Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

 
• RA Kotz

  Unfallmanipulation - Indizien

• rechtsportal.de

  ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - 1 U 132/12

  Vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend, welcher Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 2004, 777, std. Rspr. des Senats, z.B. Urteil vom 19.03.2013, Az.: I-1 U 82/12).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - 1 U 132/12

  Gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - 1 U 132/12

  Gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - 1 U 132/12

  Vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend, welcher Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 2004, 777, std. Rspr. des Senats, z.B. Urteil vom 19.03.2013, Az.: I-1 U 82/12).

• OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge …

  Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351;… Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 1 U 122/13

  Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der …

  Zum einen kommt diesem Kriterium in der Regel kein entscheidendes Gewicht zu, weil der Nachweis einer persönlichen Bekanntschaft der Unfallbeteiligten für den Haftpflichtversicherer schwer zu führen ist (Senat, Urteil vom 28.05.2013, Az. I-1 U 132/12).
• OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16

  Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

  Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; NJOZ 2015, 1721 = NJW-Spezial 2015, 394; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351;… Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).

 
• LG Essen, 24.01.2017 - 15 S 130/16

  Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls - Indizien

  (Vgl. zu diesem Indiz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013, 1 U 132/12) Hinzu kommt, dass die Unfallgegner zumindest untereinander bekannt waren (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014, 20 U 66/14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010, 5 U 83/09), auf eine Hinzuziehung der Polizei verzichtet wurde (hierzu: LG Essen, Urteil vom 22.06.2015, 17 O 182/12) und ein unmittelbares und sogar schriftliches Eingeständnis des Verkehrsverstoßes durch den Kläger erfolgte (hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, 12 U 152/08).
• LG Münster, 30.08.2021 - 14 O 479/19
  Ein weiteres gewichtiges Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen ist, dass das behauptete Unfallgeschehen laut Sachverständigengutachten vom 16.03.2021 technisch nicht plausibel sei (OLG Hamm, Beschluss v. 21.12.2018, 26 U 172/18; OLG Düsseldorf, Urteil v. 2805.2013, I-1 U 132/12, OLG Schleswig, Urteil v. 14.11.2012, 7 U 42/12).
• LG Itzehoe, 13.05.2016 - 6 O 390/14

  Verkehrsunfall - Beweislast für das Stattfindens eines Unfalls

  Auch ist zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug der Klägerin bereits kurze Zeit zuvor an einem Unfall beteiligt war (OLG Düsseldorf v. 28.5.2013 - 1 U 132/12).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

 
• rechtsportal.de

  Amtspflichten der Justizverwaltung hinsichtlich der Aufsicht über die Notare

• rechtsportal.de

  BGB § 839 Abs. 1 ; GG Art. 34
  Amtspflichten der Justizverwaltung hinsichtlich der Aufsicht über die Notare

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07

  Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Die Vorschrift bezweckt die Sicherstellung der Integrität und der Unabhängigkeit des Notars, dessen Verschuldung besorgen lässt, dass er fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann; eine abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden genügt für eine Amtsenthebung nach dieser Vorschrift (vgl. BGH NJW-RR 2009, 783, 784, Tz. 10, st. Rspr.).

  Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 12/06

  Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 50/05

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Art der Wirtschaftsführung und wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).

 
• BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60

  Dienstaufsicht über Notare

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Dies ändert sich jedoch, wenn der Aufsichtsbehörde Verdachtsgründe bekannt werden, die Anlass für die Einleitung eines (vorläufigen) Amtsenthebungsverfahrens geben; die Pflichten zur Sachverhaltsermittlung und ggf. zur Amtsenthebung dienen dann dem Schutz der einzelnen Rechtsuchenden (vgl. BGHZ 35, 44, 50 f.; st. Rspr.).
• BGH, 20.11.2000 - NotZ 19/00

  Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Wenn zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Art der Wirtschaftsführung des Notars die Belange der Rechtsuchenden gefährdet, ist eine vorläufige Amtsenthebung eben zum Schutz dieser Belange grundsätzlich geboten (…vgl. Schippel/Bracker-Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 54 Rn. 11); dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vermögensverhältnisse des Notars desolat sind und die Gefahr weiterer Vollstreckungsmaßnahmen nicht auszuschließen ist (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1213, 1214;… Eylmann/Vaasen-Custodis, BNotO BeurkG, 3. Aufl. 2011, § 54 BNotO Rn. 10).
• BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13

  Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08

  Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

  Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 34 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB
  Amtspflichtverletzung: Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für Straßenbäume; Anscheinsbeweis bei Schädigung eines Verkehrsteilnehmers durch Astbruch

• Wolters Kluwer

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Amtshaftungsanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Astbruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Amtshaftungsanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Astbruch

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 88

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 23.11.1999 - 9 U 19/99

  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12

  Unter Berücksichtigung des Urteils des 9. Senats des OLG Naumburg (vom 23.11.1999 - 9 U 19/99 - [VRS 100, 261]; hier: zitiert nach juris) ist das beklagte Land verkehrsicherungspflichtig und damit zugleich passivlegitimiert.
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12

  Dies gilt jedoch nur, wenn eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht; andernfalls bleibt die Beweislast beim Geschädigten (BGH Urteil vom 4.3.2004 - III ZR 225/03 - [z.B. NJW 2004, 132];… hier: zitiert nach juris [Rn. 10]).

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

  Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

  Die ua hiergegen eingelegte Berufung des Kl. hat der Senat mit Urteil vom 12.8.2013 (1 U 132/12) verbeschieden, speziell das - prozessual leicht modifizierte - auf Letztgenanntes gerichtete Begehren bzgl. des Grundstückserwerbs nebst Wohnhauserrichtung zurückgewiesen.

  Es stehe dem Klageantrag insoweit die Rechtskraft des Teilurteils vom 22.6.2012 des LG Mosbach - 1 O 115/04 (OLG Karlsruhe - Senat - 1 U 132/12) entgegen, in weichem derartige Ansprüche bereits zurückgewiesen worden seien.

  Der Lebenssachverhalt sei hier indes bzgl. der geltend gemachten Errichtungsmehrkosten identisch mit demjenigen Sachverhalt, auf den der Klageantrag auf Erstattung der Errichtungskosten für einen behindertengerechten Neubau insgesamt im Verfahren - 1 O 115/04 bzw. dem Berufungsverfahren, OLG Karlsruhe - 1 U 132/12, gestützt worden sei.

  Sie machen dafür im Wesentlichen geltend, bei korrekter Bewertung der Sach- und Rechtslage hätte das LG auch hinsichtlich der - angeblich - vereitelten Eigenleistungen bzgl. Errichtung des Hauses in Folge Identität des Streitgegenstandes davon ausgehen müssen, dass einer Verurteilung der Bekl. die Rechtskraft des Berufungsurteils des OLG Karlsruhe - 1 U 132/12 entgegenstehe.

  Entgegen der Ansicht des LG stehe dem Begehren des Kl. auf Erstattung behinderungsbedingter Baumehrkosten nicht die Rechtskraft der Entscheidung des Senats - 1 U 132/12 entgegen; denn es handele sich wegen unterschiedlicher Bauvorhaben (dort aufgrund der Planung/Kostenschätzung von Architekt W; hier die zB auch bzgl. der ausgebauten Wohnfläche und Einbauten verringerte, kostengünstigere und tatsächlich realisierte Planung der Architekten N) um verschiedene Streitgegenstände, nicht hingegen etwa um eine bloße Teilforderung der zuvor geltend gemachten Forderung.

  Zu Recht hat das LG entschieden, dass Klageantrag Nr. 1 bezüglich des begehrten Ersatzes von vereitelten Eigenleistungen zulässig ist, denn über ein solches Begehren konnte - anders als Bekl. und Streithelfer mit ihrer Berufung geltend machen - im Vorprozess der Parteien (LG Mosbach - 1 O 115/04) sowie OLG Karlsruhe (Senat - 1 U 132/12) mangels diesbezüglichen Antrags noch gar nicht entschieden werden.

  Zutreffend hat das LG - wie im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufungen eingehend erörtert - in der angefochtenen Entscheidung im Übrigen darauf erkannt, dass Klageantrag Nr. 1 gerichtet auf Zahlung von Schadensersatz für entstandene Baumehrkosten (iHv [mindestens] 171.955 Euro bei 85 %iger Haftung, daher 146.161,75 Euro) für die Errichtung der nach Klägeransicht behindertenbedingt notwendigen Mehrfläche bzw.- ausstattung seines Neubauanwesens unzulässig ist, weil - in Folge Identität des Streitgegenstands - die Rechtskraft des Teilurteils vom 22.6.2012 des LG Mosbach (1 O 115/04) in Verbindung mit dem Berufungsurteil des OLG Karlsruhe (1 U 132/12) entgegen stehe.

  b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das LG in der angefochtenen Entscheidung für den Streitfall völlig zutreffend darauf erkannt, dass der Geltendmachung der mit Klageantrag Nr. 1 verfolgten (behinderungsbedingten Mehr-)Kosten für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus auf dem vom Kl. schon während des Vorprozesses erworbenen Grundstück in Buchen die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils LG Mosbach vom 22.6.2012 (1 O 115/04) in Verbindung mit dem Senatsurteil vom 12.8.2013 (1 U 132/12) entgegensteht.

  Selbst wenn man indessen nicht von einer entgegenstehenden Rechtskraft bzgl. Klageantrag Nr. 1 auszugehen hätte, wäre der Antrag jedenfalls aus den vom Senat bereits im Vorprozess mit Urteil in Sachen - 1 U 132/12 ausgeführten, nach wie vor zutreffenden Gründen, auf welche Bezug genommen wird, unbegründet.

  Eine solche ist indessen - wie vom Senat schon im Urteil des Vorprozesses (1 U 132/12, dort S. 61) ausgeführt - anerkanntermaßen im Rahmen von § 843 BGB nicht möglich (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 192).

  Seinen behinderungsbedingten Mehrbedarf gem. § 843 I BGB bezüglich seiner zuvor bewohnten, ausreichenden und grundsätzlich behinderungsgerechten Mietwohnung hat der Kl. schon im Vorprozess LG Mosbach (1 O 115/04), OLG Karlsruhe (1 U 132/12) geltend gemacht.

• LG Karlsruhe, 19.05.2017 - 10 O 23/16

  Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

  Den in der Berufungsinstanz bereits durch den jetzigen Bevollmächtigten des Klägers gehaltenen Vortrag zur Begründung dieser Schadensposition hielt das Oberlandesgericht für verspätet und wies die Berufungsanträge des Klägers insoweit zurück (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.08.2013 -1 U 132/12, Seite 90; vorgelegt als Anlage K 6).