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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11593
OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG
    Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter unbekannten Bedingungen gelagerten Kugellagern für Kraftfahrzeuge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung vor 20 Jahren hergestellter Kugellager für Kraftfahrzeuge als "neu"

  • kanzlei.biz

    Irreführende Bewerbung von ungebrauchter, fünf Jahre alter Lagerware als "neu"

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    UWG § 3, UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, UWG § 8 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 3; UWG § 8 Abs. 1
    Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellt und zwischenzeitlich unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neu"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ungebrauchte Lagerware, die über 5 Jahre alt ist, darf nicht als "neu" beworben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    5 Jahre alte Kugellager dürfen nicht als "neu" beworben werden, auch wenn diese ungebraucht sind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ungebraucht ist nicht gleich neu

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radlager jahrelang neu - Irreführende Werbung eines Internethändlers für lange gelagerte Kugellager

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als "neu" bezeichnet werde

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ist Lagerware gleich Neuware?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Über 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager für Kraftfahrzeuge dürfen nicht als "neu" beworben werden - Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann bei langer Lagerdauer auch bei Produkten in Originalverpackung nicht ausgeschlossen werden kann

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14

    20 Jahre alte Ware ist nicht neu

    Als fabrikneu kann eine Ware jedoch nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird (OLG Saarbrücken, v. 2.04.2014 - 1 U 11/13; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG, Rn. 4.61, 32. Aufl. 2014).

    Gerade bei einem technisch sensiblen Ersatzteil wie einem Kugellager gebietet der nicht auszuräumende Verdacht von entstandenen Schäden bei längerfristiger Lagerung der Kugellager, dass der Verkäufer diesbezüglich einen klarstellenden Zusatz in die Artikelbeschreibung aufnimmt (OLG Saarbrücken, v. 2.04.2014 - 1 U 11/13).

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26253
OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.08.2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. August 2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses

  • rechtsportal.de

    Werklohn; Urkundenprozess; Beweisbarkeit durch Urkunden; Klage auf Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann Werklohn im Urkundenprozess eingeklagt werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Im Urkundenprozess über Werklohnanspruch müssen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden bewiesen werden können

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenprozess bei Werklohnforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Werklohn im Urkundenprozess eingeklagt werden? (IBR 2013, 722)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 945
  • NZBau 2013, 764
  • NZM 2014, 41
  • BauR 2014, 154
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15

    Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren

    Mit dieser Argumentation vermag die Beklagte nicht durchzudringen:Soweit die Beklagte sich zu ihrer Auffassung, dass für die Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches im Urkundsprozess auch unbestrittene Tatsachen vom Kläger durch Urkunden unterlegt werden müssen, auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 30.8.2013 - 1 U 11/13 - NJW 2014, 945, 946 beruft, handelt es sich um eine (vom Senat nicht geteilte) Mindermeinung.
  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Nach der Gegenauffassung soll erforderlich sein, dass sämtliche anspruchsbegründenden, also auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden beweisbar sind (OLG Schleswig, Urt. v. 30.08.- - 1 U 11/13, NJW 2014, 945, 946; MünchKomm-ZPO/Braun, 4. Aufl. 2012, § 592 Rn. 14; Leidig/Jöbges, NJW 2014, 892, 893 ff.; Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl. -, § 592 Rn. 30 f.; s. ferner die Nachweise bei BGH, Urt. v. 24.04.1974 - VIII ZR 211/72, BGHZ 62, 286 = NJW 1974, 1199).
  • OLG Köln, 10.06.2014 - 11 U 74/14

    Anforderungen an den Nachweis von Tatsachen im Urkundenverfahren

    Dies entspreche zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, werde mittlerweile aber durch obergerichtliche Entscheidungen (OLG Schleswig NJW 2014, 945 = NZBau 2013, 764 mit Anm. Dötsch; zust. Leidig/Jöbges NJW 2014, 892; OLG München ZIP 2012, 178 = BeckRS 2012, 29041) infrage gestellt.
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 22 U 156/13

    Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess

    Die Gegenauffassung, wonach sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen stets urkundlich nachzuweisen sind (vgl. OLG München , Beschluss vom 23. Dezember 2011, 7 U 3385/11 BeckRS 2012, 00732, OLG Schleswig , Urteil vom 30. August 2013, 1 U 11/13, NZBau 2013, 764 m.w.N.), verweist u.a. auf § 597 Abs. 2 ZPO, wonach im Fall der Säumnis des Beklagten die Klage abzuweisen ist, wenn der Kläger die Beweise nicht in der erforderlichen Form angetreten und geführt hat.
  • OLG München, 21.11.2019 - 23 U 4170/18

    Urkundenprozess - Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen

    Das erfordert indes nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, keinen lückenlosen Urkundenbeweis; nicht beweisbedürftige, weil etwa unstreitige Tatsachen brauchen, von dem Fall der Säumnis gemäß § 597 Abs. 2 ZPO abgesehen, nicht urkundlich belegt zu werden (BGH NJW 2015, 475 Rn. 14; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 7922 Rn. 37; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 592 Rn. 6; Saenger/Siebert, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 592 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 592 Rn. 11; Tunze JuS 2017, 1073, 1075; aA OLG Schleswig NJW 2014, 945, 946).
  • OLG Schleswig, 03.11.2015 - 3 U 10/15

    Energieertrag garantiert: Zahlung kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden!

    Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses voraussetze, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, auch zugestandene und nicht bestrittene Tatsachen durch Urkunden beweisbar sein müssen (OLG Schleswig, 1. Zivilsenat, NJW 2014, 945; OLG München MDR 2012, 186; MüKo/Braun, ZPO, 4. Aufl., § 592 Rn. 14; vermittelnd: Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 592 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11816
OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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