Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkws

 
• rabüro.de

  Zur Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug

• ra.de
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVO § 14
  Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Weit geöffnete Fahrzeugtür - Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigevorgang nach der StVO

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit geöffneter Tür eines parkenden Fahrzeugs

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit geöffneter Tür eines parkenden Fahrzeugs

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kollision eines Pkw mit offener Autotür: Vater haftet für offen gelassene Autotür während Anschnallens seiner Tochter - Unfall beim Ein- oder Aussteigen begründet Vermutung für Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Austeigenden

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit geöffneter Tür eines parkenden Fahrzeugs

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 10.06.2013 - 3 O 405/12
• OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - I-1 U 101/13, 1 U 101/13

Papierfundstellen

• VersR 2014, 1390

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08

  Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in welchen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, NJW 2009, 3791, Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, Rdnr. 12 - zitiert nach juris - Senat a.a.O.;… Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 14, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 14 StVO, Rdnr. 2 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 1 U 102/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Konkret gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss (Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: I-1 U 102/05 sowie Urteil vom 26. Juni 2012, Az.: I-1 U 149/11).

  Kollidiert ein Kraftfahrzeugführer bei der Vorbeifahrt an einem abgestellten Pkw ohne den Nachweis eines Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot mit einer geöffneten Tür und ist zu seinen Lasten nur die von dem Pkw ausgegangene einfache Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen, so führt dies nach der ständigen Senatsrechtsprechung zu einer Quotierung von 100 % : 0 zum Nachteil des Ein- oder Aussteigenden (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf Senat, DAR 1976, 215; Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: I-1 U 102/05; Senat, Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 40/06).

• KG, 03.11.2008 - 12 U 185/08

  Verkehrsunfallhaftung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kraftfahrzeuges, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Ein- oder Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lässt und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhält (Senat a.a.O. mit Hinweis auf KG, NZV 2008, 245 sowie NZV 2009, 502).

 
• OLG Düsseldorf, 13.11.1975 - 12 U 204/74

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Kollidiert ein Kraftfahrzeugführer bei der Vorbeifahrt an einem abgestellten Pkw ohne den Nachweis eines Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot mit einer geöffneten Tür und ist zu seinen Lasten nur die von dem Pkw ausgegangene einfache Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen, so führt dies nach der ständigen Senatsrechtsprechung zu einer Quotierung von 100 % : 0 zum Nachteil des Ein- oder Aussteigenden (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Senat, DAR 1976, 215; Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: I-1 U 102/05; Senat, Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 40/06).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 1 U 149/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der Tür …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Konkret gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss (Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: I-1 U 102/05 sowie Urteil vom 26. Juni 2012, Az.: I-1 U 149/11).
• OLG Köln, 22.01.1985 - Ss 782/84

  Schrittgeschwindigkeit; Verkehrsberuhigter Bereich

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Gewöhnlich ist eine Schrittgeschwindigkeit eine sehr langsame Fortbewegung, die der Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also mit einem Tempo von 4 bis 7 km/h zu berücksichtigen ist (…Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 3 StVO, Rdnr. 69; Geigel/Zieres, der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27, Rdnr. 92 mit Hinweis auf OLG Köln NJW 1989, 600).
• KG, 22.11.2007 - 12 U 199/06

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kraftfahrzeuges, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Ein- oder Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lässt und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhält (Senat a.a.O. mit Hinweis auf KG, NZV 2008, 245 sowie NZV 2009, 502).
• BGH, 11.03.1971 - 4 StR 508/70

  Unzulässiges Öffnen einer Kraftwagentür

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13

  Wer aussteigen will, muss deshalb den Verkehr genau beobachten und darf die Wagentür nur öffnen, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts oder von vorn Kommenden gefährdet (Senat, Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: I-1 U 170/12 mit Hinweis auf BGH DAR 2007, 309; BGH VRS 40, 463; BGH VRS 51, KG DAR 1986, 88).

• LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen; …

  Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 2014, 1390; OLG Hamm, NZV 2000, 209; KG Berlin, DAR 2005, 217).
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 65/18

  Einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Rahmen des § 1006 BGB

  Diese absolute Sorgfaltspflicht des § 14 StVO erfasst nicht nur das Ein- und Aussteigen, sondern auch, dass sich ein Insasse bei geöffneter Tür in das Kfz beugt (BGH 6.10.2009 - VI ZR 316/08 - OLG Düsseldorf 4.3.2014 - 1 U 101/13 -).
• OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 232/16

  Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur …

  Schon aus dem Wortlaut ergibt sich damit, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen spricht, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw. Aussteigen ereignet hat (vgl. BGH DAR 10, 135; OLG Düsseldorf DAR 15, 85; OLG Köln VersR 15, 999; KG Berlin NZV 05, 19; OLG Hamm DAR 00, 64).
• AG Hannover, 17.05.2023 - 420 C 6703/20

  Verkehrsunfall bei Ein- oder Aussteigen aus einem stehenden Lkw und dem Öffnen …

  Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen denjenigen, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw. Aussteigen ereignet hat (BGH NJW 2009, 3792; DAR 2010, 135 mAnm Ternig; OLG Celle r+s 2019, 286; OLG Düsseldorf DAR 2015, 85; OLG Köln BeckRS 2020, 37246, 999; KG NZV 2005, 19; OLG Hamm DAR 2000, 64.