Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.05.2020 - 1 U 14/20, 1 U 15/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO; BBUZ § 2 Abs. 2
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Tätigkeit als Estrichleger; Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel; Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter - IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitsversicherung - vergleichbare soziale Wertschätzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Tätigkeit als Estrichleger Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit bei neuem Job
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Zahlungen bei neuem Job?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Heizungsmonteur musste den Beruf wechseln - Verdienst- und Aufstiegschancen im alten Beruf sind in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht versichert
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf BU-Versicherungsleistung wegen geringerer Wertschätzung im neuen Job?
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 18.10.2019 - 9 O 2078/18
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
- OLG Oldenburg, 11.05.2020 - 1 U 14/20, 1 U 15/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18
Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.2020 - 1 U 14/20
Die Berufsunfähigkeitsversicherung sichert dagegen nicht die künftige Verbesserung dieser Lebensumstände ( BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 -, Rn. 29, juris).Maßgeblich ist also die Lebensstellung, die der Kläger bei Eintritt der Berufsunfähigkeit innehatte und nicht die soziale, insbesondere durch die Einkommensverhältnisse geprägte Stellung, die er ohne Eintritt der Berufsunfähigkeit hätte erwerben können ( BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 -, Rn. 27f, juris).
- BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.2020 - 1 U 14/20
Entgegen der Auffassung, die das Landgericht in dem Beschluss vom 18.10.2019 (Bl. 117) geäußert hat, ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2011 (IV ZR 183/10) nichts anderes.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Formelle Anforderungen an eine Änderungsmitteilung; Umschulung auf einen anderen Beruf; Verweisung des Versicherten auf eine andere ausgeübte Tätigkeit
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Formelle Anforderungen an eine Änderungsmitteilung Umschulung auf einen anderen Beruf Verweisung des Versicherten auf eine andere ausgeübte Tätigkeit
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 18.10.2019 - 9 O 2078/18
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
- OLG Oldenburg, 11.05.2020 - 1 U 14/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18
Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt ( BGH…, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 [juris], Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 17).Dies gilt auch bei der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit ( BGH…, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 [juris], Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 18).
Bei der Prüfung einer Verweisung des Klägers auf die inzwischen ausgeübte Tätigkeit bedarf es stets einer auf den Einzelfall abgestellten Wertung, ob mit der neuen Tätigkeit ein spürbarer sozialer Abstieg verbunden ist ( BGH…, Beschluss vom 23.11.2016 - IV ZR 502/15 [juris], Rn. 7; BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 14).
Die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Ursprungsbedarf nach Eintritt des Versicherungsfalls hat demnach grundsätzlich außer Betracht zu bleiben ( BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 28).
Richtig ist, dass auch der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass von dem Grundsatz, dass eine Fortschreibung des Gehalts nicht zu erfolgen hat, eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn sonst aufgrund eines besonders langen Zeitraums zwischen dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und ihrer Nachprüfung eine objektive Vergleichbarkeit des Einkommens und der damit verbundenen Lebensstellung nicht mehr gewährleistet wäre ( BGH, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 31).
- BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
Ein Nachprüfungsrecht in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist von einem solchen Vorbehalt nicht abhängig ( BGH, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 [juris], Rn. 11).Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt ( BGH, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 [juris], Rn. 15; BGH…, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 17).
Dies gilt auch bei der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit ( BGH, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 [juris], Rn. 16; BGH…, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 18).
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 502/15
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
Bei der Prüfung einer Verweisung des Klägers auf die inzwischen ausgeübte Tätigkeit bedarf es stets einer auf den Einzelfall abgestellten Wertung, ob mit der neuen Tätigkeit ein spürbarer sozialer Abstieg verbunden ist ( BGH, Beschluss vom 23.11.2016 - IV ZR 502/15 [juris], Rn. 7; BGH…, Urteil vom 26.06.2019 - IV ZR 19/18 [juris], Rn. 14). - OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16
Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20
In diese Richtung weist auch das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2016 (5 U 84/16 [juris]), auf welches der Bundesgerichtshof a. a. O. Bezug nimmt.
- OLG Rostock, 23.10.2023 - 4 U 90/23
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten
(1) Die hier bestehende Spanne von gut sieben Jahren zwischen September 2013 und Oktober 2020 liegt ziemlich genau zwischen bisher entschiedenen Sachverhalten, bezüglich derer bei kürzeren Zeiträumen eine Einkommensanpassung abgelehnt wurde (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 15.01.2021, Az.: 20 U 29/20, Rn. 55: gut fünf Jahre; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2020, Az.: 1 U 14/20, Rn. 41: sechs Jahre, jeweils zitiert nach juris) und längeren Spannen, bei denen man sie befürwortete (vgl. LG Mannheim…, Urteil vom 11.10.2012, Az.: 10 O 45/11, - zitiert nach juris -, Rn. 32: acht Jahre).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.08.2020 - 1 U 14/20 |
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 04.12.2019 - 15 O 324/18
- OLG Bamberg, 27.08.2020 - 1 U 14/20
- BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20