Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41339
OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15 (https://dejure.org/2015,41339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2015 - 1 U 128/15 (https://dejure.org/2015,41339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15 (https://dejure.org/2015,41339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,41339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 6a BDSG, § 29 BDSG, § 300 InsO
    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  • adresshandel-und-recht.de

    Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 6a; BDSG § 29; InsO § 300

  • rechtsportal.de

    BDSG § 6a; BDSG § 29 ; InsO § 300
    Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18

    Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche

    Dies ändert jedoch nichts an dessen Öffentlichkeit, der Zugang wird dadurch nur erschwert, aber nicht von vornherein auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2015 - 1 U 128/15 -, Rn. 12).

    Für die Einschätzung dieser Gefahr kann die Erteilung der Restschuldbefreiung ein nicht unerhebliches Indiz sein (OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15 -, Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 12 U 32/16

    Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der

    Für die Frage, ob die Daten aus einer öffentlichen Quelle entnommen worden sind, ist allein auf den Zeitpunkt der Speicherung abzustellen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2015, 1 U 128/15, BeckRS 2016, 00547).
  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Demgegenüber stellt das geschäftsmäßige Übermitteln personenbezogener Daten durch private Dritte gerade keine "öffentliche Bekanntmachung" dar, sondern dient lediglich der Information der jeweiligen Nutzer der Informationsgeber (so bspw. auch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15, NZI 2016, 188-190).

    Diese öffentliche Bekanntmachung durfte nach § 300 Abs. 1 InsO zudem durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgen (so auch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15, a. a. O.).

  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 334 O 161/19

    Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch unter DSGVO rechtmäßig

    Diesen Anspruch hat er jedoch nicht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2015 - 1 U 128/15).
  • LG Aschaffenburg, 07.10.2020 - 15 O 46/20

    Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Einkommen, Erledigung, Eintragung,

    In der Rechtsprechung ist ein öffentliches Interesse der Allgemeinheit am Auskunfteiverfahren der Beklagten auch seit langem anerkannt (s. nur BGH, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 159/82; OLG Frankfurt, NZI 2016, 188; LG Heilbronn, ZinsO 2019, 1077).

    Wäre die Beklagte zur Löschung des streitgegenständlichen Eintrags verpflichtet, würde sie ihren Vertragspartnern die Auskunft geben, dass ihr aus der jüngeren Vergangenheit keine Kenntnisse über die Unzuverlässigkeiten des Klägers bei der Begleichung von Forderungen vorlagen, was jedoch objektiv falsch wäre (vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 19.02.20, 8 O 112/19, OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15 -, juris; LG Heilbronn, ZinsO 2019, 1077).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht