Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.08.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02   

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https://dejure.org/2003,4191
OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2003,4191)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.01.2003 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2003,4191)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2003,4191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen

  • Judicialis

    Zurückweisung nur einer von mehreren Berufungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2
    Zurückweisung nur einer von mehreren Berufungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO; Konzentration auf nicht völlig aussichtslose Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 711
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird deshalb ein Teilbeschluss unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754; Zöller/Gummer/Heßler, aaO § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. § 522 Rn. 21; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 522 Rn. 28a; Hk-ZPO/Wöstmann, § 522 Rn. 16).
  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim

    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).
  • OLG Rostock, 04.09.2008 - 1 U 115/08

    Zwei selbständige Berufungen; Kosten des Vorprozesses: Erledigung einer Berufung

    Er sieht sich hieran durch entgegenstehende gesetzliche Regelungen nicht gehindert, denn eine Teilzurückweisung von zwei selbständigen Berufungsrechtsmitteln ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn anderenfalls auch durch Teilurteil entschieden werden könnte (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 522 Rn. 22; OLG Rostock, NJW 2003, 2754 [bei mehreren selbständigen Ansprüchen]; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 711 [bei mehreren Berufungen]; OLG Dresden, NJ 2004, 37).
  • OLG Koblenz, 02.05.2003 - 10 U 460/02

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung ggü. einzelnen Prozessbeteiligten

    Dass § 301 ZPO ausdrücklich eine Regelung für den Erlass eines Teilurteils enthält, sich indes eine vergleichbare Regelung in § 522 ZPO nicht findet, steht dem nicht entgegen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 1 U 105/02).
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   OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 1 U 105/02   

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https://dejure.org/2002,14610
OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2002,14610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2002 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2002,14610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 2002 - 1 U 105/02 (https://dejure.org/2002,14610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 97 Abs. 1
    Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung ein Verschulden trifft

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehlende Mitteilung des Datums der Zustellung des anzufechtenden Urteils im Berufungsauftrag durch erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Zurechnung von Verschulden des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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