Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1901a BGB, § 1901b BGB
  Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen akuten Erkrankung und unterlassenen intensivmedizinischen Maßnahmen; Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen aus eigenem oder übergegangenem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten Wachkomapatienten; Bestehen von Schmerzensgeldansprüchen der Angehörigen bei Versterben des Patienten

 
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 199; BGB § 249; BGB § 253; BGB § 280; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 844; BGB § 1901 a; BGB § 1901 b
  Notwendige Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens bei einem Wachkomapatienten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1901a; BGB § 1901b; BGB § 253
  Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten Wachkomapatienten

• rechtsportal.de

  BGB § 1901a ; BGB § 1901b ; BGB § 253
  Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten Wachkomapatienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Intensivmedizinische Behandlung eines Wachkomapatienten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterlassen intensivmedizinischer Versorgung kann bei zunächst objektiv aussichtslosem Wachkomafall behandlungsfehlerhaft sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlassen intensivmedizinischer Versorgung kann bei zunächst objektiv aussichtslosem Wachkomafall behandlungsfehlerhaft sein

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 974
• VersR 2014, 591

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die Kläger eventuelle Kenntnisse der Streitverkündeten überhaupt zurechnen lassen müssten (BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - [z.B. NJW 1989, 2323] zu § 852 BGB a.F.; offen gelassen zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in BGH Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06 - [z.B. NJW 2007, 1584]; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die Kläger eventuelle Kenntnisse der Streitverkündeten überhaupt zurechnen lassen müssten (BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - [z.B. NJW 1989, 2323] zu § 852 BGB a.F.; offen gelassen zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in BGH Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06 - [z.B. NJW 2007, 1584]; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 10.11.2010 - 2 StR 320/10

  Versuchter Totschlag und rechtfertigender Behandlungsabbruch (erforderliches …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  (a) Man hätte das Gespräch mit den Eltern über die Frage der Einstellung von Behandlungsmaßnahme führen müssen (dass für den Erblasser eine Patientenverfügung vorlag, ist nicht ersichtlich; dass Feststellungen zum tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblasser hätten getroffen werden können, ist unwahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass er bereits im Alter von 15 Jahren in das Wachkoma fiel [dazu jetzt § 1901a BGB; BGH Urteil vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 - z.B. BGHSt 55, 191; BGH Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 320/10 - z.B. NStZ 2011, 274; jeweils zitiert nach juris]).

 
• BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

  Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  (a) Man hätte das Gespräch mit den Eltern über die Frage der Einstellung von Behandlungsmaßnahme führen müssen (dass für den Erblasser eine Patientenverfügung vorlag, ist nicht ersichtlich; dass Feststellungen zum tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblasser hätten getroffen werden können, ist unwahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass er bereits im Alter von 15 Jahren in das Wachkoma fiel [dazu jetzt § 1901a BGB; BGH Urteil vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 - z.B. BGHSt 55, 191; BGH Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 320/10 - z.B. NStZ 2011, 274; jeweils zitiert nach juris]).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage (auch in Form einer Feststellungsklage) gegen eine bestimmte Person zumutbar war (BGH Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - [z.B. BGHZ 145, 358]; ebenso: OLG Koblenz Urteil vom 25.3.2010 - 5 U 1514/07 - [VersR 2011, 403]; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 25.03.2010 - 5 U 1514/07

  Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch ab der Kenntnis der Ursache …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage (auch in Form einer Feststellungsklage) gegen eine bestimmte Person zumutbar war (BGH Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - [z.B. BGHZ 145, 358]; ebenso: OLG Koblenz Urteil vom 25.3.2010 - 5 U 1514/07 - [VersR 2011, 403]; jeweils zitiert nach juris).

• OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

  (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  In diesem Zusammenhang entlastet es den Beklagten auch nicht, dass das OLG Naumburg in einer Entscheidung vom 22.08.2013 (1 U 118/11, BeckRS 2013, 22072, unter Ziffer 4b) im Fall eines hoffnungslosen Wachkomapatienten bei Fehlen einer Patientenverfügung, nicht feststellbarem Patientenwillen und fehlendem Konsens mit den Angehörigen über einen Behandlungsabbruch auf eine Verpflichtung der behandelnden Krankenhausärzte erkannt hat, den Patienten nach Auftreten einer Komplikation intensivmedizinisch weiterzubehandeln.
• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

  Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …

  b) Zu Recht hat das Berufungsgericht diese Grundsätze im Ausgangspunkt im hier vorliegenden Fall angewendet, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist (vgl. etwa OLG Koblenz, GesR 2017, 724 ff.; OLG Naumburg, VersR 2014, 591, 592 f.; NJW-RR 2009, 1402, 1403 f.; OLG Köln, VersR 2011, 674 f.; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1064;… Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. A 94;… Spickhoff/Greiner, 3. Aufl., BGB §§ 823 ff. Rn. 364).
• OLG Köln, 12.07.2017 - 5 U 144/16

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten …

  b) Als haftungsbegründendes Schadensereignis kann ein Unfallgeschehen oder jedes andere Schadensereignis und damit auch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung in Betracht kommen (vgl. zur Anerkennung von Schmerzensgeld eines Angehörigen in Arzthaftungsfällen beispielsweise Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2008, 1 U 12/08 und Urteil vom 22.08.2013, 1 U 118/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.1998, 8 U 137/98; OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, 5 W 30/10; LG Aachen, Urteil vom 31.10.2012, 11 O 98/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1992, 8 U 78/91).

 
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Gesundheitsschäden eines Dritten durch …

  Es kann auch nicht darauf ankommen, ob sich der Angehörige in einem bereits angegriffenen Gesundheitszustand befand, der durch einen ärztlichen Behandlungsfehler keine weitere wesentliche Verschlechterung erfahren hat, da auch dies noch vom Schutzzweck der Norm erfasst wird und eine Begrenzung des Haftungsbereichs über den Kausalzusammenhang erfolgen kann (…vgl. BGH, a.a.O., mit Anm. Katzenmeier/Jansen, MedR 2020, 37 - 40; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 118/11 -, Rn. 26, juris).
• LG Heidelberg, 19.01.2023 - 5 O 93/21

  Gesundheitsverletzung durch Schockschaden: Eingrenzung des …

  Teilweise wird ein überraschender, unvermittelter Eingriff gefordert, während bei voraussehbaren Entwicklungen eine Ersatzfähigkeit grundsätzlich ausscheiden soll (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 22.08.2013 - 1 U 118/11 -, juris Rn. 26;… Jahnke/Burmann, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., Vorbem. zu § 249 Rn. 132 f.).
• OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 84/13

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Verjährungsbeginn für Regressansprüche einer …

  Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage (auch in Form einer Feststellungsklage) gegen eine bestimmte Person zumutbar war (BGH Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - [z.B. BGHZ 145, 358]; ebenso: OLG Koblenz Urteil vom 25.3.2010 - 5 U 1514/07 - [VersR 2011, 403]; jeweils zitiert nach juris; Senat Urteil vom 17.5.2013 - 1 U 118/11 -).
• LG Bonn, 07.09.2016 - 9 O 381/15

  Verjährung von Ersatzansprüchen der verwitweten Ehefrau wegen des Todes ihres …

  Entscheidend ist, ob dem Anspruchssteller bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage (auch in Form einer Feststellungsklage) gegen eine bestimmte Person zumutbar war (BGH, Urteil vom 31.10.2000, VI ZR 198/99; OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2010, 5 U 1514/07; BGH, Urteil vom 17.05.2013, 1 U 118/11).
• AG Flensburg, 29.10.2019 - 9 XIV 17146

  Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich

  Vielmehr ist bei der einwilligungsunfähigen Patientin die Therapie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen, wenn sich weder aus der Patientenverfügung noch aus dem mutmaßlichen Patientenwillen noch aus Willensäußerungen eines Bevollmächtigten oder Betreuers die Legitimation für Einschränkungen der Behandlung ergibt, OLG Naumburg, Versicherungsrecht 2014, 591.
• AG Lübeck, 29.10.2019 - 9 XIV 17146

  Erforderlichkeit einer Unterbringung bei Behandlung eines postoperativen Delirs

  Vielmehr ist bei der einwilligungsunfähigen Patientin die Therapie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen, wenn sich weder aus der Patientenverfügung noch aus dem mutmaßlichen Patientenwillen noch aus Willensäußerungen eines Bevollmächtigten oder Betreuers die Legitimation für Einschränkungen der Behandlung ergibt, OLG Naumburg, Versicherungsrecht 2014, 591.