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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 11.10.2007 - 1 U 114/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des Regressverzichtsabkommens (RA Dr. Dirk-Carsten Günther; VersR 2007, 1652)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 11.10.2007, Az.: 1 U 114/07 (Keine Auswirkungen des Regressverzichtsabkommens auf Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers ggü. dem Haftpflichtversicherer)" von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, original erschienen in: VersR 2007, 1652 - 1653.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Bedeutung des Regressverzichtsabkommens der Feuerversicherer für den analogen Ausgleichsanspruch des Gebäude-Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters - Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg v. 11.10.2007 - 1 U 114/07" von Ass. Thomas Siegel, original erschienen in: r+s 2007, 498 - 499.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1651



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 129/09

    Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des

    Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg BB 1982, 900 f.; Martin Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.).
  • BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den

    a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685).
  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 50/09

    Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung

    Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg, BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.).
  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 5/09

    Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des

    Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg, BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.).
  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 127/08

    Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des

    Die Vorinstanzen haben (wie schon früher: OLG Bamberg VersR 2007, 1651 f.; LG Coburg r+s 2007, 421 ff.) zutreffend entschieden, dass der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche in Ziffer V.2.
  • OLG Bamberg, 08.10.2009 - 1 U 34/09

    Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers des Vermieters

    Diese Auffassung vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil v. 11.10.2007, Az.: 1 U 114/07, abgedr. in VersR 2007, 1651; Urteil v. 03.04.2008, Az.: 1 U 15/08; Urteil v. 13.08.2009, Az.: 1 U 48/09), sie steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (zur Ausgleichspflicht vgl. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; a.A. bezgl. Regressverzicht OLG Koblenz VersR 2009, 260).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 114/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Führen eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz ist Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG; Einstufung des Führens eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz als Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG; Richtschnur für einen Ausschluss der Behinderung eines Wegerechtsfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 24812, vertritt die Klägerin die Ansicht, dass allein durch Vorlage des Einsatzprotokolls substantiiert dargelegt worden sei, dass es sich um eine Einsatzfahrt gehandelt habe.

    Ausnahmen können nur in Fällen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129/90 -, juris; Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18).

    Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07, BeckRS 2011, 24812, auf die sich die Klägerin mit der Berufungsbegründung bezieht, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.07.2008 - 1 U 114/07   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Feststellungsinteresse bei Begehren der Feststellung über die Zugehörigkeit eines dinglichen Wohnrechts zum Konkursbeschlag; Gem. § 1093 BGB bestellte Wohnrechte als gem. § 1 Abs. 4 Konkursordnung (KO) unpfändbare Gegenstände

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung

    Dabei kann unterstellt werden, dass die Vergleichsparteien die genannte Regelung weiterhin als verbindlich für sich anerkennen, obwohl zwischenzeitlich durch die Urteile des Landgerichts Flensburg (4 O 156/07) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (1 U 114/07 vom 20.6.2008) entschieden ist, dass die Wohnrechte der Klägerin nicht zur Konkursmasse des Konkursverfahrens gehören, so dass deren Löschung, wie sie in dem Vergleich vereinbart ist, ohne die Mitwirkung der Klägerin nicht möglich sein dürfte.

    Dabei wird nicht übersehen, dass es der Klägerin freistand, wie geschehen, mit der Wohnung zu verfahren (vgl. OLG Schleswig, 1 U 114/07- unter B.II.c.).

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