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   OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 1 U 101/05 - 35   

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https://dejure.org/2006,6043
OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 1 U 101/05 - 35 (https://dejure.org/2006,6043)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.01.2006 - 1 U 101/05 - 35 (https://dejure.org/2006,6043)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 1 U 101/05 - 35 (https://dejure.org/2006,6043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Unmittelbares Bevorstehen des Endes des dreijährigen Handelsvertretervertrages; Wichtiger Grund und vorausgegangene Abmahnung als Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Wichtiger Grund, Zumutbarkeitsprüfung, Unzumutbarkeit des Abwartens des nächsten ordentlichen Kündigungstermins, Erfordernis einer Abmahnung, Nachschieben von Kündigungsgründen, Überlegungsfrist, dauerhafter Vertragsverstoß, Verwirkung des Rechts, Kündigungsgründe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 1005
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten fristlosen Kündigung beurteilt sich nach § 89a HGB, da das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis rechtlich als Handelsvertreterverhältnis zu qualifizieren ist mit der Folge, dass diese Vorschrift § 314 BGB als lex specialis vorgeht (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, § 89a Rn. 1; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Januar 2006, Az.: 1 U 101/05, zitiert nach juris, Rn. 32), aber ohne wesentliche Unterschiede, da § 314 BGB nur die bisherige Rechtslage kodifiziert, weshalb die Definition des wichtigen Grundes in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB auch im Rahmen des § 89a Abs. 1 HGB herangezogen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2012, Az.: I-16 U 124/11, zitiert nach juris, Rn. 18).
  • OLG Köln, 17.01.2013 - 19 W 1/13
    Nur bei gravierenden Vertragspflichtverletzungen kommt insoweit eine fristlose Kündigung in Betracht (OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 2181).

    Dieser Zeitraum reicht nicht aus, hier im Interesse des Antragstellers eine fristlose Kündigung für unangemessen zu erachten (vgl. OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 2181, 2185 - hier nur noch Laufzeit von fünf Wochen).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 11 U 31/10

    Rechtskraftwirkung eines Vorprozesses ohne Beteiligung des Beklagten am

    Diese Vorschrift geht als lex specialis dem § 314 BGB vor (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.01.2006 - 1 U 101/05 - OLGR 2006, 301 zitiert nach [...] Rz 32 ; Ruß in HeidelbergerKomm- HGB , 7. Aufl., § 89a Rz. 1).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 -NJW-RR 2003, 981 zitiert nach [...] Rz 16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.01.2006 -1 U 101/05 - OLGR 2006, 301 zitiert nach [...] Rz 32).

  • OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15

    Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer

    Steht das Ende des Vertragsverhältnisses aufgrund vertraglicher Befristung oder einer bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ohnehin bevor, so sind an den wichtigen Grund besonders strenge Anforderungen zu stellen (OLG Celle GmbHR 2005, 541) und ein Abwarten bis zum bevorstehenden ordentlichen Vertragsende muss für den Kündigenden im Hinblick auf Schwere und Gewicht des konkreten außerordentlichen Kündigungsgrundes, wie z.B. bei einem besonders groben Hinwegsetzen des Gekündigten über seine Pflichten, schlechterdings unzumutbar sein (OLG München Urt. v. 24.11.2004 - 7 U 1518/04, HVR Nr. 1165; OLG Saarbrücken Urt. v. 25.1.2006 - 1 U 101/05-35, HVR Nr. 1170).
  • LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines

    Ob dem Kündigenden ein Zuwarten bis zum regulären Vertragsende zumutbar ist, hängt wiederum unter anderem von der bisherigen Vertragsdauer und der Nähe des Vertragsendes ab (OLGR Saarbrücken 2006, 301).
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