Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.04.2004 - 1 U 121/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung gegen Telekommunkationsunternehmen ; Konkurrentenklage gegen Kundenwerbung des Mitbewerbers ; Vorliegen einer unlauteren Werbeaussage ; Materielle Überprüfbarkeit der versprochenen Leistung; Androhung eines Ordnungsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Irreführende Verfügbarkeitswerbung für DSL-Anschlüsse

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 547



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Auf einem Werksgelände gilt - ebenso wie auf einem Parkplatz - das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO; Senat Urteil vom 29. März 2004, Az.: I-1 U 121/03).
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