Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 14.06.2001

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Tankstelle und zu sonstigen Nebenforderungen bei der Unfallschadenregulierung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch ; Kollision; Tankstelle; Betriebsgefahr des Fahrzeugs; Rücksichtspflicht; Einparken; Ausparken; Unangemessen hohe Geschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abkürzung über die Tankstelle...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 87
  • VersR 2002, 208



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18  

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass sie nicht zu erstatten sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt nicht angefallen wären (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87, 89; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, juris Rn. 17; KG, KGR 2008, 610, 611).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (s. auch Senatsurteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, NZV 2002, 87 = DAR 2002, 68, das dem nicht entgegensteht).
  • KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06  

    Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE

    Vielmehr sind derartige Zuschläge dann auch bei einer fiktiven Schadensberechnung berücksichtigungsfähig sind, wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, anfallen (OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1998 - 13 U 135/97 - OLGR 1998, 91, 93; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 U 126/00 - LG Köln, Urteil vom 31. Juni 2006 - 13 S 4/06 - LG Aachen, Urteil vom 7. April 2005 - 6 S 200/04 - LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juni 2000 - 10 S 81/99 - LG Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 S 651/98 -).
  • LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09  

    Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge

    b) Nach der gegenteiligen Auffassung, die auch im erstinstanzlichen Urteil vertreten wurde, sind UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nur dann ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen sind oder nachgewiesen wurde, dass diese bei der Reparatur zwingend anfallen würden (so im Fall OLG Düsseldorf, 1 U 126/00, Rn. 21, wo als ausreichend erachtet wurde, dass die konkrete Werkstatt den Aufschlag stets berechnet).

    Diesen Nachweis könne der Geschädigte - anders als hinsichtlich der reinen Reparaturkosten - nicht schon mittels Sachverständigengutachtens erbringen, sondern es müsse konkret der Beweis für die Unausweichlichkeit der Ausgaben erbracht werden (Wagner, NZV 1999, 358 ff.; OLG Düsseldorf, 1 U 126/00 hinsichtlich der Verbringungskosten; LG Osnabrück, 3 S 413/08; LG Hannover, 14 S 83/07).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats obliegen auf öffentlichen Parkplätzen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 25. Juni 2001, Az.: I-1 U 126/00).
  • LG Bochum, 15.11.2002 - 5 S 209/02  
    Insgesamt sind aber die Vorfahrtsregeln und damit der Grundsatz "rechts vor links" auf Parkplätzen anwendbar, allerdings aus den genannten Gründen lediglich in gemilderter Form {vgl. dazu z.B.: OLG Hamm VRS 47, 455 (456) und Urteil vom 15.02.2001 -Az. 6 U 202/00-; OLG Düsseldorf VRS 56, 294 (295); Kammergericht VersR 1977, 503 und NZV 1988, 65 (66); OLG Nürnberg, NJW 1977, 1188; OLG Frankfurt, ZfS 1994, 5; OLG Köln NZV 1995, 401 = MOR 1995, 152; etwas einschränkend aber im Grundsatz ähnlich: OLG Koblenz, VersR 2000, 199; vgl. auch: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88)).

    Diese spezifische Rücksichtnahmepflicht verlangt von jedem Nutzer des Parkplatzes - also nicht nur dem Wartepflichtigen, sondern auch dem Bevorrechtigten -, dass dieser die Fahrbahnen auf einem Parkplatz lediglich mit Schrittgeschwindigkeit - also nur mit etwa 10 km/h - befährt und dabei ständig bremsbereit ist, um so auf auftauchende Fahrzeuge aus Einstellboxen und kreuzenden oder einmündenden Verkehrs aus untergeordneten Fahrbahnen oder ggf. auf Fußgänger auf der Fahrbahn sofort reagieren zu können (vgl. dazu z.B.: Kammergericht NZV 1988.65 (66); OLG Oldenburg VRS 63 99 (101) und DAR 1992, 304 (305); OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Köln NZV 1995.401 = MDR 1995.152; vgl. dazu auch: für Tankstellengelände im Vergleich und als Parallele zu Parkplätzen: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88 ff)).

  • LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12  

    Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze

    Fahrzeugverbringungskosten sind nur dann als notwendige Kosten i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich anfallen (vgl. Palandt-Grüneberg, § 249, Rn. 14) bzw. wenn sie in allen für die konkrete Reparaturmaßnahme geeigneten Werkstätten anfallen würden, diese also insgesamt keine eigene Lackierwerkstatt aufweisen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 68-69; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93).
  • LG Hildesheim, 01.04.2010 - 7 S 254/09  

    Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver

    Diese sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris; Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07  

    Sorgfaltsanforderungen beim Autofährbetrieb

    Hinsichtlich der vom Beklagten als nicht nachweisbar angefallen gerügten Verbringungs- und Reinigungskosten in Höhe von insgesamt 119, 20 Euro kommt eine Erstattung nicht in Betracht, da trotz Bestreitens dieser Schadenspositionen näherer Vortrag zur Erforderlichkeit dieser Kosten im Sinne des § 249 BGB unterblieben ist; hierzu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum eine Lackierung nicht in einer ohnehin zu beauftragenden Werkstatt selbst möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87 f.) und woraus sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Reinigung nach Lackierung ergeben soll.
  • LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12  

    Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer

    Fiktive Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris; Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
  • AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05  

    Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles

  • AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12  

    Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der

  • LG Würzburg, 01.02.2012 - 43 S 1748/11  
  • LG Wuppertal, 18.10.2007 - 8 S 60/07  

    Berufung i.F.e. fiktiven Schadensberechnung anhang der Stundenverrechnungssätze

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16  

    Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe

  • AG Frankfurt/Main, 05.11.2007 - 30 C 2225/07  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Ersatzteilaufschläge

  • LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06  

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Inzahlunggabe eines verunglückten und

  • AG Mühldorf am Inn, 17.04.2014 - 1 C 585/13  
  • AG Aachen, 28.08.2006 - 5 C 338/06  

    Umfang des Ersatzes der durch einen Verkehrsunfall verursachten Kosten bei

  • AG Aachen, 29.06.2005 - 11 C 176/05  

    Schadensberechnung unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer

  • AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15  

    Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls

  • AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14  
  • AG Düsseldorf, 02.08.2013 - 36 C 10926/12  
  • AG Aachen, 22.11.2002 - 84 C 502/02  

    Voraussetzungen für den Ersatz möglicherweise anfallender Nebenkosten an den

  • AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06  
  • AG Neu-Ulm, 29.03.2010 - 4 C 191/09  
  • AG Bad Neustadt/Saale, 04.05.2009 - 2 C 433/08  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Molkereigenossenschaft: Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Durchsetzung einer Zeichnungspflicht für weitere Geschäftsanteile; Schadenersatzanspruch der Genossenschaft im Falle der Insolvenz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Molkereigenossenschaft: Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Durchsetzung einer Zeichnungspflicht für weitere Geschäftsanteile; Schadenersatzanspruch der Genossenschaft im Falle der Insolvenz

  • Judicialis

    Genossenschaft, Geschäftsanteil, Haftung

  • rechtsportal.de

    GenG § 50, § 15b; BGB § 280
    Genossenschaft; Geschäftsanteil; Haftung

  • Jurion

    Genossenschaft; Geschäftsanteil; Pflichtanteil; Haftung; Konkurs; Schadensersatz; Vorstandsmitglied; Aufsichtsratsmitglied; Verschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2002, 98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht