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OLG Karlsruhe, 22.06.2009 - 1 U 13/09 |
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Stundensätze bei fiktiver Abrechnung - Großkundenrabatt wird angerechnet
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 12.12.2008 - 1 C 3/08
- OLG Karlsruhe, 22.06.2009 - 1 U 13/09
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.07.1988 - 1 BvR 109/85
Schuldnerverzeichnis - Eintragung - Vorzeitige Löschung - Konkursverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.2009 - 1 U 13/09
Zwar kann der Geschädigte grundsätzlich vom Schädiger den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wofür das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein kann, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH, NJW 88, 3009).
- LG Karlsruhe, 28.06.2017 - 19 S 33/16
Verkehrsunfall -Berücksichtigung von Rabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
So hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 22.06.2009 - 1 U 13/19; BeckRS 2009, 45705) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, dass der Geschädigte marktübliche Sonderkonditionen und (Großkunden-)Rabatte, die er als Unternehmen erhalte, anrechnen lassen müsse.Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die o.g. Urteile des BGH und vor allem das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.06.2009 - 1 U 13/09 geklärt, das die Revision ebenfalls nicht zugelassen hat.
- OLG Stuttgart, 30.06.2014 - 5 U 28/14
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem …
Soweit der Geschädigte eines Verkehrsunfalls z. B. den Fahrzeugschaden in einer freien, nicht markengebundenen Fachwerkstatt sach- und fachgerecht preisgünstig reparieren lässt, ist anerkannt, dass er den Fahrzeugschaden nicht fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen kann, weil dies dem im Schadensrecht geltenden Bereicherungsverbot widerspräche (BGH, Urteil v. 03.12.2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214; OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.06.2009, Az. 1 U 13/09, Juris-Rz. 11). - AG Frankfurt/Main, 19.04.2011 - 31 C 2331/10 Die Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.06.2009, Az. 1 U 13/09, die Auffassung, dass die Klägerin sich diese Rabatte anrechnen lassen müsse, da ansonsten gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot verstoßen werde.
Die entgegengesetzte Auffassung vertritt das OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, Az. 1 U 13/09, welches die Problematik in dogmatischer Hinsicht beim Prüfungspunkt der Erforderlichkeit des vom Sachverständigen ermittelten Schadensbetrages verortet.
- LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 13 O 320/12
Abweichung vom Listenpreis bei Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
Selbst wenn der Sachverständige also die Reparaturkosten zutreffend kalkuliert hätte, wären hiervon 15 % abzuziehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09).Selbst wenn der Sachverständige also die Reparaturkosten zutreffend kalkuliert hätte, wären hiervon 15 % abzuziehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09).
- AG Köln, 27.04.2016 - 276 C 225/15
Abzug eines Großkundenrabatts i.R.e. fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten
Anders als teilweise in der Rechtsprechung vertreten (siehe u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09; AG Köln Urteil vom 24.02.2016, 265 C 65/15) muss sich der Geschädigte nach hiesiger Rechtsauffassung einen Großkundenrabatt im Fall der fiktiven Schadensabrechnung nicht anrechnen lassen. - AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19 Das Gericht kann auch nicht ausschließen, dass solche Rabatte einem Mietwagenunternehmen gewährt werden, da in der Rechtsprechung bereits Konstellationen festgestellt wurden, in denen solches der Fall war (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009 - 1 U 13/09, zit. n. juris; LG Karlsruhe…, Urteil vom 28.06.2017 - 19 S 33/16, zit. n. juris, oder für andere Fallkonstellation, in denen ein Vorteil feststand, dort in Gestalt eines Schwerbehindertenrabattes, OLG Frankfurt/Main a.a.O.).
- VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12
Grob fahrlässiges Handeln eines Soldaten der Bundeswehr bei Aufheben eines in den …
Insbesondere ist es dem Schädiger unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009 - 1 U 13/09 - zitiert nach juris).Das übersteigt nicht die Grenze des Zumutbaren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009 - 1 U 13/09 - m. w. N. zitiert nach juris).
- AG Kassel, 04.06.2019 - 435 C 1567/18
Zur Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung, von …
Insbesondere der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.06.2009 (1 U 13/09, zit. n. juris) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem zwischen den Parteien des dortigen Rechtsstreites unstreitig war, dass ein solcher Großkundenrabatt bestand (ähnlich auch die Sachverhaltskonstellation im Urteil des LG Karlsruhe vom 28.06.2017 - 19 S 33/16, zit. n. juris: Hier war unstreitig, dass regelmäßig Rabatte eingeräumt werden). - AG Köln, 06.04.2016 - 276 C 225/15 Anders als teilweise in der Rechtsprechung vertreten (siehe u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09; AG Köln Urteil vom 24.02.2016, 265 C 65/15) muss sich der Geschädigte nach hiesiger Rechtsauffassung einen Großkundenrabatt im Fall der fiktiven Schadensabrechnung nicht anrechnen lassen.
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
Selbst wenn der Sachverständige also die Reparaturkosten zutreffend kalkuliert hätte, wären hiervon 15 % abzuziehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09). - AG Münster, 05.10.2017 - 48 C 911/17
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung auf …
- AG Dortmund, 03.11.2015 - 425 C 5001/15
Berücksichtigung von Sonderkonditionen für Autovermietungen
- AG Rheine, 25.01.2017 - 4 C 199/16
Erstattung von Reparaturkosten i.R.e. fiktiven Abrechnung aufgrund eines …
- AG Schmallenberg, 28.11.2019 - 3 C 103/19
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 3 O 320/12
Abweichung von der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Liste bei der Ermittlung der …