Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.02.2005 - 1 U 127/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Anfechtbarkeit einer eine mögliche künftige Haftung des Gemeinschuldners vermeidenden Rechtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 131 § 133; BGB § 426 Abs. 1
Anfechtung einer Umbuchung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 22.09.2004 - 9 O 243/03
- OLG Schleswig, 18.02.2005 - 1 U 127/04
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 44/05
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 44/05
Anfechtung der Erfüllung eines Freistellungsanspruchs
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in DZWIR 2005, 258 ff veröffentlicht ist, hat angenommen, ein anfechtungsrechtlicher Tatbestand liege hinsichtlich der hier in Rede stehenden Überweisungen nicht vor.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Schädiger eines Verkehrsunfalls und Krankenhausträger; Schuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge wegen eines Behandlungsfehlers ; Todesfolge wegen Nichterkennens einer Schädelbasisfraktur durch den behandelnden Arzt
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 06.09.2004 - 5 O 554/02
- OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 115/80
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04
Ein daraus resultierender Befreiungsanspruch setzt aber die Fälligkeit der Gesamtschuld voraus (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 426 Rn. 4; BGH NJW 1981, 1666, 1667). - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet eine Beweislastumkehr bei mangelnder Befunderhebung oder Sicherung von Kontrollbefunden dann statt, wenn der Befund mit Wahrscheinlichkeit ein positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion bei einem solchen Befund nicht anders als durch einen groben Fehler zu erklären wäre (vgl. BGH NJW 2004, 1871;… Geiss/Greiner, aaO., S. 162 Rn. 296 m. w. N. zur Rechtsprechung). - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2006 - 1 U 127/04
Diese Norm gestattet neues Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem erstinstanzlichen Gericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden sind (vgl. BGH NJW 2004, 2152).
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 284/19
Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr …
Für eine Umkehr der Beweislast beim Innenausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB zwischen dem Unfallschädiger und der Klinik, in die das Unfallopfer nach dem Unfall eingeliefert worden ist, hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart ausgesprochen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2006 - 1 U 127/04, juris Rn. 53 ff.). - BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
Der Streitfall wirft auch nicht die Frage auf, ob die für den Patienten geltenden Beweiserleichterungen bei Geltendmachung eines übergeleiteten Anspruchs im Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB Anwendung finden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - III ZR 391/04 - VersR 2005, 1443 und BGHZ 163, 53 zur Beweislast bei der Haftung wegen eines voll beherrschbaren Risikos; OLG Hamm, GesR 2005, 70; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2006 - 1 U 127/04 - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den erkennenden Senat vom 10. Juli 2007 - VI ZR 94/06 und OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 U 87/03 - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den erkennenden Senat vom 31. Mai 2005 - VI ZR 300/04 - Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., B V Rn. 256; Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. 139; Schramm, Der Schutzbereich der Norm im Arzthaftungsrecht, Diss. - OLG München, 11.06.2019 - 24 U 2049/18
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Leistungen, Krankenkasse, Arzt, Krankenhaus, …
Die daraus resultierende Umkehr der Beweislast für die Kausalität des Fehlers kommt daher nicht nur dem Patienten, sondern auch den Parteien im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zugute (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2006 - 1 U 127/04 -, Rn. 53, NJW-RR 2010, 831, Lafontaine/K. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 630h BGB, Rn. 168).