheitserreger nur beispielhaft aufgelistet werden und die Regelung als dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz verstanden werden kann (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021 - 3 O 357/20, BeckRS 2021, 4216; LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20; LG Flensburg, Urteil vom 19. Februar 2021 - 4 O 241/20, juris; LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 - 26 O 296/20; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 19 O 163/20, juris; LG Hamburg, Urteil vom 4. November 2020 - 412 HKO 91/20, juris; LG Magdeburg, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 31 O 45/20, juris; Griese, VersR 2021, 147; Rolfes, VersR 2020, 1021; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVB BS 2002 Rn. 10 ff.) oder ob es sich bei der Auflistung um einen abschließenden Katalog handelt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 10. Mai 2021 - 16 U 25/21, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, juris; LG München I, Urteil vom 20. April 2021 - 12 O 15984/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2021 - 7 U 367/20, BeckRS 2021, 10412; LG Potsdam, Urteil vom 18. März 2021 - 13 O 280/20, juris; LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 26. Februar 2021 - 14 O 294/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, juris; LG Hamburg, Urteil vom 21. Januar 2021 - 332 O 357/20, juris; LG Aurich, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 3 O 487/20, juris; LG Bayreuth, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 22 O 207/20, juris; LG Ellwangen, Urteil vom 17. September 2020 - 3 O 187/20, juris; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253; Notthoff, r+s 2020, 551).

    Sowohl das Wort "folgenden", als auch die Verwendung des Wortes "namentlich" zeigen hinreichend deutlich, dass die anschließende Auflistung abschließend gemeint ist und andere (dort nicht genannte) Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsfall nicht begründen können (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, juris Rn. 26 ff.; LG München I, Urteil vom 20. April 2021 - 12 O 15984/20, juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, juris Rn. 41 ff.).

    Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, bei der Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 27; jeweils m.w.N.), findet damit keine Anwendung (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, juris Rn. 50; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 41; LG Flensburg, Urteil vom 19. Februar 2021 - 4 O 241/20, juris Rn. 26).

  • OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 418/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich nicht begründen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Im Übrigen vertreten mehrere Oberiandesgerichte sogar die Auffassung, dass es dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer zuzumuten sei, sich beim Abschiuss einer Betriebsschiießungsversicherung Kenntnis von den in den AVB genannten gesetziichen Regeiungen zu verschaffen (vgi. u.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Aus diesen Abweichungen werde ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in Nr. 1.2 AVB enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukomme (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es tatsächlich keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Dies ergibt offensichtiich keinen Sinn, denn in §§ 6, 7 ifSG werden keine Krankheiten oder Erreger in besonderer Weise genannt (so zutreffend: OLG Oidenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Diese Bedeutung des Wortes "namentlich" scheidet im Zusammenhang mit Nr. 1.2 AVB daher aus (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 01. Juli 2021 - 8 U 5/21 -, Rn. 34 f., juris).

    Das Gedenfalls momentane) Leerläufen eines randseitigen Haftungsausschlusses kann keine Auslegung einer allgemeinen Versicherungsbedingung rechtfertigen, die hier letztlich an ihrem Wortlaut vorbeigehen würde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 87/21

    Kein Deckungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich nicht begründen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Im Übrigen vertreten mehrere Oberlandesgerichte sogar die Auffassung, dass es dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer zuzumuten sei, sich beim Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung Kenntnis von den in den AVB genannten gesetzlichen Regelungen zu verschaffen (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Aus diesen Abweichungen werde ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in § 1 Nr. 2 AVB enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukomme (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es tatsächlich keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Dies ergibt offensichtlich keinen Sinn, denn in §§ 6, 7 IfSG werden keine Krankheiten oder Erreger in besonderer Weise genannt (so zutreffend: OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Diese Bedeutung des Wortes "namentlich" scheidet im Zusammenhang mit § 1 Nr. 2 AVB daher aus (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 01. Juli 2021 - 8 U 5/21 -, Rn. 34 f., juris).

    Das (jedenfalls momentane) Leerlaufen eines randseitigen Haftungsausschlusses kann keine Auslegung einer allgemeinen Versicherungsbedingung rechtfertigen, die hier letztlich an ihrem Wortlaut vorbeigehen würde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 433/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich nicht begründen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Im Übrigen vertreten mehrere Oberlandesgerichte sogar die Auffassung, dass es dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer zuzumuten sei, sich beim Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung Kenntnis von den in den AVB genannten gesetzlichen Regelungen zu verschaffen (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Aus diesen Abweichungen werde ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in Nr. 1.2 AVB enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukomme (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es tatsächlich keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Dies ergibt offensichtlich keinen Sinn, denn in §§ 6, 7 IfSG werden keine Krankheiten oder Erreger in besonderer Weise genannt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Diese Bedeutung des Wortes "namentlich" scheidet im Zusammenhang mit § 1 Nr. 2. AVB daher aus (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 01. Juli 2021 - 8 U 5/21 -, Rn. 34 f., juris).

    Das (jedenfalls momentane) Leerlaufen eines randseitigen Haftungsausschlusses kann keine Auslegung einer allgemeinen Versicherungsbedingung rechtfertigen, die hier letztlich an ihrem Wortlaut vorbeigehen würde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 196/21

    Kein Deckungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich nicht begründen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Im Übrigen vertreten mehrere Oberlandesgerichte sogar die Auffassung, dass es dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer zuzumuten sei, sich beim Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung Kenntnis von den in den AVB genannten gesetzlichen Regelungen zu verschaffen (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Aus diesen Abweichungen werde ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in § 1 Nr. 2 AVB enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukomme (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es tatsächlich keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 33, juris).

    Dies ergibt offensichtlich keinen Sinn, denn in §§ 6, 7 IfSG werden keine Krankheiten oder Erreger in besonderer Weise genannt (so zutreffend: OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Diese Bedeutung des Wortes "namentlich" scheidet im Zusammenhang mit § 1 Nr. 2 AVB daher aus (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 01. Juli 2021 - 8 U 5/21 -, Rn. 34 f., juris).

    Das (jedenfalls momentane) Leerlaufen eines randseitigen Haftungsausschlusses kann keine Auslegung einer allgemeinen Versicherungsbedingung rechtfertigen, die hier letztlich an ihrem Wortlaut vorbeigehen würde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).

    Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB BS 2002 erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [141], Rn. 34; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).

    Im Übrigen hat der Versicherer - wie ausgeführt - ein anerkennenswertes Interesse, nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten, nicht aber neuartige und damit als Risiko nur schwer kalkulierbare Krankheiten zu erfassen (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 29; LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [151], Rn. 36).

  • LG Augsburg, 15.07.2021 - 91 O 2329/20

    Gewerberaummiete während der Corona-Pandemie

    Diese Rechtsauffassung ist im Übrigen inzwischen von mehreren Oberlandesgerichten bestätigt worden (vergleiche nur OLG Schleswig, BeckRS 2021, 10595; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139; OLG Oldenburg, BeckRS 2021, 11123); auch die Instanzgerichte weisen die Klagen auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in weit überwiegendem Umfang ab.
  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

    Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene

    Dadurch wird einem Versicherungsnehmer hinreichend deutlich vor Augen geführt, dass der Versicherer den Versicherungsumfang von vornherein konkret auf die aufgezählten Krankheiten/Erreger beschränken will (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 29.04.2021 - 7 U 432/20 -, BeckRS 2021, 11009 und 7 U 402/20, BeckRS 2021, 10411; und vom 18.02 2021 - 7 U 351/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2021, 20 U 49/31, OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.02.2021; - 1 U 261/20 - Urteil vom 06. Mai 2021 - 1 U 10/21 -, Rn. 1, juris).
  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 79/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

    Dies gilt auch wenn der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Regelungen der §§ 6 und 7 IfSG nicht kennen wird und auch nicht erwartet werden kann, dass er sich beim Abschluss der Versicherung von ihnen Kenntnis verschafft (insoweit anders OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, r+s 2021, 139 Rn. 21; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, BeckRS 2021, 11123 Rn. 27; vgl. auch Fortmann, VersR 2020, 1073, 1076).

    Der Begriff "namentlich" kann hier nur als "mit Namen benannt" oder "ausdrücklich benannt" verstanden werden (so auch OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 33 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2021 - 4 U 61/21, BeckRS 2021, 15585 Rn. 19; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, BeckRS 2021, 11123 Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 351/20, r+s 2021, 139 Rn. 27 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 - 332 O 190/20, COVuR 2021, 37 Rn. 20; vgl. auch Rixecker in Schmidt, COVID-19, 3. Aufl. § 12 Rn. 61 mwN; anders Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 13; Rolfes, VersR 2020, 1021, 1023; Griese, VersR 2021, 147, 150).

    Denn die Ausschlussklausel hat auch als klarstellende und deklaratorische Aussage eine Rechtfertigung, um etwaige Fehlvorstellungen des Versicherungsnehmers auszuschließen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. Dezember 2020 - 2 O 5654/20, r+s 2021, 144 Rn. 29; LG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 332 O 238/20, BeckRS 2020, 34910 Rn. 23; s. auch OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2021 - 4 U 61/21, BeckRS 2021, 15585 Rn. 27; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 65/21, BeckRS 2021, 11123 Rn. 28).

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang

  • OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21

    Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

  • OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des

  • LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20

    Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der

  • OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

  • OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Bremen, 16.09.2021 - 3 U 9/21

    Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der

  • OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 633/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19;

  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21

    1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 914/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung allgemeiner

  • OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen

  • OLG Schleswig, 21.12.2022 - 9 U 8/22

    Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in

  • OLG Rostock, 14.12.2021 - 4 U 15/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der

  • OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21

    Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung;

  • OLG Naumburg, 01.07.2021 - 4 U 164/20

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit

  • LG Darmstadt, 27.10.2021 - 26 O 653/20
  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21

    Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen

  • OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 318/20

    Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals

  • OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21

    Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 27.07.2021 - 4 U 460/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung;

  • OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21

    1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige

  • OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 70/21
  • LG Siegen, 29.06.2021 - 1 O 331/20

    Betriebsschließungsversicherung - Anspruch wegen Schließungen infolge

  • LG München I, 16.07.2021 - 25 O 12478/20

    COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer

  • LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20

    Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie

  • LG Siegen, 01.06.2021 - 1 O 374/20

    Auslegung von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

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