Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - I-1 U 120/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4720
OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - I-1 U 120/03 (https://dejure.org/2004,4720)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2004 - I-1 U 120/03 (https://dejure.org/2004,4720)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2004 - I-1 U 120/03 (https://dejure.org/2004,4720)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n. F. zu subsumierender Restitutionsfall darstellt oder ob ein unter § 251 BGB zu fassender Kompensationsfall vorliegt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Ersatzpflicht eines Haftpflichtversicherers für einen Fahrzeugschaden; Einbeziehung der Mehrwertsteuer in den ersatzfähigen Schadensbetrag bei Abrechnung auf Totalschadenbasis; Wiederbeschaffungswert unter Zugrundelegung eines geschätzten Differenzbesteuerungsanteils; Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit bei einer Ersatzbeschaffung; Schadensminderungspflicht bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs; Zurechnung der Erklärungen eines Prozessbevollmächtigten; Kürzung von Mietwagenkosten wegen ersparter Eigenaufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - OLG Düsseldorf zum neuen Schadenrecht und zum Restwert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

    Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

    Wiederholt hat er entschieden, dass so genannte Internet-Angebote unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein können, eine Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten auszulösen (zuletzt Urteil vom 1.3.2004, 1 U 120/03; siehe auch Urteil vom 22.12.1997, 1 U 53/97, VersR 1998, 518).

    Das hier in Rede stehende Restwertangebot über 13.110 EUR stammt erkennbar von der Fa. L. Dadurch, dass ausdrücklich die kostenlose Abholung des Unfallfahrzeugs angeboten wird, und das Angebot zudem als "verbindliches Kaufangebot" bezeichnet ist, erfüllt es auch inhaltlich wesentliche Anforderungen, die der Senat an die Akzeptanz von Restwertangeboten stellt (vgl. Urteil vom 01.03.2004, 1 U 120/03).

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06

    Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von

    Entscheidend ist nicht die Herkunft dieser Angebote, sondern deren inhaltliche Akzeptanz (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Urteil vom 07.06.2004, I-1 U 12/04; Urteil vom 01.03.2004, I-1 U 120/03; Urteil vom 22.12.1997, VersR 1998, 518).

    Der erkennende Senat hat die Angebotsqualität von "Geboten" im Rahmen der streitgegenständlichen Internetplattform "c" auch bereits in seiner Entscheidung am 01.03.2004 (I-1 U 120/03) bejaht.

  • OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06

    Fahrzeugschaden: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung;

    Zwar kann bei einem in einem Sachverständigengutachten lediglich pauschal angegebenen Bruttowiederbeschaffungswert ein Abzug der Mehrwertsteuer nicht vorzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug nur noch von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten wird, oder aber für den Fall, dass das Fahrzeug üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 25 a UStG differenzbesteuert wird, nur ein Abzug von 2 % als gesetzliche Mehrwertsteuer vorzunehmen sein (vgl. OLG Rostock OLGR 2005, 579, 580; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2004, Az.: 1 U 120/03; OLG Köln NJW 2004, 1465, 1466).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03

    Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

    Anders können die Dinge im Zusammenhang mit dem Restwert liegen, wenn der Geschädigte der Versicherung ausdrücklich anheim stellt, ein höheres Restwertangebot einzuholen und ihm zu vermitteln (vgl. zu dieser Konstellation Senatsurteil vom 01.03.2004, 1 U 120/03).
  • SG Berlin, 11.07.2005 - S 13 RA 2575/03

    Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung eines Gebrauchtwagens - Bestimmung des

    Es entspricht mittlerweile der ganz herrschenden Auffassung im zivilrechtlichen Schrifttum und der Judikatur, dass im Verkaufspreis von Gebrauchtwagen, die von einem Gebrauchtwagenhändler erworben werden, eine Umsatzsteuer in Höhe von pauschalisiert 2 % berücksichtigt ist (vgl. Heinrich aa0. und für die Rechtsprechung nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.3.2004 - Az.: 1 U 120/03 = ZGS 2004, 395; OLG Köln, Urteil vom 29.6.2004 - Az.: 9 U 176/03 = recht+schaden 2005, 127; OLG Rostock, Urteil vom 18.2.2004 - Az.: 8 U 75/04).
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