Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 22.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 10.09.2003 - 1 U 12/03 (b)   

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https://dejure.org/2003,14815
OLG Bremen, 10.09.2003 - 1 U 12/03 (b) (https://dejure.org/2003,14815)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10.09.2003 - 1 U 12/03 (b) (https://dejure.org/2003,14815)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10. September 2003 - 1 U 12/03 (b) (https://dejure.org/2003,14815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mängelfreiheit eines Personenkraftwagens bei Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit; Wirksamkeit eines pauschalen Gewährleistungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Übergabe eines mit Mängeln ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 § 474 § 475 Abs. 1
    Sachmängel eines PKW

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12

    Mängelgewährleistung - Rücktritt

    Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris).
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   OLG Zweibrücken, 22.12.2003 - 1 U 12/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10585
OLG Zweibrücken, 22.12.2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.12.2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz und Feststellung einer Eintrittspflicht für entstehende zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall; Verkehrswidriges Verhalten durch Stehenbleiben beim Überqueren der Straße

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Schadenersatzforderung muß der Verursacher benannt werden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 830; StVO § 25 Abs. 3
    Gemeinschaftliche Haftung von Kindern für einen Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 807
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    Sie weist zwar zu Recht darauf hin, dass § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Aufgabe habe, die Unsicherheit zu beseitigen, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last falle, ob also (auch) er unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen habe (Senatsurteil BGHZ 55, 86, 92 f.; 89, 383, 399 f.; Urteile vom 22. Mai 1979 - VI ZR 82/78 - VersR 1979, 822 und vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1053; BGH BGHZ 142, 227, 239; Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94 - aaO; OLG Hamm, VersR 2000, 55, 57; OLG Zweibrücken, OLGR 2004, 180, 181; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 129).
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