Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.10.2006 - 1 U 138/06 - 42   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6778
OLG Saarbrücken, 27.10.2006 - 1 U 138/06 - 42 (https://dejure.org/2006,6778)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.10.2006 - 1 U 138/06 - 42 (https://dejure.org/2006,6778)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 1 U 138/06 - 42 (https://dejure.org/2006,6778)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,6778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Widerklage aus Handelsmaklervertrag

  • Judicialis
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche aus Vertrag über Vermittlung von Bestellungen einer Firma in einem Mitgliedsstaat - internationale Zuständigkeit; stillschweigende "Handelsvertretervereinbarung"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat; Begriff der "Dienstleistungen"; Qualifizierung von Vermittlertätigkeiten eines Maklers als Dienstleistungen; Schulden von Tätigkeit und Erfolg durch einen ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Stillschweigender Vertragsschluss, HVV, Abgrenzung HV / HM, Tätigkeit eines HM als Dienstleistung i. S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO, ständige Betrauung, Erzielung einer Listung, Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung des Provisionsanspruchs, ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06

    Internationale Zuständigkeit: Handelsvertreterverträge vom Dienstleistungsbegriff

    Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EG, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 I des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 I Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (BGH NJW 2006, 1806; OLG Saarbrücken, NJOZ 2007, 709, 713).
  • OLG Köln, 27.04.2007 - 19 U 11/07

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag -

    Bei der gebotenen weiten Betrachtungsweise ergibt sich die Zuständigkeit des Landgerichts Köln aber auch bei Annahme eines Vertragshändlervertrags aus Art. 5 Nr. 1 lit. b) letzte Alt. EuGVVO (Erbringung von Dienstleistungen), da einheitlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verpflichtungen aus Handelsvertreterverträgen und dementsprechend auch aus Vertragshändlerverträgen der Geschäftssitz des Handelsvertreters bzw. des Vertragshändlers ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.10.2006 - 1 U 138/06 - abrufbar bei juris - zur Tätigkeit eines Handelsmaklers als "Dienstleistung" i.S.d. Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO).
  • OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht - Vertragshändlervertrag im

    Bei der gebotenen weiten Betrachtungsweise ergibt sich die Zuständigkeit des Landgerichts Köln aber auch bei Annahme eines Vertragshändlervertrags aus Art. 5 Nr. 1 lit. b) letzte Alt. EuGVVO (Erbringung von Dienstleistungen), da einheitlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verpflichtungen aus Handelsvertreterverträgen und dementsprechend auch aus Vertragshändlerverträgen der Geschäftssitz des Handelsvertreters bzw. des Vertragshändlers ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.10.2006 - 1 U 138/06 - abrufbar bei juris - zur Tätigkeit eines Handelsmaklers als "Dienstleistung" i.S.d. Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - I-1 U 138/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,35867
OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - I-1 U 138/06 (https://dejure.org/2007,35867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2007 - I-1 U 138/06 (https://dejure.org/2007,35867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - I-1 U 138/06 (https://dejure.org/2007,35867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,35867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abbiegen - Rückschaupflicht - Verkehrsunfall

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht