Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 19.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08   

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https://dejure.org/2008,2227
OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. August 2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • Justiz Baden-Württemberg

    Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • Judicialis

    Mietvertrag; Umwandlung; Einzelhandelskaufmann; Gesamtrechtsnachfolge ; Vertragspartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Umwandlungen gehen auch Pflichten aus Mietvertrag über!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger für ein Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes; Umwandlung des durch einen Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens durch Ausgliederung in eine GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Behandlung eines Mietverhältnisses nach Umwandlung in GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wechsel des Gewerberaum-Mieters durch Umwandlung des Unternehmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wechsel des Gewerberaummieters durch Umwandlung seines Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umwandlung: Wechsel des Vertragspartners ohne Zustimmung des Vermieters möglich! (IMR 2008, 373)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2009, Az.: 1 U 108/08 (Sozialversicherungsrecht - Rückgriff des SVT)" von RA Jerom Konradi, original erschienen in: VersR 2010, 1620 - 1625.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1698
  • NZM 2009, 84
  • ZMR 2009, 34
  • DB 2008, 2241
  • NZG 2009, 315
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

    Dies zeigt sich auch darin, dass es bei der Übertragung von Rechten im Rahmen der Umwandlung nicht der Zustimmung betroffener Dritter bedarf (vgl. OLG Dresden, aaO; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1698).
  • LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18

    Anwendbarkeit von § 133 UmwG oder § 566 BGB?

    Vorliegend ordnet jedoch bereits § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG für die Ausgliederung eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an, aufgrund derer sich der Eigentumsübergang an dem hier vermieteten Grundstück als Teil einer umfassenden Umstrukturierung vollzog (vgl. Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 566 BGB, Rn. 33 unter Verweis auf den insoweit ähnlichen Fall der Verschmelzung gemäß § 20 UmwG: BGH, Urteil vom 26.4. 2002 - LwZR 20/01, NJW 2002, 2168; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08, zit. nach juris; Emmerich in Staudinger, (2018) BGB § 566, Rn. 26; Lehr in: BeckOK Schach/Schultz/Schüller, Mietrecht, Stand 0.12.2015, § 566 Rn. 15; Kuß/Leutner in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl. 2017, § 566 BGB Rn. 256).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 10 S 1201/13

    BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der

    Dahingestellt kann in diesem Zusammenhang insbesondere bleiben, ob die bei der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens (ein Unterfall der Spaltung, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 UmwG) eintretende Gesamtrechtsnachfolge auch schlechthin nicht übertragbare Rechtspositionen, wie etwa die Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erfasst (verneinend OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08 - NJW-RR 2008, 1698).
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   OLG Hamburg, 19.06.2009 - 1 U 108/08   

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https://dejure.org/2009,29284
OLG Hamburg, 19.06.2009 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2009,29284)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2009 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2009,29284)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2009,29284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach §§ 110, 111 SGB VII - Ausführung von Gurtungs- und Stahlbauarbeiten durch eine als Subunternehmerin tätige GmbH - Rückbau einer Spundwand - schwerer Arbeitsunfall eines Bauarbeiters - grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers - Nichtbeteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren - keine Verfahrenswiederholung erforderlich - keine Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung der BG - Ermittlung der Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Berücksichtigung auch des fiktiven Schmerzensgeldanspruchs des Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1620
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Da hier aber der Regressanspruch nach § 110 SGB VII streitgegenständlich ist, bedarf es die im Falle der unterlassenen Beteiligung des Schädigers an sich gebotenen Aussetzung des Prozesses gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII zum Zwecke der Verfahrenswiederholung indessen nicht (z. B. OLG Hamburg VersR 2010, 1620; Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2013, Rdn. 9; Konradi, VersR 2010, 1624, 1625).

    Den Belangen des Schädigers genügt es aber, wenn im Falle dessen Nichtbeteiligung das Gericht an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers nicht gebunden wäre (z. B. OLG Hamburg, VersR 2010, 1620; Konradi VersR 2010, 1624; Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bearbeitung Juni 2013, Rdn. 9 zu § 112 SGB VII).

    Auch im Berufungsrechtszug erschöpft sich das Verteidigungsvorbringen der Beklagten allein darin, die vorgelegte Aufstellung nebst Rechnungsbelegen als unzureichenden Sachvortrag pauschal zurückzuweisen, womit sie ihrer Erklärungspflicht indessen nicht genügen kann (z. B. OLG Hamburg VersR 2010, 1620).

    Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist zu bejahen, wenn der Anspruchsgegner - wie hier - seine haftungsrechtliche Verantwortung in Abrede stellt, durch die Klageerhebung einer drohenden Verjährung entgegen gewirkt werden soll und die Möglichkeit eines künftigen Schadens auf Grund der bereits eingetretenen Rechtsgutverletzung nicht auszuschließen ist (z. B. BGH NJW 2001, 1431; OLG Hamburg VersR 2010, 1620).

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