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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07   

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https://dejure.org/2007,3125
OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2007,3125)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2007 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2007,3125)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2007,3125)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 1 BGB, § 41 Abs 3 Nr 6 StVO
    Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau befindlichen Kanaldeckels im Bereich einer Sperrfläche für den Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Abhängigkeit des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht für eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche von der Art des Verkehrs; Schutz der Fußgänger vor Gefahren durch ein Verbot des Überfahrens von Sperrflächen für den Straßenverkehr; Verpflichtung des ...

  • kanzlei-heskamp.de
  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 6
    Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht bedeutet nicht, daß Fahrbahn für Fußgänger gefahrlos ist!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tiefer gelegter Gullydeckel als Gefahrenquelle für Fußgänger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 441
  • NZV 2008, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.08.2013 - 1 U 140/13

    Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen: Keine Pflicht zur besonderen

    Deswegen folgt aus einer späteren Vorsichtsmaßnahme nichts für den Umfang einer insoweit bestehenden Verkehrssicherungspflicht (vgl. Senat, Urt. v. 18.10.2007 - 1 U 100/07, NZV 2008, 159 [juris Rn. 8]).
  • AG Hanau, 18.12.2019 - 39 C 110/19

    Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines

    Aus der Tatsache, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger eine mögliche Gefahrenquelle beseitigt hat, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass er hierzu im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht auch verpflichtet gewesen wäre ( OLG Frankfurt, Urteil v. 18.10.2007, Az. 1 U 100/07 , juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 U 100/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30971
OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2011,30971)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.2011 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2011,30971)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 1 U 100/07 (https://dejure.org/2011,30971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

    Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des

    Erhöhte Anforderungen an die Darstellung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Insolvenzschuldners folgen aus der in der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (dort zu 4) enthaltenen Begründung, dass im Interesse eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts verhindert werden muss, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände bzw. Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben ("forum shopping", vgl. auch VG Leipzig, Urteil vom 13.09.2011, 6 K 86/08, www.juris.de, dort Rn 50, mit Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2011, Anm. 4; Bloching, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, DStR 2002, 2185, dort zu 1.c. mwN; Münchener Kommentar-Reinhart, VO (EG) 1346/2000, 2. Auflage 2008, Art. 3, Rn 53 mwN in Fn 3; Zöller-Geimer, a.a.O., IZPR, Rn 58 ff. mwN; vgl. zum "Insolvenztourismus" als Maßnahme des Schuldners zwecks Begründung der internationalen Zuständigkeit ausländischer Gerichte auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2011, 1 U 100/07, www.juris.de, dort Rn 12; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, Seite 19/181 ff. mwN).
  • OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
    In der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2011 - 1 U 100/07 -, an der sich das Verwaltungsgericht offenbar orientiert habe, sei hingegen der zuständigkeitsbegründende Lebensmittelpunkt des Schuldners genau geprüft, dabei zwischen Privat- und Unternehmensvermögen differenziert und der Prozess im Ergebnis wegen des englischen Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.
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