Volltextveröffentlichungen (6)

• JurPC

  Rechtswidrigkeit einer verdeckten Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Detektivüberwachung - Bekanntgabe des Auftragsgebers

 
• datenschutz.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines GPS-Ortungsgeräts an einem Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verdeckte Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Geheimhaltungsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht bei Privatdetektivermittlungen

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Auskunftspflicht zu Auftraggeber eines Ortungsgerätes

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Geheimhaltungsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht bei Privatdetektivermittlungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wanze am Auto - Inhaber kann Auskunft verlangen - OLG Koblenz zum Anspruch auf Benennung des Auftraggebers bei heimlich am Kfz angebrachtem Ortungsgerät

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2863

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

  "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

  Im Rahmen einer Rechtsbeziehung kann - wovon zutreffend im Ausgangspunkt auch das Landgericht ausgeht - ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) eine ergänzende Auskunftspflicht entstehen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. etwa BGH NJW 2002, 2475,2476).
• BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06

  Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

  Hat die Beklagte schon ein irgend schützenswertes Geheimhaltungsinteresse nicht dargetan (zu den Schranken der Auskunftspflicht vgl. zuletzt BGH NJW 2007, 1528; s. auch zur Übermittlungsbefugnis § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG ), so muss eine mögliche Belastung des geschäftlichen Verhältnisses zu ihrem Auftraggeber im Blick auf das greifbar gewichtige Schutzbedürfnis des - nachvollziehbar verunsicherten - Klägers zurückstehen.
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

  Die systematische Observation einer Person zum Zwecke einer gleichsam lückenlosen "Durchleuchtung ihrer (öffentlichen) Lebensumstände" betrifft zwar nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung (BVerfG NJW 2005, 1338,1340), beeinträchtigt gleichwohl aber den Schutzbereich des Grundrechts (…vgl. Bamberger in: ders./Roth aaO., § 823 Anh. Rn. 51 a.E.;… Jarass/Pieroth, GG , 8. Auflage 2006, Art. 2 Rn. 72).
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

  Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

  Das Auskunftsverlangen kann sich dabei auch auf die Vorbereitung und die Durchsetzung eines Rechts gegen einen Dritten beziehen (sog. Drittauskunft; vgl. BGH NJW 1994, 1958,1959 f.; 1995, 1965, 1966;… Grüneberg in: Bamberger/Roth, BGB , 1. Auflage 2003, § 260 Rn. 11).
• BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93

  Schwarze Liste - Anschwärzung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

  Das Auskunftsverlangen kann sich dabei auch auf die Vorbereitung und die Durchsetzung eines Rechts gegen einen Dritten beziehen (sog. Drittauskunft; vgl. BGH NJW 1994, 1958,1959 f.; 1995, 1965, 1966;… Grüneberg in: Bamberger/Roth, BGB , 1. Auflage 2003, § 260 Rn. 11).

• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

  Das Auskunftsverlangen kann sich dabei auch auf die Vorbereitung und die Durchsetzung eines Rechts gegen einen Dritten beziehen (OLG Koblenz NJW 2007, 2863).
• OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08

  Erstattung der dem Ehegatten durch die Einschaltung eines Detektivs entstandenen …

  Auch wenn die Betätigung im öffentlichen Raum nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört, stellt eine so weit gehende Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1338. OLG Koblenz NJW 2007, 2863. OVG Hamburg NJW 2008, 96).
• OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …

  Die systematische Observation einer Person zur "Durchleuchtung ihrer Lebensumstände" beeinträchtigt den Schutzbereich des Grundrechts (OLG Koblenz vom 30.05.2007 - 1 U 1235/06 -, juris).
• LG Deggendorf, 02.11.2011 - 22 O 404/10

  Anspruch auf Ersatz unnötig aufgewandter Prozesskosten, Auskunftsanspruch als …

  Im Rahmen einer Rechtsbeziehung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Auskunftspflicht entstehen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Rechtes im Ungewissen ist und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vergl. OLG Koblenz, NJW 2007, S. 2863;… BGH NJW 1986, S. 423).