Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

• openjur.de

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller über ein Händlernetz; stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel; Berechnung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil; Rechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils gegen ein neu hergestelltes mit Aufpreis; Mängel eines Wohnmobils; Rücktritt vom Vertrag wegen Stehenbleibens des Frontrollos beim ...

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 433 BGB, § 287 ZPO
  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel; Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen; durchschnittliche Lebensdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433; BGB § 323 Abs. 5 S. 2
  Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil; Rechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils gegen ein neu hergestelltes mit Aufpreis; Mängel eines Wohnmobils; Rücktritt vom Vertrag wegen Stehenbleibens des Frontrollos beim ...

• rechtsportal.de

  Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Käufer den mangelhaften Kaufgegenstand im Zuge des Rücktritts zurückgibt (OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 63 ff.).

  Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis (voraussichtliche Gesamtfahrleistung) nicht sachgerecht (OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 30;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 3579;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 346 Rn. 262).

  Aufgrund der Vielgestaltigkeit der angebotenen Wohnmobile gibt es eine "einheitliche Nutzungsdauer für Reisemobile" jedenfalls nicht (vgl. OLG München, Urteil 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60: Kaufpreis 35.000 EUR - 24 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - NZV 1995, 69, juris Rn. 4: Kaufpreis 65.773 DM und "auf Basis eines Kleinlastwagens hergestellt" - 10 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.4.2008 - 1 U 273/07 - NJW-RR 2009, 400, juris Rn. 34: Kaufpreis 23.000 EUR - 12 Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 88/12 - n.v.: Kaufpreis 46.480 EUR - 10 Jahre [unstreitig gestellt]; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 33: 19 Jahre).

  Im Übrigen ist wie beantragt festzustellen, dass sich die Beklagte aufgrund des genannten Schreibens des Klägers vom 12.3.2012 seit 27.3.2012 im Annahmeverzug mit der Rücknahme des Wohnmobils befindet (vgl. OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 80).

  Dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren (Bl. 19) ist grundsätzlich nur der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2007 - VIII ZR 341/07 - BeckRS 2008, 01199; OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 82).

• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Daraus folgt, dass der Kläger den Herausgabeanspruch des Zinsvorteils jedenfalls nicht zeitgleich neben den beantragten gesetzlichen Verzugszinsen ab 26.3.2012 verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 - 3 U 29/14 - NJW 2015, 1831, Tz. 15 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 20).

  Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis (voraussichtliche Gesamtfahrleistung) nicht sachgerecht (OLG München…, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 30;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 3579;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 346 Rn. 262).

  Aufgrund der Vielgestaltigkeit der angebotenen Wohnmobile gibt es eine "einheitliche Nutzungsdauer für Reisemobile" jedenfalls nicht (…vgl. OLG München, Urteil 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60: Kaufpreis 35.000 EUR - 24 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - NZV 1995, 69, juris Rn. 4: Kaufpreis 65.773 DM und "auf Basis eines Kleinlastwagens hergestellt" - 10 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.4.2008 - 1 U 273/07 - NJW-RR 2009, 400, juris Rn. 34: Kaufpreis 23.000 EUR - 12 Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 88/12 - n.v.: Kaufpreis 46.480 EUR - 10 Jahre [unstreitig gestellt]; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 33: 19 Jahre).

• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  b) Jedoch kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs statt der genannten Prozentzahlen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an, wenn die Mangelursache im - maßgeblichen - Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil der Verkäufer sie nicht feststellen konnte (BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - NJW 2011, 2872, Tz. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - NJW 2011, 3708, Tz. 9).

  5) Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung des Verkäufers nicht darauf ankommt, ob es sich um einen schwierigen und kaum je zufriedenzustellenden Käufer handelt (selbst dann, wenn er schon zahlreiche unzutreffende Mängelrügen erhoben hat, vgl. BGH, Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - NJW 2011, 3708, Tz. 10).

 
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von seiner Geringfügigkeit und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auszugehen, wenn die Mängelbeseitigungskosten 1% des Kaufpreises oder weniger betragen (BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - NJW 2011, 2872, Tz. 19).

  b) Jedoch kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs statt der genannten Prozentzahlen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an, wenn die Mangelursache im - maßgeblichen - Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil der Verkäufer sie nicht feststellen konnte (BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - NJW 2011, 2872, Tz. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - NJW 2011, 3708, Tz. 9).

• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  2) Ebenso wenig hat die Beweisaufnahme Anhaltspunkte für sonstige Mangelursachen, die erst nach Übergabe gesetzt wurden oder auf unsachgemäßer Behandlung der Kaufsache beruhen, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664: "Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast ... durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht").

  Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist nicht unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664 Tz. 18: sporadische Verbrennungsaussetzer [wie sich später herausstellte: aufgrund eines Wackelkontakts], nach denen das Auto sogleich neu gestartet werden kann, sind nicht unerheblich).

• OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 48/94

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Aufgrund der Vielgestaltigkeit der angebotenen Wohnmobile gibt es eine "einheitliche Nutzungsdauer für Reisemobile" jedenfalls nicht (…vgl. OLG München, Urteil 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60: Kaufpreis 35.000 EUR - 24 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - NZV 1995, 69, juris Rn. 4: Kaufpreis 65.773 DM und "auf Basis eines Kleinlastwagens hergestellt" - 10 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.4.2008 - 1 U 273/07 - NJW-RR 2009, 400, juris Rn. 34: Kaufpreis 23.000 EUR - 12 Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 88/12 - n.v.: Kaufpreis 46.480 EUR - 10 Jahre [unstreitig gestellt]; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 33: 19 Jahre).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07

  Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Aufgrund der Vielgestaltigkeit der angebotenen Wohnmobile gibt es eine "einheitliche Nutzungsdauer für Reisemobile" jedenfalls nicht (…vgl. OLG München, Urteil 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 60: Kaufpreis 35.000 EUR - 24 Jahre; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94 - NZV 1995, 69, juris Rn. 4: Kaufpreis 65.773 DM und "auf Basis eines Kleinlastwagens hergestellt" - 10 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2008 - 1 U 273/07 - NJW-RR 2009, 400, juris Rn. 34: Kaufpreis 23.000 EUR - 12 Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 88/12 - n.v.: Kaufpreis 46.480 EUR - 10 Jahre [unstreitig gestellt]; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 33: 19 Jahre).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Der Verkäufer kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass der Käufer die speziell für die Kaufsache angeschafften Zubehörteile nach deren Rückgabe anderweitig verwenden könnte (BGHZ 163, 381, 387 f. = NJW 2005, 2848, 2850;… BeckOK BGB/Faust, Ed. 38, § 437 Rn. 152; Faust NJW 2009, 3696, 3699 [unter III.]).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14

  Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Daraus folgt, dass der Kläger den Herausgabeanspruch des Zinsvorteils jedenfalls nicht zeitgleich neben den beantragten gesetzlichen Verzugszinsen ab 26.3.2012 verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 - 3 U 29/14 - NJW 2015, 1831, Tz. 15 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 20).
• BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

  Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren (Bl. 19) ist grundsätzlich nur der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2007 - VIII ZR 341/07 - BeckRS 2008, 01199; OLG München…, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11 - juris Rn. 82).
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
• BGH, 09.05.2017 - VIII ZR 122/16
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …

  Aufgrund seiner Erfahrung mit einer mittleren dreistelligen Anzahl von entsprechenden Verfahren schätzt der Senat die Gesamtnutzungsdauer bei entsprechenden Wohnmobilen und damit auch für das vorliegende auf 15 Jahre (vgl. ebenso etwa OLG Celle, Beschluss vom 03.08.2023-7 U 186/22, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2016-1 U 133/13, Rn 123, 1etzteres unter Hinweis auf die Einschätzung des im dortigen Verfahren bestellten Sachverständigen; vgl. ferner Reinking/Eggert Rn 3579).
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung

  Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis - voraussichtliche Gesamtfahrleistung - nicht sachgerecht (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 -, juris; OLG Stuttgart Urteil vom 12.05.2016 - 1 U 133/13, BeckRS 2016, 16420; OLG München…, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - I-1 U 273/07, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2022 - 30 O 18/22; LG Lübeck, Urteil vom 08.07.2022 - 9 O 105/21, LG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 22 O 5/21 -, juris;… a.A.: Berechnung unter Zugrundelegung der Gesamtlaufleistung: u.a. OLG Naumburg Urteil vom 26.9.2023 - 8 U 37/23, BeckRS 2023, 27640 Rn. 24, beck-online; LG München II, Urteil vom 15.12.2022 - 13 O 3213/21).
• LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18

  Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …

  Genau für diese Abnutzung hat sich der Bundesgerichtshof hat jedoch für die lineare Formel entschieden (BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 - NJW 1995, 2159; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 - BGHZ 115, 47; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 U 133/13 - Juris zu einem Wohnmobil; Urteil vom 1. Dezember 2009 - 6 U 248/08 - NJW-RR 2010, 412; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - WM 2018, 1002).

 
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; …

  Diese Zeit hat der Senat unter Berücksichtigung seiner eigenen Erfahrungen als Fachsenat für den Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen sowie im Einklang mit verschiedenen anderen Obergerichten mit 15 Jahren bemessen (vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 1. November 2022 und 18. Januar 2023 in 16 U 314/22, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 U 133/13 juris Rn. 123 m.w.N.).
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22
  Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers eine Lebensdauer des Wohnmobils von 20 Jahren zu Grunde legen würde (OLG Stuttgart geht in der Entscheidung vom 12.05.2016 (- 1 U 133/13 - juris) von 15 Jahren aus), so ergibt sich eine Nutzungsentschädigung von 14.487,50 EUR.
• LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

  Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …

  Nach welcher Berechnungsmethode die darüber hinausgehend im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Nutzungsvorteile für die mehr als zweijährige Nutzung des Wohnmobils im Umfang von mehr als 12.000 km zu ermitteln wären, kann hier dahinstehen (vgl. hierzu die unterschiedlichen Auffassungen bei OLG Düsseldorf, NZV 1995, 69; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2016 - 1 U 133/13, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13, juris; OLG Nürnberg, DAR 2002, 219; OLG Celle, NJW-RR 2007, 353; OLG München, DAR 1989, 187; Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 197/11, juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3579;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 262).